Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

äußerten nach der Benennung, dass die Einigung auf den 73-jährigen General a. D. von der Opposition als Entgegenkommen gewertet wurde. Moisiu, der Albanien zuvor bei der NATO vertreten hatte, galt als PD-nah. In den Parlamentswahlen vom 3. Juli 2005 konnte die PD 56 Sitze, die PS 42 Sitze erringen. Seit dem 10. September 2005 hat Berisha das Amt des Premierministers inne.
    Albanien trat am 13. Februar 2003 mit der ersten Verhandlungsrunde im Rahmen eines EU-Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens in eine neue Phase der europäischen Integration. Dennoch wurden Hoffnungen auf eine frühe Aufnahme in die EU bei einem Gipfel im griechischen Porto Carras am 21. Juni 2003 deutlich zurückgewiesen. In seinem zweiten Jahresbericht zum EU-Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess hatte die EU-Kommission deutlich gemacht, dass Albanien noch weiteren Reformbedarf in der staatlichen Verwaltung habe, insbesondere beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Auch die langsame Restitution von im Kommunismus enteigneten Bürgern wurde bemängelt.
    Seit Ende der 1990er Jahre hatte sich Albanien jedoch intensiv um regionale Kooperation im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa bemüht. Es wurden zahlreiche international finanzierte Infrastrukturprojekte im Rahmen des Stabilitätspaktes in Angriff genommen. Sie beinhalten die Modernisierung des Hafens von Durres sowie der Elektrizitäts-, Bahn- und Straßenverbindungen mit den Nachbarstaaten. Neben der neuen Verfassung, welche die Lokalregierungen stärkt, und einer grundlegenden Verwaltungsreform, durch die der öffentliche Dienst entpolitisiert wurde, vollzog man die Legalisierung des privaten Rundfunks und zahlreiche weitere Schritte zur Rechtsangleichung in enger Zusammenarbeit mit westlichen Experten.
    Gleichzeitig bemühte sich Albanien, sein gutes Verhältnis zu den USA durch die Entsendung von 70 Soldaten in den Irak am 14. April 2003 zu untermauern. Am 2. Mai 2003 unterzeichneten die Außenminister von Albanien, Kroatien und Mazedonien die U.S.-Adriatische Charta, ein Dokument, in dem sie sich die drei Länder zu einer engen Kooperation mit den USA
verpflichteten. Am 12. September 2003 unterzeichneten die Verteidigungsminister der Charta ein Dokument, welches die drei Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus verpflichtet.
    Generell verbesserten sich die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und -regionen. Während des innermazedonischen Konfliktes mit ethnisch-albanischen Aufständischen Mitte 2001 verfolgte Albanien eine zurückhaltende Politik und unterstützte die internationalen diplomatischen Friedensbemühungen. Im Sommer 2003 drückte Moisiu anlässlich von erneuten Anschlägen albanischer Extremisten in Mazedonien »die volle Unterstützung« Albaniens gegenüber Mazedonien im Kampf gegen »extremistische Gruppen« aus. Mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit Kosovo in Prishtina am 7. Juli 2003 vervollständigte Albanien seine Teilnahme an einer Freihandelszone mit den meisten südosteuropäischen Staaten. Langfristige Entwicklungsperspektiven beinhalten den Bau eines Ost-West Korridors, der Durres mit Mazedonien, Bulgarien und Istanbul verbinden und damit der regionalen Integration einen Anstoß geben soll.
    Die Beziehungen zu Serbien verschlechterten sich jedoch im Laufe des Jahres 2003 wieder, als verschiedene serbische Politiker – darunter auch Vertreter der regierenden Reformparteien – versuchten, die Kosovo-Frage im Wahlkampf zu instrumentalisieren. So verabschiedete das serbische Parlament am 27. August 2003 eine Deklaration, in der es seinen Anspruch auf Kosovo als Bestandteil Serbiens bekräftigte. UN-Resolution 1244, die Grundlage der UN-Verwaltung im Kosovo ist und auch den Weg zu einer politischen Lösung vorschreibt, erkennt Kosovo jedoch nur als Teil Jugoslawiens an. Das Albanische Parlament verurteilte auch einen Verfassungsentwurf des Serbischen Parlamentes, der Kosovo als einen Teil Serbiens beschrieb, als »gefährliche Rückkehr zu... nationalistischer Politik«.
    Die Wirtschaftslage konnte sich nach 1997 im Wesentlichen stabilisieren. 2003 lag die Inflation bei nur noch 4 Prozent. Die offizielle Arbeitslosigkeit sank bis 2003 auf 13,5 Prozent, nach einem vorübergehenden Anstieg auf bis zu 18 Prozent Ende der 1990er Jahre, der vor allem durch fortgesetzte Reformen im Wirtschaftsbereich und insbesondere die beschleunigte Privatisierung bedingt war. Das Budgetdefizit