Wenn die Demokratie zusammenbricht

für sechs Monate im Jahr Sklaven geworden, die für den Staat arbeiten.

    Staatsausgaben, in % vom Bruttoinlandsprodukt
 
1870
1913
1920
1937
1960
1980
1990
2000
2005
2009
Österreich
10,5
17
14,7
20.6
35,7
48,1
38,6
52,1
50,2
52,3
Belgien
 
13,8
22,1
21,8
30,3
58,6
54,8
49,1
52
54
Groß Britannien
9,4
12,7
26,2
30
32,2
43
39,9
36,6
40,6
47,2
Kanada
 
 
16,7
25
28,6
38,8
46
40,6
39,2
43,8
Frankreich
12,6
17
27,6
29
34,6
46,1
49,8
51,6
53,4
56
Deutschland
10
14,8
25
34,1
32,4
47,9
45,1
45,1
46,8
47,6
Italien
13,7
17,1
30,1
31,1
30,1
42,1
53,4
46,2
48,2
51,9
Japan
8,8
8,3
14,8
25,4
17,5
32
31,3
37,3
34,2
39,7
Niederlande
9,1
9
13,5
19
33,7
55,8
54,1
44,2
44,8
50
Spanien
 
11
8,3
13,2
18,8
32,2
42
39,1
38,4
45,8
Schweden
5,7
10,4
10,9
16,5
31
60,1
59,1
52,7
51,8
52,7
Schweiz
16.5
14
17
24,1
17,2
32,8
33,5
33,7
37,3
36,7
USA
7,3
7,5
12,1
19,7
27
31,4
33,3
32,8
36,1
42,2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Durchschnitt
10,4
12,7
18,4
23,8
28,4
43,8
44,7
43,2
44,1
47,7

    (Quelle: »Economist«, 17. März 2011)

    In freieren – und weniger demokratischen – Zeiten war die Steuerlast sehr viel niedriger als heute. Jahrhundertelang hatte England ein System, in dem der König das Recht hatte, Geld auszugeben, aber nicht, die Steuern zu erhöhen, und das Parlament das Recht hatte, zu besteuern, aber nicht, Geld auszugeben. Infolgedessen waren inländische Steuern relativ niedrig. Im 20. Jahrhundert, als Großbritannien demokratischer wurde, gingen die Steuern steil nach oben.
    Die Amerikanische Revolution begann als Steuerrevolte durch amerikanische Siedler gegen das Mutterland Großbritannien. Die Gründer der Vereinigten Staaten mochten die Demokratie genauso sehr, wie sie hohe Steuern mochten, das heißt also gar nicht. Das Wort »Demokratie« taucht nirgendwo in der Unabhängigkeitserklärung oder in der Verfassung auf.
    Im 19. Jahrhundert betrug die Steuerlast in den Vereinigten Staaten höchstens ein paar Prozent, außer in Kriegszeiten. Eine Einkommenssteuer gab es nicht, sie war sogar durch die Verfassung verboten. Aber als die Vereinigten Staaten von einem dezentralistischen, föderalen Staat in eine nationale parlamentarische Demokratie umgewandelt wurden, stieg die Staatsmacht stetig an. So wurde zum Beispiel im Jahr 1913 die Einkommenssteuer eingeführt und das Teilreservesystem errichtet.
    Als ein weiteres aussagekräftiges Beispiel kann der Code of Federal Regulations (CFR) gesehen werden, der alle Gesetze auflistet, die durch die Bundesregierung beschlossen wurden. Im Jahr 1925 war er ein einzelnes Buch. Im Jahr 2010 war er auf mehr als 200 Bände angewachsen, von denen allein der Index mehr als 700 Seiten einnahm. Er enthält Regeln für alles unter der Sonne – von der Frage, wie ein Uhrenarmband aussehen sollte, bis zu der, wie Zwiebelringe in Restaurants zubereitet werden sollten. Gerade während der Präsidentschaft von George W. Bush wurden jedes Jahr 1.000 Seiten von Regulierungen des Bundes hinzugefügt, berichtet der Economist . Laut derselben Zeitschrift wuchs die amerikanische Abgabenordnung zwischen 2001 und 2010 von 1,4 Millionen Wörtern auf 3,8 Millionen Wörter.
    Viele Gesetzesentwürfe im Kongress sind so aufgebläht, dass die Kongressabgeordneten sich nicht einmal bemühen, sie zu lesen, bevor sie über sie abstimmen. Kurz, das Aufkommen der Demokratie hat zu stark erweiterten Staatseingriffen in den Vereinigten Staaten geführt, obwohl Leute oft behaupten, Amerika sei ein »freies« Land.
    In anderen westlichen Demokratien hat eine ähnliche Entwicklung stattgefunden. In den Niederlanden zum Beispiel, wo die Autoren dieses Buches zufällig herkommen, betrug im Jahr 1850 die gesamte Steuerlast 14 Prozent des Bruttosozialprodukts. Jetzt beträgt sie 55 Prozent, laut einer Studie des niederländischen zentralen Planungsbüros. Laut einer anderen Studie betrug der Anteil der Staatsausgaben am Volkseinkommen 10 Prozent im Jahr 1900 und 52 Prozent im Jahr 2002.
    Die Anzahl der Gesetze und Regulierungen in den Niederlanden ist ebenfalls stetig gewachsen. Die Anzahl der bestehenden Gesetze stieg zwischen 1980 und 2004 um 72 Prozent, laut einer Studie des Forschungs- und Dokumentationszentrums des niederländischen Justizministeriums. Im Jahr 2004 hatten die Niederlande insgesamt 12.000 bestehende Gesetze und Regulierungen, die über 140.000 Artikel enthielten.
    Ein