Die gepluenderte Republik

zu verpulvern. Eine Auswahl:
    • Jedem der rund 82 Millionen Deutschen knapp 122 Euro überweisen.
    • Einem Durchschnittsverdiener 268 817 Jahre lang das Gehalt verdoppeln – 3100 Euro auf 6200 Euro monatlich.
    • Den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Jahr um einen vollen Prozentpunkt senken. Der durchschnittliche Satz läge dann knapp unter 14 Prozent. Jedem Beitragszahler könnte das bis zu 432 Euro sparen.
    • Ein Jahr lang 26,8 Millionen Kinder in SOS-Patendörfern in aller Welt ernähren. Eine Patenschaft kostet 31 Euro im Monat.
    • Jeden der 20 Millionen deutschen Rentner mit einem einmaligen Bonus von 500 Euro bedenken. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren liegt derzeit bei 1065,66 Euro im Monat
    • Jedem der rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland einmalig 1428,57 Euro überweisen – zusätzlich zum derzeitigen Regelsatz von 350 Euro monatlich.
    • Jedem der 18,5 Millionen Kinder, die Kindergeld erhalten, einmalig 541 Euro spendieren.
     
    »20 Banken suchen Schutz unter dem Rettungsschirm«, meldet die
Tagesschau
bereits am 13. November 2008. Schon kurz darauf sind Wörter wie
Bankenrettungspaket
,
Finanzmarktstabilisierungsfond
s und vor allem
Rettungsschirm
in aller Munde. Aber selbst unter Politikern und Fachjournalisten wissen die wenigsten, worum es dabei überhaupt geht.
    Obiger Fonds zum Beispiel lief zunächst bis Ende 2009 und war als »Goldesel« der Banken als
Sondervermögen
vom normalen Staatshaushalt ausgegliedert – die Bad Bank lässt grüßen.
    Hier heißt sie allerdings
Finanzmarktstabilisierungsanstalt
(FMSA) und ist eine Unterabteilung der Bundesbank, unterliegt aber der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.
    Der Fonds übernimmt Bürgschaften bis zu 400 Milliarden Euro für Kredite der Banken untereinander. Auf Deutsch: Auch wenn eine Bank einem noch so windigen Geldinstitut Geld pumpt – der Staat übernimmt das volle Risiko. Wieso bietet man so etwas nicht auch Spielbankbesuchern und Oddset-Tippern an?
     
    Eine der populärsten Lügen in puncto »Interbankgeschäfte« ist übrigens die Legende vom »mangelnden Vertrauen untereinander«. In Wahrheit sind sogar die Konzernchefs aufs Engste miteinander verbandelt. Bei Aufsichtsratssitzungen läuft man sich sowieso ständig über den Weg – der Konzernchef A sitzt im Aufsichtsrat von Unternehmen B und umgekehrt –, »aber auch zu Familienfeiern, auf Verbandstagungen oder zwecksFreizeitsport trifft sich immer wieder die gleiche kleine Männerclique, die die Geschicke unserer Wirtschaft und damit unseres Landes entscheidend zu beeinflussen scheint. Man plaudert über Job und Fußball, die Regierung und die neuesten Gerüchte.« 31
    Dass in einer derart verschworenen Clique plötzlich existenzgefährdendes Misstrauen aufkommen soll, kann man sich zwar in einem Billig-Krimi vorstellen – in der Realität ist das absurd. Wer würde schon ohne Gesprächsversuch die Kripo alarmieren, nur weil ihm die eigene Schwester 20 Euro schuldet? Kurzum: Das »mangelnde Vertrauen« war eine Insze nierung im Stile der Bayreuther Wagnerfestspiele, um aus dem Steuerzahler noch mehr Geld herauszuleiern.
    Dass der Markt zuletzt wegen dieses vorgeblichen »Misstrauens« so gut wie lahmgelegt war und als Folge davon die Banken nun auch Unternehmen und Privatkunden keine Kredite mehr gewährten, gehört zum sattsam bekannten Umverteilungsspiel – von unten nach oben, versteht sich.
    Eine weitere Unwahrheit in diesem Zusammenhang ist es übrigens, dem Steuerzahler weiszumachen, eine Bürgschaft bedeute ja keineswegs, dass das Geld unbedingt futsch sei. Einerseits stimmt das, aber wer ginge nicht gern ins Kasino und setzte sein gesamtes Vermögen auf die 36, voller Gewissheit, dass er seinen Einsatz im Zweifelsfall wieder zurückbekommt?
    Dass die Bundesregierung das Risiko für die Kredit-Garantien auf fünf Prozent der Gesamtsumme – also auf 20 Milliarden Euro – einschätzte und dafür »die haushaltsrechtliche Vorsorge« traf, ist eine Unverschämtheit innerhalb der Unverschämtheit. Wieso dann überhaupt Bürgschaften, wenn sie zu 95 Prozent sowieso überflüssig sind?
    Weitere 80 Milliarden Euro pumpt der Staat direkt und ohne Umschweife in die Fässer ohne Boden. »Systemrelevant« nennt die Regierung diese Geldinstitute, »Abzockerverein« nennensie die kleinen Leute. Damit sollen die Geldvernichtungsmaschinen ihr Eigenkapital nach oben schrauben, auf das sie neue Kredite