Die Uno

der Hoffnung, damit die Zahlungsmoral zu erhöhen. Tatsächlich war der Anteil der ausstehenden bzw. zurückgehaltenen Pflichtbeiträge seit dem Ende der neunziger Jahre rückläufig. Er ist aber vor allem bei den besonders kostspieligen Friedensoperationen immer noch so hoch, dass deren Effektivität erheblich darunter leidet.
    Grundsätzlich lassen sich drei Säulen der Finanzierung des Systems der Vereinten Nationen unterscheiden: Zum einen handelt es sich dabei um die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten zu dem jeweils auf zwei Jahre angesetzten ordentlichen Haushalt der UNO. Dieser ordentliche Haushalt umfasste für das Biennium 2008/2009 rund 4,9 Milliarden Dollar. Aus ihm können die Personal-, Sach- und Infrastrukturkosten der Haupt- und Nebenorgane finanziert werden, nicht aber die Friedensoperationen oder die Arbeit der Sonderorganisationen. Die zweite Säule bilden Pflichtbeiträge zur Finanzierung besonderer Aufgaben, die nach einem ähnlichen Beitragsschlüssel berechnet werden wie die Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt. Mit den «besonderen Aufgaben» sind vor allem die Friedensoperationen gemeint, von denen die Vereinten Nationen zwischen 1948 und 2009 63 durchgeführt haben, deren Gesamtkosten sich auf etwa 61 Milliarden Dollar beliefen. Im Jahr 2009 waren allein 15 Friedensoperationen mit unterschiedlichen Aufgaben im Einsatz. Sie haben seit Beginn der neunziger Jahre meistens mehr Mittel in Anspruch genommen als der reguläre Haushalt selbst. Die internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien wurden jeweils zur Hälfte aus dem regulären Haushalt und dem Haushalt für friedenserhaltende Operationen bestritten.
    Die dritte Säule besteht aus freiwilligen Beitragsleistungen an die Nebenorgane der Vereinten Nationen, die damit ihre Programme finanzieren. Die Sonderorganisationen verfügen über eigene ordentliche Haushalte, die über Pflichtbeiträge, und außerordentliche Haushalte, die über freiwillige Beiträge finanziert werden. Die alle drei Säulen einschließenden Gesamtausgaben des UN-Systems (allerdings ohne die Kredite der Weltbank, des IWF und des landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds IFAD) liegen gegenwärtig bei rund 14 Milliarden Dollar jährlich, wovon es sich bei mehr als der Hälfte um freiwillige Beiträge handelt.
    Die Haushaltskompetenzen für die Vereinten Nationen liegen bei der Generalversammlung, deren Beitragsausschuss auch für jeweils drei Jahre den Beitragsschlüssel festsetzt, nach dem dieMitgliedstaaten gemäß ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft und Zahlungsfähigkeit die Ausgaben der Organisation zu tragen haben. Für die Jahre 2007–2009 variierten die Beitragsquoten der 192 Mitgliedstaaten zwischen 22% (oder rund einer Milliarde Dollar im Rahmen eines regulären Zweijahresbudgets) im Fall des Hauptbeitragszahlers USA und einem Minimalbeitrag von 0,001%, den die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten zahlen. Die zehn führenden Beitragszahler kommen für über drei Viertel des gesamten regulären Haushalts auf. Nach den USA rangieren mit Japan (rund 16,6%), Deutschland (8,6%), Großbritannien (6,5%), Frankreich (6,3%) und Italien (5,1%) weitere Industriestaaten an der Spitze der Beitragszahler. Aus der Gruppe der Entwicklungsländer ragen lediglich China (2,7%) und Mexiko (2,3%) in die Spitzengruppe.
    Einem vom UNO-Sekretariat gern verwendeten Vergleich zufolge könnte mit den rund 800 Milliarden Dollar, die weltweit jährlich für Rüstung ausgegeben werden, die Arbeit des gesamten UN-Systems über 65 Jahre finanziert werden. Allein der Militäreinsatz zur Befreiung Kuwaits verschlang an einem einzigen Tag etwa die Summe, die dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen pro Jahr zur Verfügung steht. Es handelt sich also nur um einen recht begrenzten finanziellen Spielraum, den die Mitgliedstaaten der UNO gewähren. Anläufe, die Finanzierung der UNO etwa durch die Besteuerung bestimmter internationaler Transaktionen, zum Beispiel des Waffenhandels, zu automatisieren, sind bisher stets am Widerstand derjenigen Mitgliedstaaten gescheitert, die die finanzielle Abhängigkeit der Organisation von den staatlichen Finanzflüssen als politisches Kontrollinstrument nicht aus der Hand geben möchten. Die außerhalb der UNO bestehende Macht- und Einflusshierarchie wird auch auf diese Weise in das UN-System hineingetragen.
    Ihre Finanzierungsquellen weisen die Vereinten Nationen als eine Veranstaltung der Staatenwelt aus. Aber in