Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird (German Edition)

Behördenservicenummer  115 , war beauftragt mit der «Rahmenarchitektur IT -Steuerung Bund» und unterstützte die Kommunikation für den neuen Personalausweis. Zudem half die Firma dem Innenministerium bei «Steuerung, Controlling und IT -Konsolidierung im Geschäftsbereich des BMI », heißt es in dem Dokument.

Auftragsvolumen in den vergangenen vier Jahren: 25 , 5  Millionen Euro. Seit der Wiedervereinigung haben die CSC und ihre Tochterunternehmen 180  Millionen Euro von der Bundesregierung bekommen.
    In dieser Summe sind noch nicht einmal alle Aufträge enthalten, die die Bundeswehr an die Computer Sciences Corporation vergeben hat. In den vergangenen 20  Jahren vergab die Bundeswehr 364  Direktaufträge. Daran verdiente die CSC mehr als 115  Millionen Euro.
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    « BOYCOTT CSC », steht auf der Webseite. «Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Daneben ist das rote Logo der Firma zu sehen, mit einem weißen Balken über dem Zeichen. Gegen die CSC müsse ermittelt werden, fordert die Initiative « CSC Fraud», weil das Unternehmen für die «berüchtigten Folter-Entführungsflüge durch ganz Europa» verantwortlich sei. Das Menschenrechtsbündnis aus Großbritannien möchte verhindern, dass die Computer Sciences Corporation weiterhin staatliche Aufträge von der britischen Regierung erhält.
    Als wichtigstes Beispiel für die Menschenrechtsverletzungen der CSC nennt die Initiative den Fall Khaled al-Masri. Der Deutsche «wurde verschleppt und in einer von CSC bereitgestellten Maschine gefoltert». Innerhalb eines Jahres haben über 6000  Menschen den Protest gegen das US -Unternehmen auf Facebook unterstützt.
    In England arbeitet die Corporation unter anderem für die staatliche Post, das staatliche Gesundheitssystem und das Verteidigungsministerium. Erst 2012 vergab das Ministerium für sieben Jahre einen Auftrag über 350  Millionen an die CSC für die Abwicklung der Rentenzahlungen an Millionen britische Soldaten. Als eine Menschenrechtsorganisationen das Verteidigungsministerium darauf ansprach, ob es kein Problem mit der Auftragsvergabe habe, obwohl CSC in das Entführungsprogramm der CIA eingebunden war, antwortete eine Sprecherin: « CSC hat uns mitgeteilt, dass es Corporate Social Responsibility ernst nehme, das CSR -Statement bezieht Menschenrechte mit ein.» Das genügte der britischen Regierung. Eine neue Bewertung des Unternehmens ergebe sich daraus für das Verteidigungsministerium nicht.
    Wie steht die deutsche Regierung zu ihren Beratern aus Wiesbaden? Findet sie es eine gute Idee, so sensible Aufträge an eine Firma zu vergeben, die die IT -Abteilungen von NSA und CIA betreibt? Gibt es da nicht vielleicht einen Interessenkonflikt? Sehen die Ministerien keinen Widerspruch zwischen dem Grundgesetz und der Beteiligung an Entführungen und Folter durch die Computer Sciences Corporation?
    Wir fragen alle Ministerien an, die in den vergangenen Jahren Aufträge an die CSC vergeben haben.
    Sechs Minister und das Bundespresseamt antworten uns. Das Verteidigungsministerium schreibt, man habe «keine Informationen darüber, dass die Firma CSC an einem ‹geheimen› Entführungsprogramm der CIA beteiligt gewesen sein soll». Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist ehrlich. Vor unserer Anfrage habe man dort noch nichts von der Verwicklung der CSC in Menschenrechtsverletzungen gewusst. Das Familienministerium wäre für die «Übersendung von Informationen dankbar», die belegen, dass die CSC in Menschenrechtsverletzungen involviert war.
    Die Argumentation der anderen Ministerien ist immer gleich: Die einzelnen Ressorts wie Bildung oder Finanzen hätten gar keine Direktaufträge an die CSC vergeben. Sie hätten allenfalls «Leistungen der Firma CSC Deutschland Solutions GmbH innerhalb des Rahmenvertrags des Bundesverwaltungsamtes» in Anspruch genommen. Die Ministerien sehen das Problem nicht bei sich, das zuständige Amt habe ja den Vertrag geschlossen. Sie sind nicht zuständig.
    Es klingt wie eine Ausrede.
    Wir lassen nicht locker und erkundigen uns weiter beim Bundesinnenministerium; es ist für das Bundesverwaltungsamt zuständig, das den Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat.
    Als Antwort auf unsere konkreten Fragen erhalten wir zunächst einmal nur einen allgemeinen Aufsatz über das Vergaberecht. «Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt einem streng reglementierten Verfahren.» Man könne leider nur prüfen, ob der Bewerber fachkundig,