Überwachtes Netz

Privatsphäre. Natürlich führt jede Regierung, sei sie noch so demokratisch, bis zu einem gewissen Grad Sub Rosa Operationen als Teil ihres Geheimdienstprogrammes durch, aber gleichzeitig muss das Bürgerrecht auf Privatsphäre vor Missbrauch durch die derzeitigen Authoritäten geschützt werden.« Demnach müssen Regierungen zweifelsohne eine explizite Erlaubnis der Gesetzgebung haben, um ihre elektronischen Überwachungsmöglichkeiten auf welche Art auch immer zu erweitern. Dennoch hat die Regierung sich ohne die Einführung neuer Gesetze wiederholt selbst das Recht zur Abhörung gegeben – ohne, dass das Parlament zugestimmt hat –, indem sie die Berechtigungen in Vertragsbestimmungen und abgeleitete Rechtsvorschriften eingeschleust hat.
    Man könnte einwenden, dass die meisten dieser Gesetze den Datenschutzrichtlinien zuwiderlaufen, die in einem Report der Justice A.P. Shah-geführten Gruppe von Datenschutzexperten verkündet wurden, welche der Regierung im Oktober 2012 vorgelegt wurden.
    Teil 2
    Warum wir der Regierung nicht vertrauen können
    Die Reaktion der Regierung auf Kritik an dem CMS könnte sein, dass die bloße Möglichkeit zur Massenüberwachung noch nicht bedeutet, dass sie auch durchgeführt wird. Die Bürokraten werden argumentieren, dass sie sich immer noch an die (schwachen) Gesetze halten werden und sicherstellen, dass jede Überwachungsinstanz befugt ist. Vielmehr werden sie sogar behaupten, dass das CMS Dinge verbessern wird. Es wird die Telcos ausschließen, die Quelle von Datenlecks sein können; es wird sicherstellen, dass jede Abhöranfrage aufgezeichnet wird und der mitgeschnittene Inhalt ordnungsgemäß innerhalb von sechs Monaten gelöscht wird, wie es das Recht verlangt; es wird schnellere Abhörmaßnahmen ermöglichen, die mehr Leben retten werden.
    Hier kommen Gründe, warum wir solche Behauptungen zurückweisen sollten:
    1. Der Ausschluss der Telcos wird nicht helfen, uns vor Überwachung zu schützen, da die Telcos immer noch die notwendige Infrastruktur zur Durchführung von Überwachung besitzen. Solange die Abhörinfrastruktur existiert, werden Telco-Mitarbeiter sie missbrauchen. In einem gründlichen Bericht aus dem Jahr 2010 bemerkte der Journalist M. A. Arun [191] , dass »erschreckenderweise auch diese Korrespondenz durch die Hände mehrerer Angestellter von Serviceprovidern lief, die unberechtigt die persönliche Kommunikation der Kunden abhören.« Als K. K. Paul Sonderpolizeikommissar für Aufklärung war, machte er eine Aktennotiz, in der er die Beschwerden von Mobilfunkanbietern darüber notierte, dass Privatpersonen ihre Kontakte zur Polizei missbrauchten, um Telefongespräche von »Geschäftsrivalen oder zerstrittenen Ehepartnern« abzuhören.
    2. Man braucht keine zentralisierten Abhöreinrichtungen, um Abhörnachfragen zentral zu verwalten. Die Dateien sollten zu jeder Zeit mit einer Public-Key Infrastruktur verschlüsselt sein, um unautorisierten Zugriff auf Kommunikationsinhalte, die abgefangen wurden, zu verhindern. Es existieren technische Möglichkeiten, um eine Verarbeitungskette sicher zu überwachen und sicherzustellen, dass das abgefangene Material pünktlich nach sechs Monaten zerstört wird, wie es das Gesetz verlangt. Solche technischen Vorkehrungen und nicht das Zentralisieren der Abhörkapazitäten müssen verpflichtend gemacht werden, um unberechtigten Zugriff zu verhindern.
    3. Momentan werden Abhöranordnungen von den zentralen und regionalen Innenministerien ohne angemessene Abwägung erlassen. Nimmt man den Fakt, dass auf zentraler Ebene jeden Monat zwischen 7.000 und 9.000 Telefonüberwachungen autorisiert oder reautorisiert werden, würde es 15 Stunden pro Tag (ohne Einbeziehung von Wochenenden und Feiertagen) dauern, diese 9.000 Anfragen zu bearbeiten, selbst wenn man von nur drei Minuten zur Bewertung jedes Falles ausgeht. Das ließe dem Innenministerium nur wenig Zeit für irgendetwas Anderes. Und wir wissen, dass die Zahlen bei den Bundesstaaten noch viel schlimmer aussehen, jedoch wissen wir nichts Genaueres, da es keine indienweite Statistik über Überwachung gibt.
    Das kann nur bedeuten, dass man sich ungenügend damit beschäftigt, oder dass das Verfahren als Regel 419A der Telegraph Rules (das grünes Licht vom Innenministerium für jeden Abhörvorgang erfordert) nicht befolgt wird. Es gibt Gerüchte von Anfragen, die nichts außer einer Telefonnummer beinhalten, gänzlich ohne Erklärung, warum eine Abhörung erforderlich ist. Wir