Der digitale Daemon
gesellschaftliche Werte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Teilhabe oder Menschen- und Persönlichkeitsrechte usw. sind nicht von allein gewährleistet.
Letztlich geht es hier auch um die Frage: Wie gewinnen wir Akzeptanz und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit nationaler und europäischer demokratisch legitimierter Institutionen? Welche kommunikativen Handlungen sollen verboten sein – welche erlaubt? Müssen in Italien dieselben Maßstäbe gelten wie in Schweden? Wie ist die Rechtsdurchsetzung im Medium Internet zu sichern? Wie können wir bestehende Wettbewerbsprobleme lösen – und gleichzeitig die vielfältigen möglichen Vorteile – zum Beispiel einer individualisierten globalen Suchmaschine – für die Internetnutzer realisieren?
Oder wollen wir im Internet eine Trennung von Technologie und Staat, eine auch formale Abtrennung des Internets aus dem Geltungsbereich nationalen Rechts und demokratischer Kontrolle gegebenenfalls mit einer eigenen »Verfassung« (vgl. Jarvis 2010)? Was wären die langfristigen Folgen?
Unsere Vorväter haben in Europa die Herausforderungen durch die Auswirkungen eines wachsenden Welthandels angenommen und mit der sozialen Marktwirtschaft eine passende Ordnung zur Befriedung vielfältiger antagonistischer Interessen in einem zunehmend globalen Wettbewerb um Güter, Dienste, Finanzkapital und Arbeitskräfte geschaffen. Wollen wir diesem Beispiel folgen, dann muss Europa auch heute als Vielvölkerkontinent Vorbild sein und eine das Internet einbeziehende Ordnung schaffen, so dass unternehmerische Auseinandersetzungen im Wettbewerb ebenso wie kulturelle und politische Auseinandersetzungen friedlich und fair ausgetragen und zum Wohle der Menschen entschieden werden. Letztendlich soll das Internet eine ökonomisch, ökologisch und sozial zukunftsfähige Entwicklung befördern. Es gilt, die fundamentalen rechtsstaatlichen Grundwerte von Freiheit und Demokratie mit Leben zu füllen und die Vielfalt – auch die kulturelle Vielfalt – dieser, unserer Welt zu bewahren und zu fördern. An den Ergebnissen werden wir einst gemessen werden!
Literatur
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Hinrichs, Per: »Schufa will Bürger-Daten über Facebook sammeln«, in: Die Welt , 07.06.2012; http://www.welt.de/finanzen/article106428900/Schufa-will-Buerger-Daten-ueber-Facebook-sammeln.html [07.06.2012].
Jarvis, Jeff: »My cyberspace bill of rights«, in: The Guardian , 29.03.2010; http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/mar/29/internet-censorship-cyberspace-bill-of-rights [07.06.2012].
Obama, Barack: »International Strategy for Cyberspace. Prosperity, Security, and Openness in a Networked World«, Washington D.C. 2011;
http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/rss_viewer/international_strategy_for_cyberspace.pdf [07.06.2012].
Schöttli, Urs: »Asien gehört das 21. Jahrhundert«, in: Neue Zürcher Zeitung , 26.03.2012; http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/asien-gehoert-das-21-jahrhundert-1.16085448 [07.06.2012].
Spillmann, Markus: »Europa schläft, wenn Asien erwacht«, in: Neue Zürcher Zeitung , 04.05.2012; http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/europa-schlaeft-wenn-asien-erwacht-1.16755228 [07.06.2012].
Wikipedia: Art. »Internet«; http://de.wikipedia.org/wiki/Internet [07.06.2012]
Autorenverzeichnis
Björn Bloching
Prof. Dr. Björn Bloching, Diplom-Wirtschaftsingenieur, ist Partner bei Roland Berger Strategy Consultants. Er leitet das Hamburger Büro sowie das internationale Competence Center im
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