Die Ecstasy-Affäre
sehr nahe kommen. Der Kollege nannte schonungslos die Pannen beim Einsatz an der A3: stundenlang standen Verstärkungskräfte führungslos herum. Der Funkverkehr untereinander wurde durch kurdische Störsender massiv beeinträchtigt! Ferner wurde bekannt, daß Einheiten des Bundesgrenzschutzes und eines Sondereinsatzkommandos in sicherem Abstand zu den Kurden herumstanden, ohne den Befehl zur Entlastung der hoffnungslos unterlegenen Polizisten zu bekommen. Im Gegenteil, sie wurden wieder abgezogen, um – so die offizielle Begründung – die Kurden nicht zu provozieren! Aber 22 Polizisten wurden niedergeknüppelt! Man nahm das hin, um die lieben Kurden, die gestreichelten Ausländer, nicht zu ärgern! Es ist wirklich unglaublich, was da mit der Polizei passiert ist. Und warum? Auch das ist mittlerweile bekannt geworden: Es war zu erheblichen Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Innenministerium in Bonn und dem Innenministerium in Düsseldorf gekommen. Die Politiker waren sich wieder einmal nicht einig! Die Polizei wurde allein gelassen … wie immer. Geliebte Ausländer, schlagt sie zu Krüppeln; politischer Weitblick braucht nun einmal Opfer.«
»Ich protestiere!« schrie der Landtagsabgeordnete erneut und sprang wieder auf. »Was wir hier von Herrn Reiber hören, ist blanke Demagogie! Wir unternehmen alles, was in unserer Kraft steht, das Ausländerproblem in den Griff zu bekommen! Wir werden eine zügigere Abschiebepraxis durchsetzen, Gewinne aus kriminellen Geschäften werden radikaler beschlagnahmt, ein Gesetz zur Verschärfung des Ausländerrechts wird vorbereitet, der Große Lauschangriff steht zur Debatte … Was wollen Sie denn noch mehr? Ihr Vortrag ist eine Provokation, Herr Reiber!«
»Sie erwähnten eben die Abschiebepraxis.« Reiber ließ sich nicht aus der Ruhe bringen, er hatte mit solchen Attacken schon gerechnet. »Das ist nun ein ganz heikles Gebiet, über das sich die Parteien in Bonn die Haare raufen. Wieder ein Beispiel aus neuester Zeit: Die Abschiebung von kriminellen Vietnamesen. Zwischen den Regierungen in Vietnam und Bonn wurde ein – wie immer elegant ausgedrücktes – Rückführungsabkommen geschlossen, und zwar schon 1995. Danach sollten in Deutschland straffällig gewordene Vietnamesen in die Heimat abgeschoben werden. Hanoi verpflichtete sich, jährlich drei- bis viertausend Kriminelle zurückzunehmen. Zufriedenheit bei den deutschen Politikern. Ein Schritt weiter zur Sicherheit in deutschen Landen. Nur – Hanoi denkt gar nicht daran, Tausende von Verbrechern wieder an die Mutterbrust zu drücken. Das Abkommen wird einfach blockiert, ignoriert, verschoben. Lächerliche 65 Mafia-Mitglieder wurden nach Vietnam zurückgeschickt, dann hob Hanoi die Abschiebung auf. Eine glatte Brüskierung der deutschen Regierung! Und was macht Bonn? Köpfchen in den Sand! Der diplomatische Samthandschuh: Nur keine Provokation. Der Vorschlag, den der Innensenator von Berlin von sich gab: ›Wenn Hanoi unsere Bemühungen weiterhin unterläuft, muß die Entwicklungshilfe eingestellt werden.‹ Das verbreitete Entsetzen in Bonn! Vietnam ist doch ein zukünftiger wichtiger Markt wie China. Wie kann man Hanoi drohen wegen ein paar Krimineller? Und während man in Bonn noch überlegt, wie man Hanoi um die Einhaltung von Verträgen bitten kann, werden 1996 geschätzte dreitausend Vietnamesen von der Mafia nach Deutschland eingeschleust. Aus gutem Grund: Die Milliardenbeträge der Mafia-Gewinne fließen nach Vietnam! Die organisierte Kriminalität ist international stärker als jede Regierung. Sie ist eine Wirtschaftsmacht geworden!« Reiber beugte sich etwas über sein Pult und wandte sich gezielt an einige Anwesende. »Haben die Politiker dazu noch etwas zu sagen?«
Schweigen. Nur Wortke klatschte wieder Beifall, auch ein strafender Blick des Polizeipräsidenten konnte ihn nicht daran hindern. Was sollte man darüber auch sagen? Internationale Beziehungen sind ein subtiles Geschäft, bei dem man über kleinliche Unstimmigkeiten hinwegsehen muß. Darum auch ist das Ausländerproblem der ständig bittere Kaffee, den die Politiker schlucken müssen. Deutschland als das große Asylantenparadies muß vorsichtig taktieren, um nicht böse Erinnerungen wachzurufen an eine Vergangenheit, die den Deutschen noch immer anhängt. Also tretet auf mit leisen Sohlen.
Reiber wühlte wieder in seinen Unterlagen und straffte sich dann. »Verlassen wir das Tabu-Thema Ausländer und sehen wir uns an, wie es mit der
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