Kanzler, Krise, Kapital: Wie Politik funktioniert (German Edition)

Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann.«
    Der britische Philosoph John Locke billigte der Bevölkerung sogar ein »Recht auf Rebellion« zu, wenn die Regierung nicht wenigstens Leben, Freiheit und Eigentum ihrer Bürger schützt. Er ging außerdem davon aus, dass die Menschen nicht in einem »rechtsfreien Raum« leben wollen, weil dann jeder mit jedem im Krieg stünde, sondern viel lieber in einer einigermaßen stabilen Gemeinschaft. Sinnvollerweise sollte man die Regeln des Miteinanders in einem »Gesellschaftsvertrag« festlegen. Locke verstand dies in erster Linie nicht als konkretes Schriftstück, sondern als eine politische Hypothese, eine Art Gedankenspiel. Vieles von dem, was er sich dachte, ist in den heutigen demokratischen Staaten der Standard.
    Auch deshalb heißt es in unserem Grundgesetz in Artikel 20: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«
    Wie demokratisch es in einem Land wirklich zugeht, lässt sich vor allem daran ablesen, mit welcher Selbstverständlichkeit Wahlniederlagen akzeptiert werden. Wenn also eine abgewählte Regierung umgehend und klaglos die Paläste räumt, statt sich an die Macht zu klammern und das Militär zu Hilfe zu rufen. So wie auch die Opposition nicht über »Wahlfälschung« klagt und zur Revolte aufruft, wenn sie es nicht geschafft hat, die Regierung abzulösen. Wenn also Regierungswechsel etwas Normales sind und friedlich ablaufen, ist dies ein sicheres Zeichen dafür, dass dieser Staat tatsächlich ein demokratischer ist.
    Demokratie sagt aber zunächst nur etwas darüber aus, wie eine Regierung an die Macht kommt. Ein demokratischer Staat ist nicht automatisch das, was wir unter einem freiheitlichen Rechtsstaat verstehen. Die Mehrheit kann sich ja auch demokratisch dafür entscheiden, eine Regierung zu wählen, die Freiheitsrechte einschränken will. Als beispielsweise die Palästinenser im Gaza-Streifen mehrheitlich die radikale Hamas wählten, war das ein demokratischer Vorgang.
    Ein untrügliches Zeichen für den Freiheitsgrad in einer Demokratie ist neben der Gewaltenteilung die Pressefreiheit. Wenn Journalisten völlig angstfrei kritische Kommentare schreiben oder politische Karikaturisten pointiert zeichnen können, ist das ein guter Beleg dafür, dass diese Gesellschaft auch eine freiheitliche Demokratie ist. Es gibt genug sogenannte Demokratien, in denen formell zwar Wahlen abgehalten werden, Kritik an den Regierenden aber nicht erwünscht ist. Papier ist geduldig. Auch das Papier, auf dem Verfassungen stehen. Wer wissen will, wie es wirklich um einen Staat steht, schaut sich deshalb diese drei Punkte an: selbstverständliche Regierungswechsel, unabhängige Gerichte und Pressefreiheit. Da zeigt sich die Wahrheit hinter demokratischen Fassaden.
    Wie hätten Sie’s denn gern? – Regierungsformen im Vergleich
    Aktuell sind die drei gängigsten Regierungsformen Demokratie, Diktatur und Monarchie. Es gibt auch Mischformen und Varianten. In jeder dieser politischen Hüllen können jedoch verschiedene politische Ansichten umgesetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist laut Grundgesetz ein »demokratischer und sozialer Bundesstaat«. Das bedeutet: 1. Es wird demokratisch gewählt, 2. es gelten soziale Grundsätze (den Ärmsten wird geholfen), 3. es gibt Bundesländer mit eigenen demokratischen Strukturen, die zu einem Bundesstaat zusammengefasst sind; es gibt also nicht nur eine oberste Bundesregierung, sondern darunter auch Landesregierungen, die jeweils für die Bürger in einer bestimmten Region zuständig sind.
    Insgesamt ist die Zufriedenheit von Menschen, die in einer echten Demokratie leben, am größten. Aber was genau definiert eigentlich einen Staat? Dieses Wort ist zur Abwechslung mal nicht aus dem Griechischen abgeleitet, sondern stammt aus dem Lateinischen: status bedeutet Zustand . Dem Italiener Niccolò Macchiavelli (1469–1527) verdanken wir eine der ersten Definitionen für Staat : Ausgehend von einem ziemlich pessimistischen Menschenbild, ist für Macchiavelli der Staatsbegriff untrennbar verbunden mit der Herrschaftsfrage, also mit Machtgewinn und Machterhalt. Aufgabe des Herrschenden ist es, den Staat (seinen Machtbereich) gegen alle inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Macht ist der Staatsapparat (zum Beispiel mit der Polizei),