Wie wollen wir leben

Nutzung der Atomkraft – ein schon gebautes Werk in Zwentendorf durfte deshalb nicht in Betrieb genommen werden – aussprach. Und kaum einer wird wissen, dass Italien nur neun Jahre später, also 1987, den Ausstieg ebenfalls in einem Volksentscheid beschlossen hat. Der Plan Silvio Berlusconis, dennoch vier neue Atomkraftwerke zu bauen, wurde erst vor wenigen Monaten durch einen weiteren Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen.
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    Weiter einschneidend, Sie haben das angesprochen, sind die Veränderungen in der arabischen Welt, die friedlichen Revolutionen in Nordafrika, aber auch – damit verbunden – der Bürgerkrieg in Libyen. Diese Entwicklungen haben gezeigt, dass die Sehnsucht nach Freiheit, nach Menschenrechten oder auch nur nach Wohlstand lang bestehende Strukturen über den Haufen werfen kann. Sind die damit verbundenen Auswirkungen auch eine Gefahr für uns, weil sie einhergehen mit einer, im besten Fall, vorübergehenden Destabilisierung, mit Flüchtlingsströmen, von der Ölproblematik ganz zu schweigen?
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    Ein Skeptiker würde sagen: »Mit der Hoffnung seid bitte vorsichtig, denn ihr wisst ja noch gar nicht, was da am Ende wirklich
herauskommt.« Ich bin in dieser Hinsicht eher ein Optimist. Allein die Tatsache, dass die Tunesier und die Ägypter in friedlicher Weise einen solchen Wechsel herbeiführen konnten, verdient große Hochachtung. Es ist ermutigend, dass sie sich tage- und wochenlang auf der Straße aufgehalten und demonstriert haben. Sie haben sich eingesetzt für mehr Freiheit, für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit, für wirkliche Wahlen und für Demokratie. Sie wollten keine Präsidenten mehr, die als Diktatoren agieren und sich zudem bereichern. Das hat so doch noch vor kurzem niemand vorausgesehen. Libyen ist ein Sonderfall, und das hängt wohl mit der Person von Gaddafi zusammen. Muammar al-Gaddafi kann man nicht ohne Weiteres mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak oder mit dem tunesischen Präsidenten Ben Ali vergleichen. Aber auch da kann ich nur hoffen, dass am Ende Gaddafi auf der Verliererseite steht, denn sein Umgang mit seinem eigenen Volk und mit dem internationalen Terrorismus hat mich in der Vergangenheit manchmal sogar an seinem Geisteszustand zweifeln lassen. Aber selbst da, wo Machthaber mit Waffen und Gewalt gegen ihr Volk vorgehen, erheben sich Menschen, und das finde ich ganz außerordentlich. Syrien ist auch ein solcher Fall. Hier folgen die Mächtigen gegenwärtig eher dem Beispiel Gaddafis. Im Jemen ist die Lage schwer zu beurteilen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals unterstreichen: Die Vereinten Nationen haben als Sicherheitsrat seit einiger Zeit militärisches Eingreifen von außen erlaubt, wenn schwere Verletzungen der Menschenrechte vorliegen. Im Fall Libyen ist das besonders deutlich geworden. Und dass sich Russland und China dabei des Vetos enthielten, also ein solches Vorgehen möglich gemacht haben, ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten sehr bemerkenswert.
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    Ist das eine gute Entwicklung? Die Frage ist doch, wo denn die Grenze liegt. Muss man jetzt auch bei Baschar Hafiz al-Assad in Syrien eingreifen? Muss man die Chinesen zu einer besseren Politik gegenüber Tibet zwingen, und das mit militärischen Mitteln? Wenn man damit anfängt, das Prinzip der staatlichen Souveränität zu ignorieren, das ja nun schon sehr lange gilt – wohin führt uns das? Und wer soll am Ende entscheiden, was gutes Eingreifen ist und was nicht?

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    Die Notwendigkeit, Dinge abzuwägen und Präzedenzfälle im Auge zu behalten, das gehört einfach zur menschlichen Entwicklung. Die Entscheidung hat letzten Endes immer der Weltsicherheitsrat zu treffen. Er wird dabei das Ausmaß und die Intensität der Menschenrechtsverletzungen zu beachten haben. Alles, was man an China kritisieren kann und muss, lässt sich kaum mit dem vergleichen, was in Libyen geschieht. Aber da wir in einer realen Welt leben, ist auch zu berücksichtigen, gegen wen man solche Überlegungen anstellt. Libyen und China sind Länder völlig unterschiedlichen Gewichts. Das kann nicht außer Acht gelassen werden. Zudem hoffe ich, dass die Entwicklung in China zu weiteren Veränderungen führen wird. Wenn man bedenkt, welchen Weg China auf dem Gebiet der Menschenrechte seit Mao Zedong bis heute zurückgelegt hat, ist das doch