"Und dann werde ich das größte Zeitungshaus Europas bauen" - der Unternehmer Axel Springer

Bundesländer von 49 Prozent an der mit einer Sendelizenz ausgestatteten Betreibergesellschaft. Die Produktion des Programms sollte von privaten Anbietern, wie der FFG
,
übernommen werden. Statt eines Staatsvertrags oder einer gesetzlichen Lösung hatte sich die Bundesregierung mit den unionsgeführten Bundesländern auf einen Verwaltungsvertrag zur Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH geeinigt. Mit dieser Konstruktion konnte die Bundesregierung nicht nur auf Forderungen der CDU-Ministerpräsidenten eingehen, sondern auch den eigenen Zeitplan einhalten, rechtzeitigvor der Bundestagswahl 1961 den Sendebetrieb des zweiten Fernsehens aufzunehmen. Vgl. Steinmetz,
Freies Fernsehen
, S. 171–187.
    316
    Kooperationsvereinbarung zwischen der Fernsehgesellschaft der Berliner Tageszeitungen mbH und der Freies Fernsehen GmbH, 18. November 1960, AS-UA PA 33.
    317
    Schreiben Arning an Kracht, 24. November 1960, AS-UA PA 33.
    318
    Im August und September 1960 erhoben die sozialdemokratisch regierten Bundesländer Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Hessen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung ihrer Grundrechte nach Art. 30 GG und ihrer jeweiligen Rundfunk-Staatsverträge. Ein von den CDU-Ministerpräsidenten im Oktober 1960 präsentierter und von Adenauer gebilligter Kompromissvorschlag, der die Einführung eines dritten, regionalen Fernsehprogramms unter Regie der Bundesländer vorsah, während das zweite Fernsehen dem Bund vorbehalten blieb, wurde von den SPD-Kollegen abgelehnt. Gegen die Pläne eines regionalen dritten Fernsehprogramms in der Hand der Bundesländer gab es heftige Angriffe aus Verlegerkreisen, die auf der BDZV-Tagung im September 1960 auf Basis ihrer »publizistischen Verantwortung« »entschieden Anspruch auf eine gebührende Mitwirkung bei der künftigen Gestaltung des Fernsehens bei den Verantwortlichen« anmeldeten (Gastredner Hans Albert Kluthe, VDZ-Präsident, zitiert nach Kain,
Das Privatfernsehen, der Axel Springer Verlag und die deutsche Presse
, S. 70). Die Gegenwehr der beiden Verlegerverbände verstärkte sich, als Adenauer nach Bedenken des Bundestags-Rechtsausschusses die Pläne einer privaten Betreibergesellschaft verwarf und die Rückumwandlung der Deutschland-Fernseh GmbH in eine öffentlich-rechtliche Anstalt prüfte. Schließlich lehnten auch die CDU-Ministerpräsidenten Adenauers Pläne für ein öffentlichrechtliches zweites Fernsehen ab. Vgl. Steinmetz,
Freies Fernsehen
, S. 223–228. Parallel erließ das Bundesverfassungsgericht Mitte Dezember 1960 eine einstweilige Anordnung, die der Bundesregierung bis zur Verkündigung eines rechtskräftigen Urteils die Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms untersagte. Somit war der von Adenauer angestrebte Sendebeginn zum 1. Januar 1961 nicht mehr einzuhalten. Vgl. Kain,
Das Privatfernsehen, der Axel Springer Verlag und die deutsche Presse
, S. 73.
    319
    Wenig später erfolgte die Liquidation der FFG, aus deren verbleibenden Vermögenswerten eine Aufwandsentschädigung von 230.000 Deutsche Mark an die FBT gezahlt wurde. Vgl. Vertrag zwischen der FBT und der FFG, 8. September 1961, AS-UA Bestand FFB/FBT.
    320
    Schreiben von Carlfranz Velte an Springer, 16. März 1961, AS-UA PA 33.
    321
    Aktennotiz von Rhein an Springer über eine entsprechende Pressemeldung, 30. März 1961, AS-UA PA 33.
    322
    Abschrift aus
Die Welt
, Zweites Fernsehprogramm in Berlin vom 1. Juni an, 7. April 1961, AS-UA PA 33.
    323
    Fernschreiben von Schnare an Springer, 30. Mai 1961, AS-UA PA 33; Schreiben von Schnare an Springer, 9. September 1961, AS-UA Bestand FFB/FBT 20; Bericht der Geschäftsführung zur Gesellschafterversammlung am 26. Februar 1962, S. 2, AS-UA Bestand FFB/FBT.
    324
    Schreiben von Schnare an Arning, 21. Juni 1961, AS-UA Bestand FFB/FBT 19; Aktennotiz von Arning an Kracht, 22. Juni 1961, AS-UA PA 33; Schreiben von Schnare an Wosnitza, Ullstein GmbH, 24. Januar 1961, AS-UA PA 33; Protokoll einer Gesellschafterversammlung vom 3. Juli 1961, AS-UA Bestand FFB/FBT 2; Schreiben von Schnare an Albert Schäffner, Ullstein GmbH, 16. November 1961, AS-UA Bestand FFB/FBT; Schreiben von Bezold an Arning, 28. Dezember 1961, AS-UA PA 33.
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    Klaus Schütz, Senator für Post und Fernmeldewesen, Günter Klein, Senator für Bundesangelegenheiten, und Bürgermeister Willy Brandt setzten sich in Gesprächen mit der ZDF-Führung für die Mitwirkung der FBT ein. Vgl. Schreiben von Maier an Willy Brandt, 9. Januar 1962, AS-UA Bestand FFB/FBT; Schreiben