Inside Steuerfahndung: Ein Steuerfahnder verrät erstmals die Methoden und Geheimnisse der Behörde (German Edition)

in Bad Boll erschien ein Artikel mit der Überschrift »Ausgezeichnete Verräter« im Handelsblatt. Dort hieß es unter anderem:
    »Bis heute vermuten die Preisträger ›die Landesregierung und mit der Personalsteuerung befasste Verwaltungsbeamte‹ dahinter. Auf eine Anfrage hin heißt es im Hessischen Finanzministerium zunächst abfällig, Schmenger und Wehrheim litten unter Verfolgungswahn, und der Whistleblower-Preis ›ist schließlich nicht der alternative Nobelpreis‹.«
    In den Augen des Finanzministeriums litten Schmenger und ich also unter Verfolgungswahn. Eine schöne Mitgift der Politik für zwei ehemalige Beamte, die sich als Steuerberater selbstständig gemacht hatten. Ich forderte die Behörde über einen Anwalt auf, diese Äußerung künftig zu unterlassen, woraufhin das Hessische Finanzministerium am 22. Mai 2009 antwortete, der Minister Weimar habe den Pressesprecher nicht zur Abgabe dieser Erklärung gebeten, und außerdem: Der Pressesprecher habe eine derartige Äußerung »dem Handelsblatt gegenüber überhaupt nicht abgegeben«.
    Eine Schadensersatzklage gegen den Ministeriumssprecher, der diese Aussage leugnet, wird nun erfolgen müssen. Und wenn es sich herausstellen sollte, dass er diese Äußerung tatsächlich nicht gemacht hat, wird es wohl gegen den Journalisten des Handelsblatts gehen. Irgendwann muss einmal Schluss sein mit den perfiden Sticheleien aus den Kreisen der Finanzbehörde.
    Es gibt keinen Skandal
    Im Januar 2010 begann auf Antrag von SPD und Grünen ein zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der hessischen Steuerfahnderaffäre. Der Ausschuss sollte klären:
    »1. Welche personellen Maßnahmen infolge des Konflikts um die Amtsverfügung 2001/18 gegenüber einzelnen Bediensteten der Steuerfahndung beim Finanzamt Frankfurt am Main V von wem veranlasst, gebilligt und vollzogen wurden ...
    2. Aus welchen Gründen und auf welche Veranlassung hin die betroffenen Bediensteten der Steuerfahndung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen wurden ...
    3. In welcher Weise die fachärztlichen Gutachten in der Personalverwaltung der Oberfinanzdirektion und des Ministeriums der Finanzen oder von anderen Stellen hinsichtlich ihrer logischen Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und Geschlossenheit geprüft und gewürdigt wurden ...
    4. Aus welchen Gründen es unterlassen wurde, nach Bekanntwerden der Untersuchungsergebnisse einer psychiatrischen Begutachtung eines Betroffenen durch eine Universitätsklinik in Zusammenhang mit einer beantragten Zulassung als Steuerberater den Vorgang der Ruhestandsversetzung zu überprüfen und ggf. eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auszusprechen (Reaktivierung).
    5. Ob Mitglieder der Landesregierung die Gremien des Landtags jederzeit zutreffend umfassend und wahrheitsgemäß über die Vorgänge im Zusammenhang mit der zwangsweise durchgeführten Pensionierung der Steuerfahnder unterrichtet haben.
    6. Wie die Schreiben der betroffenen Steuerfahnder an Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar behandelt wurden, insbesondere, wer diese gesehen, bearbeitet und welche Entscheidungen in diesem Zusammenhang getroffen hat.
    7. Wie Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar ihrer dienstlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Steuerfahndern nachgekommen sind, deren Anliegen und Dienstumstände ihnen sowohl durch an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister gerichtete Briefe vorgetragen wurden als auch durch die öffentliche Berichterstattung bekannt geworden sind.«
    Wichtige und redliche Ziele eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in den nach unzähligen Erfahrungen aus der Vergangenheit jedoch kaum einer der Betroffenen noch seine Hoffnung setzt. Insbesondere, nachdem ein Ausschussmitglied, der Generalsekretär der CDU, Peter Beuth, die betroffenen ehemaligen Steuerfahnder in den Medien als »vier querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte« bezeichnet hat.
    Auch eine Aussage der beiden Ausschussobleute von SPD und Grünen, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, machte zuletzt jede Hoffnung auf einen guten Ausgang zunichte:
    »Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mobbing hessischer Steuerfahnder brachte an den Tag, worauf CDU und FDP in Wahrheit abzielen: Sie wollen nicht aufklären, sondern durch vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckte Beweisanträge vom eigentlichen Gegenstand ablenken.«
    Hier zeigte sich auch die erstaunliche Wandlungsfähigkeit von