1.000 Euro für jeden

Arbeitsplatzsicherheit sich in der Regel auf mindestens drei Legislaturperioden erstreckt, das also lange in den Strukturen und im Denken der Realpolitik verfangen istund weniger in der Wirklichkeit, mag die Idee des Grundeinkommens mehrheitlich gar nicht.
    Jedenfalls zückte die Parteispitze auf einem kurz vor einer wichtigen Wahl abgehaltenen Programmparteitag im Jahr 2007, auf dem das Grundeinkommen zur Abstimmung stand, die höchste Trumpfkarte: Rücktrittsdrohung der Vorstandsspitze bei Annahme des Antrags. 58,7% folgten dann dem Hartz-IV-Verschönerungsvorschlag des Vorstands. Heute, so sagen Insider, tendiert sicher die Hälfte der Parteimitglieder zum Grundeinkommen.
    Ein Jahr zuvor war schon der damalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mit einem Konzept des »solidarischen Bürgergelds« angetreten, das unabhängig von der jeweiligen Einkommenslage ausgezahlt werden sollte und das im Wesentlichen auf dem »Ulmer Modell« bzw. auf Milton Friedmans Prinzip der negativen Einkommensteuer basierte.
    Kritisiert wurde das Althaus-Modell vor allem deshalb, weil damit eine massive Entlastung höherer Einkommen einhergeht. Die von Friedman linear gedachte Einkommensteuer wird bei Althaus (wie auch beim Ulmer Modell) nämlich nicht linear angesetzt. Aber auch hinsichtlich der Höhe kam Kritik auf: Ein Beitrag von 800 Euro war angedacht, von dem gleich 200 Euro für die Krankenkasse abgezogen werden sollten, so dass der Gesamtbetrag nicht existenzsichernd wäre. Aber selbst über dieses abgeschwächte Konzept gab es in der CDU bekanntlich erst gar keine Diskussion, und mit Althaus verschwand auch das Modell.
    Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), dessen Direktor, der Volkswirt Thomas Straubhaar, ein engagierter Verfechter des Grundeinkommens ist, hat das Althaus-Modellauf seine Finanzierbarkeit geprüft und für machbar erklärt. Im Jahr 2007 stellte das Institut die Ergebnisse einer Untersuchung vor: »Die Studie zeigt, dass ein lebenslang bedingungslos gewährtes Grundeinkommen in Höhe von 600 Euro jeden Monat für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind in Deutschland kostenneutral finanzierbar ist, die Nachhaltigkeit des Sozialstaats sichert und neue Arbeitsplätze schafft. Das Grundeinkommen ist ein einfaches und transparentes Umverteilungs- und Sozialsystem mit höchster Effizienz. Es verhindert nachhaltig Armut und kommt mit einem Minimum an Bürokratie aus. Es funktioniert ohne staatlichen Berechtigungsprüfungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand. Das Grundeinkommen ist volkswirtschaftlich effizient. (…) Es stärkt die Risikobereitschaft der Menschen. Notwendige Veränderungen werden mehr als Chance denn als Bedrohung wahrgenommen. ›Das Grundeinkommen ist finanzierbar‹, so Prof. Dr. Thomas Straubhaar. ›Wegen der unvermeidbar hohen Risiken eines so fundamentalen Systemwechsels, sollte das Konzept jedoch in mehreren Schritten eingeführt werden‹, empfiehlt er. ›Deshalb unterstützt das HWWI ausdrücklich das Modell des Solidarischen Bürgergelds von Ministerpräsident Althaus als ersten wegweisenden Schritt in die richtige Richtung.‹ Ein entscheidender Faktor ist die Höhe des Grundeinkommens. Damit es seine positiven Wirkungen voll entfalten kann, muss es das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. ›Wie dieses aber definiert wird und wie hoch schließlich das Grundeinkommen sein soll, bleibt letztlich eine politische Entscheidung‹, führt Staubhaar weiter aus.«
    Angesichts der Tatsache, dass Althaus keine politische Rolle mehr spielt, sein Modell ohnehin auf wackeligen Füßen standund die Parteien insgesamt einem bedingungslosen Grundeinkommen ablehnend gegenüberstehen, verblüfft es, dass bei der Bundestagswahl 2009 151 KandidatInnen in ihrem Wahlkampf explizit Grundeinkommen zum Thema gemacht haben. Manche Parteilose traten ausschließlich mit der Einführung des Grundeinkommens als Programm zur Wahl an. Die Webseite www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de ermittelte: Die 151 Personen vereinigten auf sich insgesamt gut zwei Millionen, genauer: 2133083 Stimmen! Dreißig Grundeinkommensbefürworter wurden tatsächlich – entweder per Direktmandat oder per Landesliste – in den Bundestag gewählt, davon 15 Grüne, neun Vertreter der CDU, fünf Linke und ein Sozialdemokrat.
    Außerparlamentarisch –
das Netzwerk Grundeinkommen
    Selbst der am 30. Mai 2010 überstürzt zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler hat zaghaft, das aber immerhin