Der amerikanische Patient

Investitionen im Bereich neuer Technologien und den freien Handel alternativer Kraftstoffe im multilateralen Rahmen fördern. Technische Innovationsvorsprünge hierzulande stellen für deutsche und europäische Politiker gute Argumente dar, wenn sie bei amerikanischen Meinungsführern und Entscheidungsträgern für eine transatlantische Energie- und Umweltpartnerschaft werben als Grundlage für eine multilaterale, umweltverträgliche Energiesicherheitspolitik. Die weltweite Nachfrage nach erneuerbaren Energien und der unzureichende Patentschutz, das heißt die Möglichkeit, dass jeder Staat die von einzelnen Vorreitern geförderten Forschungsanstrengungen früher oder später nutzen kann, sollte weltweit das Interesse an
kollektiven Anstrengungen zur Weiterentwicklung und Vermarktung erneuerbarer Energien fördern.
    Dazu müssten allerdings erst einmal Wettbewerbsnachteile beseitigt werden. Die zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) sollten ihre bereits im September 2009 beim Pittsburgh-Gipfel eingegangene Verpflichtung einlösen, Subventionen auf fossile Brennstoffe mittelfristig zu kürzen und schließlich auslaufen zu lassen. 6 Auch die Staats- und Regierungschefs der APEC-Länder, die sich im November 2009 ebenfalls dafür aussprachen, sollten den Beschlüssen möglichst rasch Taten folgen lassen. Schließlich belasten diese Subventionen die ohnehin schon angespannten Staatshaushalte, hebeln den Preismechanismus aus, führen zu wirtschaftlich ineffizienten Ressourcenallokationen, verleiten zur Energieverschwendung, schaden der Umwelt, behindern Investitionen in erneuerbare Energieträger und beeinträchtigen die (Energie-) Sicherheit. 7
    Neben der Ölindustrie hat über Jahrzehnte insbesondere die amerikanische Automobilbranche kurzsichtig ihre Partikularinteressen verfolgt und die energiepolitische Kurswende verhindert. Die wirtschaftliche Bankrotterklärung und die mit den staatlichen Rettungspaketen verbundenen Auflagen sollten die nicht mehr ganz so großen Drei in den USA zur Umkehr bewegen, und das kann nur heißen: Fahrzeuge zu produzieren, die weniger und alternative Brennstoffe verbrauchen.
    Biokraftstoffe auf der Grundlage von Zucker oder Mais, vor allem aber aus Lignocellulose gewonnenes Ethanol haben großes Marktpotenzial. Sie könnten künftig fossile Kraftstoffe ersetzen. Noch sind erneuerbare im Vergleich zu traditionellen Kraftstoffen weniger marktfähig, denn die technologische Weiterentwicklung kostet Zeit und Geld. Zwar kann der Verbrauch von Ethanol durch staatliche Subventionen für einige Zeit gefördert werden, doch langfristig sind – durch internationale Kooperation forcierte – technische Weiterentwicklungen und offene Märkte ausschlaggebend für den kommerziellen Erfolg neuer Angebote.

    Zahlreiche Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur haben jedoch Marktzugangsbarrieren errichtet. Sie behindern den Handel effizienter – und das heißt nicht zuletzt kostengünstiger  – Biokraftstoffe und auch die Entwicklung dieser Wachstumsindustrien in Schwellen- und Entwicklungsländern. 8 Die USA und Europa sollten in einem multilateralen Rahmen für den freien Handel von Ethanol und anderen »Umweltgütern« sorgen, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen und von Handelsbarrieren zum Schutz der eigenen Landwirtschaft absehen. Protektion sollte es schon im eigenen Interesse nicht geben. Der weltweite Wettbewerb würde die Landwirte zwingen, nach Kräften zur effizienteren Produktion von Biokraftstoffen beizutragen.
    Nach Schätzungen der IEA wird bis 2035 der Verbrauch von Biokraftstoffen viermal so hoch sein wie heute und knapp zehn Prozent des im Straßenverkehr benötigten Kraftstoffs ausmachen, wobei die USA, Brasilien und die EU die weltweit größten Verbraucher und Erzeuger von Biokraftstoffen bleiben dürften. Technologische Fortschritte auf der einen und stetig steigende Preise für fossile Brennstoffe auf der anderen Seite werden die erneuerbaren Energien über kurz oder lang wettbewerbsfähig machen. 9
    Langfristig könnten die Notwendigkeit, das ausufernde Haushaltsdefizit zu reduzieren, und die Tatsache, dass die Produktion von Biokraftstoffen für amerikanische Landwirte zunehmend attraktiver werden dürfte, zum Abbau der Agrarsubventionen in den USA führen. Damit wäre auch eines der wesentlichen Hindernisse für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde beseitigt. Europa sollte allerdings vor den US-Wahlen keine Ergebnisse von der