Die gepluenderte Republik

brasilianisches wie leichtes Mädchen, den Siemens-Skandal um die Gründung und Finanzierung der Arbeitgebergewerkschaft AUB und die Schmiergeldzahlungen von ThyssenKrupp bei der Panzerlieferung an Saudi-Arabien im Golfkrieg von 1991 dazu, so scheint es kaum einen DAX-Konzern mit weißer Weste zu geben.
Kontrollen – Ein Hund bewacht das Wurstpaket
    Von einer Kontrolle der Banken kann keine Rede sein. So unterstanden Finanzholdings wie etwa die Hypo Real Estate infolge einer Gesetzeslücke nur eingeschränkt der Kontrolle von BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und Bundesbank. Dies fiel der BaFin laut Sitzungsprotokoll vom 31. Juni 2009 zwar auf, aber als Lösung präsentierte die Bankenaufsicht »Kontrolle kurios«(
Süddeutsche Zeitung
): Die HRE selbst sollte bei Finanzminister Steinbrück auf das Schließen der Gesetzeslücke drängen. »Genauso gut könnte man wohl einen Alkoholiker auffordern, für mehr Polizeikontrollen zu sorgen«, meint dazu die
Süddeutsche Zeitung
, »damit er bei Trunkenheit am Steuer erwischt und ihm der Führerschein abgenommen werde.« 15 Oder einen Hund das Wurstpaket bewachen lassen, könnte man ergänzen.
    »So viel Kontrolle – so wenig Durchblick«, warnte die
FAZ
schon am 2. September 2007 anlässlich der Schieflage der SachsenLB.»Sage keiner, es werde nicht aufwendig geprüft in Deutschlands Bankenlandschaft.« Tatsächlich prüften interne Revision, Verwaltungsrat, BaFin, Bundesbank sowie PricewaterhouseCoopers (PwC) und KPMG. Niemand indes ahnte die nahe Katastrophe: Am 1. Januar 2008 wurde die in Wahrheit marode Bank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft und am 1. April 2008 mit ihr verschmolzen.
    Im Mai 2009 gibt die BaFin generelle Mängel in der Aufsicht der Finanzbranche zu. So konnten einige Geldhäuser jahrelang am eigenen Aufsichtsrat, an den Bankenaufsehern und an der Bilanz vorbei mit Zweckgesellschaften in Steueroasen wie den Cayman-Inseln oder Irland »milliardenschwere Räder mit hochriskanten Anleihen und Verbriefungen auf minderwertige US-Hypothekenkredite drehen, 16 die zunächst Traumrenditen abwarfen, schließlich aber – »Der Krug geht so lange zum Brunnen …« – zum Fast-Ruin führten. Dies sei aber, so der unvermeidliche EU-Industriekommissar Günter Verheugen, »nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen«. 17 Wirtschaftsprofessor Martin Faust von der Frankfurter
School of Finance and Management
nimmt die BaFin allerdings in Schutz, weil sie nur der verlängerte Arm der Politik sei: »Die BaFin hätte sicher Risiken im System früher erkennen können, wegen fehlender politischer Regularien aber auch nichts dagegen machen können.« 18
    Bleibt die Frage, wer die verhängnisvollen Zweckgesellschaften überhaupt ermöglicht hat. Standen sie am Ende auf der Rückseite der Gesetzestafeln mit den Zehn Geboten, die Moses einstmals von Gott unserem Herrn empfangen hat?
    Bei dieser Frage wird einer besonders schmallippig: Der vermeintliche Retter in der Not – Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Seit 1999 leitet er die Abteilung Finanzpolitik. In dieser Eigenschaft sitzt er im Aufsichtsrat der Skandalbank IKB und gleichzeitig im Verwaltungsrat der BaFin, die eigentlichdie Geschäfte der Banken überwachen soll: Aufseher Asmussen kontrolliert Aufsichtsrat Asmussen. 19 Dass er außerdem im Aufsichtsrat der Telekom hockt, zu deren Aktionären auf schwärmerisches Betreiben Steinbrücks hin auch die »fragwürdige Heuschrecke« Blackstone gehört, passt ins Bild: »In der richtigen Partei und ein Genie, wenn es darum geht, immer dort zu sein, wo es gerade einen Schritt auf der Karriereleiter nach oben geht«, staunt Antje Sirleschtov im
Tagesspiegel
. 20
    Die rot-grüne Regierung hat ein ehrgeiziges Ziel, wie ein Antrag vom 7. Mai 2003 beweist. Man will »… den Handel mit Forderungen und Risiken aus Kreditgeschäften entwickeln«. Im Winter 2004 erhält Asmussen ein entsprechend bestelltes Gutachten: »Optimale staatliche Rahmenbedingungen für einen Kreditrisikomarkt – Verbriefungsmarkt«. »Eine Gebrauchsanweisung für die Gründung von sogenannten Zweckgesellschaften in Steueroasen«, findet Sabina Wolf von
Report München
. 21 Sie sollen den Banken ihre Kreditrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe abnehmen. Und Asmussen quartiert auch gleich noch Vertreter der Finanzlobby im Ministerium ein. Das Problem: Seriöse Kreditgeschäfte müssen bislang durch Eigenkapital abgesichert sein.