Neonazis in Nadelstreifen
Unternehmer.
Die NPD ist auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft. Das heißt nicht, dass sie demokratisch geworden wäre. Dass sich die Ziele und Botschaften trotz allem Imagewandel nicht geändert haben, können weder feines Tuch noch gepflegter Haarschnitt verbergen. Nicht nur Personal, Programme und Parolen, sondern vor allem die politische Praxis der NPD innerhalb und außerhalb der Parlamente zeigen: Auch Neonazis in Nadelstreifen bleiben Neonazis. Im Juli 2008 brachten zwei stadtbekannte Neonazis in Templin Bernd K. um. »Einer am Rand«, beschreiben Anwohner in der brandenburgischen Stadt das Opfer. Motiv und Hergang der Tat sind in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Sie selbst war aber äußerst brutal, die beiden Rechten wollten das Opfer anzünden, erklärte Lolita Lodenkämper, Oberstaatsanwältin aus Neuruppin. In Sachsen-Anhalt töteten Rechtsextreme im August 2008 zwei junge Menschen. Rick L. starb hinter einer Bushaltestelle in Magdeburg, nachdem er von einem Neonazi zusammengetreten worden war. Marcel W., ein junger Gelegenheitsarbeiter, wurde in Bernburg von einem einschlägig vorbestraften Rechten in dessen Wohnung erstochen.
In der Öffentlichkeit ist von der NPD meist nur die Rede, wenn ihre Abgeordneten mal wieder für einen außergewöhnlichen Eklat gesorgt oder ihre Anhänger außerhalb des Parlaments eine besonders schwere Gewalttat verübt haben. Was in der NPD und ihrem Umfeld alltäglich passiert, das wird kaum wahrgenommen. Ohne einen Blick hinter die Kulissen und in die verdeckten Strukturen dieser Partei sind aber die in den letzten Jahren erfolgten strategischen Veränderungen nicht zu verstehen. Die Autoren dieses Bandes sind alle ausgewiesene Kenner der extrem rechten Szene. Ihre jahrelangen Recherchen zu den erstarkenden Kameradschaftsstrukturen haben sie 2004 in dem Buch »Braune Kameradschaften – Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis« veröffentlicht. Basierend auf der inzwischen erfolgten »nationalen Verbrüderung« zwischen Kameradschaften und NPD soll mit »Neonazis in Nadelstreifen« die neue Generation der Kader, die gewandelte Strategie der NPD und ihr meist unsichtbar bleibendes Netzwerk an Unterstützern und Anhängern dargestellt werden.
Die Entwicklungen und Spannungen in der Partei nach den Landtagswahlen in Bayern 2008 schildert Andreas Speit in dem Kapitel »Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen«. Er nennt die Gründe für rechte Wahlhoffnungen und analysiert die Ursachen für das Wahlergebnis. Am Beispiel des Bundesparteitags in Bamberg zeigt er Anspruch und Wirklichkeit der NPD auf, insbesondere wenn es um das spannungsgeladene Verhältnis zu den »Autonomen Nationalisten« geht. Alarmierend ist die zunehmende Verankerung der Partei in Sachsen und Brandenburg. Die dort erzielten kommunalpolitischen Erfolge sind für die demokratischen Parteien eine Herausforderung.
Im Kapitel »Höchststrafen für das deutsche Parteiensystem« geht Andreas Speit den Wahlkampfstrategien auf Landesebene genauer nach, zeigt Möglichkeiten und Grenzen der NPD und der »Freien Kameradschaften« auf, hinterfragt ihre strategischen Konzepte und benennt die handelnden Kader. Er betrachtet die parlamentarische Arbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Zusammenspiel der Fraktion mit der »nationalen Apo«. Selbst wenn ihre Wahlkämpfe und ihre kommunalpolitischen Bemühungen in Ost und West nicht immer von Erfolg gekrönt sind, so schafft diese Partei es doch, wie Speit belegen kann, sich neu aufzustellen.
Selbstsicher sucht die NPD mittlerweile die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Auf dessen Veranstaltungen erscheinen Parteikader, um den Verlauf der Diskussion zu bestimmen. Diese Taktik der Wortergreifung gelingt auch, weil die Rechten nicht bloß ihre alten Positionen zeitgemäß formulieren können. Längst ist eine Intellektualisierung der »nationalen Opposition« im Gange. Andreas Speit stellt verschiedene Projekte vor, mit denen neu-rechte Intellektuelle die Partei ideologisch und argumentativ modernisieren wollen. Die ideologische Neuausrichtung wird auch von der Jugendorganisation der NPD vorangetrieben. In der Öffentlichkeit werden die Bemühungen der Jungen Nationaldemokraten oft nicht wahrgenommen. Vielleicht, weil sie kaum noch die Klischeevorstellung von Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel erfüllen. Stattdessen kommen sie im lässigen Schick von Studenten daher und feilen an ihren Schreibtischen an den Argumenten für
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