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Die Uno

Die Uno

Titel: Die Uno Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Klaus Dieter Wolf
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und Organisationen profitieren, die auch Problemlösungsressourcen anzubieten hätten. Am Ende könnten dazu möglicherweise auch «Störenfriede» wie private Kriegsherren gehören, die sich ihre Kooperationsbereitschaft mit einem völkerrechtlichen Statusgewinn und mit der Anerkennung von Mitwirkungsrechten abkaufen lassen. Mit den Anforderungen des Kongruenzgebots der Demokratie, demzufolge für diejenigen, die von einer politischen Entscheidung betroffen sind, auch die Möglichkeit bestehen muss, an dieser Entscheidung mitzuwirken, wäre ein solcher Selektionsmechanismus unvereinbar. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der originär demokratische Impetus von Leitideen wie der der Nachhaltigkeit oder von
good governance
hierzu ein Korrektiv bilden können wird.
    Welchen Hintergrund die sich gegenwärtig vollziehende Öffnung des UN-Systems gegenüber nichtstaatlichen Akteuren auch immer haben mag: Als seine eigentlichen Verlierer erscheinen stets die Staaten. Nachdem ihnen durch die Errichtung des IStGH und durch die Ausweitung der Gründe für Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII auf die Behebung innerstaatlicher Missstände schon immer mehr Einschränkungen ihrer Souveränität zugemutet werden, sollen sie sich nun auch noch den von der zwischenstaatlichen Diplomatie bisher exklusiv bevölkertenpolitischen Raum künftig mit anderen teilen. Diese Diffusion von Einflussmöglichkeiten auf eine Vielzahl unterschiedlicher Akteurstypen verändert sowohl die Bedeutung der zwischenstaatlichen Ebene als auch die Rolle des Staates beim grenzüberschreitenden Regieren überhaupt. Betrachtet man die UNO von der machtpolitischen Warte aus als ein Instrument von Hegemonialstaaten, dann müsste das Hinzutreten zusätzlicher Akteursgruppen unweigerlich zu einem Akzeptanzverlust der UNO innerhalb der Staatenwelt und vor allem bei den Weltmächten führen, weil sich ihre machtpolitische Instrumentalisierbarkeit dadurch deutlich verringern würde. Ein neuerliches Abgleiten der Vereinten Nationen in das (staaten-)weltpolitische Abseits konnte die Folge sein.
    Eine solche nullsummenhafte Aufrechnung in gesellschaftliche Gewinner und staatliche Verlierer kann in den Denkkategorien von
global governance
indes nur in die Irre führen: Mit dem Eindringen nichtstaatlicher Akteure in das einstmals allein den staatlichen Regierungen vorbehaltene Terrain des grenzüberschreitenden Regierens vollzieht sich lediglich zeitverzögert ein Übergang zu neuen Politikmustern, den die meisten Industriestaaten in ihrem Inneren längst akzeptiert und vollzogen haben, um ihre politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Nachdem der Staat im Inneren Ordnungsaufgaben übernommen hatte, die er allein auf dem Verordnungsweg nicht mehr bewältigen konnte, musste er in seinem eigenen Selbsterhaltungsinteresse auf horizontale Aushandlungsprozesse mit unterschiedlichen Stakeholdern zurückgreifen, um die von ihm erwarteten Leistungen noch erbringen zu können. In der Endabrechnung mögen die staatlichen Regierungen damit auf der nationalen wie auf der internationalen Ebene zwar einen Teil ihrer Monopolstellung einbüßen. Insgesamt werden sie aus diesem Wandel von Staatlichkeit aber eher gestärkt hervorgehen, durchaus mit einer veränderten Rolle, aber zugleich mit einer, die sie auch in Zukunft noch fordern, aber weniger überfordern wird: als Wegbereiter und Garanten einer erfolgversprechenderen Problembearbeitung im Rahmen eines effektiven öffentlich-privaten Multilateralismus.

Abkürzungen
BWÜ
Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen
CTC
Counter-Terrorism Committee
CWÜ
Chemiewaffen-Übereinkommen
DDA
Department of Disarmament Affairs
DPKO
Department of Peacekeeping Operations
ECOSOC
Economic and Social Council
FAO
Food and Agriculture Organization
GATT
General Agreement on Tariffs and Trade
IAEO
Internationale Atomenergie-Organisation
IBRD
International Bank for Reconstruction and Development
ICAO
International Civil Aviation Organization
ICISS
International Commission on Intervention and State Sovereignty
ICTR
International Criminal Tribunal for Rwanda
ICTY
International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia
IFAD
International Fund for Agricultural Development
IFC
International Finance Corporation/Internationale Finanz-Corporation
IGH
Internationaler Gerichtshof
IKRK
Internationales Komitee vom Roten Kreuz
ILO
International Labour Organization/Internationale Arbeitsorganisation
IMO
International Maritime Organization
IStGH
Internationaler

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