Überwachtes Netz

die Behörden des Crime Investigation Department (CID) Festplatten beschlagnahmt. Diese enthielten aufgezeichnete Telefongespräche von prominenten Führern der Congress- und Bharatiya Janata Partei, einschließlich dreier früherer Kabinettminister und naher Verwander mehrerer Ministerpräsidenten, einem Journalisten, vielen hohen Polizeibeamten und dem Generaldirektor der Polizei. Obwohl solche Aufzeichnung laut Gesetz nach sechs Monaten vernichtet werden müssen, wurde das Recht ignoriert und Gespräche bis zurück ins Jahr 2009 wurden gespeichert. Das was uns beunruhigen sollte, ist nicht die Abhörung an sich, sondern die Tatsache, dass ob dieser Telefonabhörung keine Anklage erhoben wurde, was darauf hindeutete, dass sie aus politischen Gründen durchgeführt wurde.
    C. In Gujarat enthüllt eine aktuelle Ermittlung des Generaldirektors der Polizei, Amitabh Pathak, dass innerhalb eines Zeitraums von weniger als sechs Monaten mehr als 90.000 Anfragen nach Anrufdetails eingingen, auch für die Telefone führender Beamter von Polizei und öffentlichem Dienst. Diese hohe Zahl lässt sich nicht allein durch die Ermittlung von Straftaten begründen. Und wieder scheint es keinerlei Anklagen gegen irgendeine der Personen gegeben zu haben, deren Daten herausgegeben wurden.
    D. Es gibt mehr Überwachungsgeräte, als die Regierung verfolgen kann. Mehr als 73.000 Off-Air-Abhörgeräte wurden seit 2005 nach Indien importiert, und 2011 bat die Bundesregierung verschiedene Landesregierungen, Privatunternehmen, die Armee und Geheimdienstbehörden, diese der Regierung zu überlassen und wies sie darauf hin, dass die Benutzung solcher Geräte illegal sei. Wir wissen nicht, wie viele Geräte tatsächlich eingezogen wurden.
    Diese Arten der Verletzung von Privatsphäre kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Laut dem früheren Geheimdienstchef R.B. Sreekumar aus Gujarat wurden die Anrufprotokolle einer Mobilfunknummer, die von dem früheren Innenminister Gujarats, Haren Pandya, verwendet wurde, zur Bestätigung dafür genutzt, dass er gegenüber dem Concerned Citizens’ Tribunal – dem auch ein früherer Richter des Obersten Gerichts angehörte – eine geheime Zeugenaussage gemacht hatte. Dieses Tribunal führte unabhängige Ermittlungen zu der sektiererischen Gewalt 2002 durch, die zum Tod von 2.000 Menschen im Bundesstaat geführt hatte. Haren Pandya wurde 2003 ermordet.
    Politisches Händeringen
    Wir wissen, dass viele Politiker illegalerweise zum Ziel von Überwachung wurden. Nach dem Indischen Notstand beschrieb die Shah-Kommission, dass der Geheimdienst seine Abhörbefugnisse ungezügelt missbrauchte. Das L. P. Singh Komitee – berufen von der Regierung Janatas – veröffentlichte einen Bericht, der Reformen vorschlug, diese aber wurden niemals umgesetzt. Zahlreiche Politiker von Jagjivan Ram zu HD Deve Gowda und Prakash Karat wurden Gegenstand widerrechtlicher Überwachung. Ramakrishna Hegde trat in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts sogar zurück, unter Anschuldigung weitreichender illegaler Telefonüberwachung politischer Rivalen, Geschäftsleute und Journalisten.
    Dahingegen gab es 2010 großen Aufruhr über die illegale Telefonüberwachung von Bihars Ministerpräsidenten Nitish Kumar, CPM Generalsekretär Prakash Karat und NCP Vorsitzenden Sharad Pawar, der aber zu keinerlei Rücktritten und schließlich auch zu keiner Überholung der Rechenschaftspflichten der Geheimdiensten geführt hat. Der erste Politiker, der eine solche Überholung ansprach, war Vizepräsident Hamid Ansari. Infolgedessen verlangte auch Kongress-Sprecher Manish Tewari öffentlich Reformen und schlug 2001 einen Gesetzesentwurf vor, der eine Rechenschaftspflicht einführen sollte.
    Mit diesem Entwurf passierte dasselbe, wie mit allen anderen Gesetzesentwürfen: Nichts. 2012 richtete die Planungskommission eine Expertengruppe unter Justice A. P. Shah ein (Enthüllung: das Centre for Internet and Society war Teil der Gruppe), um existierende Regierungsprojekte zu untersuchen und Grundsätze zu erarbeiten, wie man ein Datenschutzgesetz unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen einführen könnte. Dennoch hat die Regierung den Privacy Act immer noch nicht verabschiedet, der schon so lange in der Schwebe hängt. Als Konsequenz der ständigen Rufe von Datenschutzaktivisten und Anwälten nach einer größeren Rechenschaftspflicht und nach parlamentarischer Aufsicht über die Arbeitsweise und die Ausgaben von