Schwarzbuch Bundeswehr - Überfordert, demoralisiert, im Stich gelassen -

gemachten Skandal, Ermittlungen durch zivile Staatsanwaltschaften, denen aber häufig militärische Sach- und Fachkompetenz fehlen.
    Kein Wunder, dass die Öffentlichkeit immer weniger hinter der Bundeswehr steht, ganz besonders, wenn es um Auslandseinsätze geht. Und doch wurde im Deutschen Bundestag am 28. Januar 2011 das Mandat für Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Bei dieser Mandatsverlängerung für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr waren von 622 Abgeordneten nur 579 zugegen. Wo die fehlenden 43 Abgeordneten zum Abstimmungszeitpunkt waren, war während dieser Sitzung weder Thema noch Anlass zu einer Nachfrage – immerhin ist dies fast die komplette Fraktionsstärke einer der kleineren Bundestagsparteien. Bei der Abstimmung enthielten sich 43 Abgeordnete. Warum sie keine eigene Meinung zu einem Kriegseinsatz der Bundeswehr hatten, muss ebenfalls unbeantwortet bleiben. Mit 420 Stimmen wurde das Mandat verlängert, 116 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Der Afghanistaneinsatz wurde mit den Stimmen von CDU / CSU / FDP und von Teilen der SPD und der Grünen, also mit fast 70 Prozent, mehr als zwei Dritteln aller deutschen Abgeordneten, verlängert – mit einer solchen Mehrheit könnte selbst die Verfassung umgeschrieben werden. Zumindest beim Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag kann also keinesfalls von einer nicht ausreichenden Befürwortung des Kriegseinsatzes gesprochen werden. Selbst wenn man die 43 Enthaltungen zu den 116 Neinstimmen zählt, kommt man immer noch auf über 70 Prozent aller abgegebenen Stimmen, die einem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zustimmen. Und selbst wenn alle abwesenden Parlamentarier mit Nein gestimmt hätten, wäre die Zustimmungsrate noch immer über der für eine Verfassungsänderung notwendigen Zweidrittelmehrheit gewesen.
    Wenn die Volksvertreter in solch selten gekannter Einmütigkeit Soldaten in den Krieg schicken, dann fragt sich nur, warum sie sich im gleichen Atemzug darin überbieten, die Soldaten möglichst schnell wieder nach Hause zu holen. Könnte es sein, dass sich dahinter das Wissen um die äußerst magere Zustimmung der Bürger zu diesem Einsatz verbirgt? Könnte es sein, dass es sich bei keiner der anvisierten Abzugsvarianten um einen ernsthaft ins Auge gefassten Plan handelt? Könnten alle genannten Perspektiven nur dem einen Zweck dienen: Opium fürs Volk, eine Beruhigungspille, ein klar kalkuliertes Ablenkungsmanöver?
    Ob der Abzug aus Afghanistan im Jahr 2011 beginnen wird, bleibt abzuwarten, denn durch die Formulierung »wenn es die Sicherheitslage zulässt« hat die Politik sich eine Hintertür breit wie ein Scheunentor offen gelassen. Alle wissen, dass es »die Sicherheitslage nicht zulassen wird«.
    Die Amerikaner sprechen von einem Abzugstermin ab 2014. Deutschland wird das Kampfgebiet mit absoluter Sicherheit nicht vorher verlassen, um es sich nicht mit dem »großen Bruder« zu verscherzen.
    Deswegen sollte man sich an dieser Stelle noch ein letztes Mal die Frage stellen, wer eigentlich etwas von der Mandatsverlängerung hat, bevor wir zu den tatsächlichen Hintergründen für die erneute Ablenkungsdebatte auch beim Thema Abzug aus Afghanistan kommen.
    Von der Mandatsverlängerung profitieren:
    • die korrupte afghanische Regierung, die extrem hohe finanzielle Hilfe bekommt zusätzlich zur Unterstützung beim Aufbau ihres eigenen Sicherheitsapparats (der ihnen dann später einmal die Möglichkeit gibt, die Korruption gesichert weiter durchzuführen)
    • die Waffenindustrie, da die Bundesregierung auch den Afghanistaneinsatz als Vorwand nimmt, an der Finanzierung von neuen und alten Projekten weiter festzuhalten, mit der Begründung, dass man diese Rüstungsgüter für Folgeeinsätze der Bundeswehr benötige
    • die deutschen Parlamentarier, die sich ohne eigenes Risiko profilieren können. Auf dieser Bühne mit ihrem großen und nie gleichgültigen Publikum kann jeder die Schlachten schlagen, die er für wichtig hält, kann jeder den Gröfaz geben, denn es gibt kaum Anlass, dass man einer Fehleinschätzung überführt wird. Kommt es anders, als behauptet wurde, war die weltpolitische Großwetterlage ausschlaggebend – sollte zufällig eingetroffen sein, was man vorhergesagt hat, war es der unvermeidliche Beleg für die eigene Analysefähigkeit und Weitsicht.
    Natürlich geht auch die Bevölkerung Afghanistans nicht leer aus, sie hat unbestreitbar eine Verbesserung ihrer Lage zu verzeichnen, da sich die Sicherheitslage