Schwarzbuch Bundeswehr - Überfordert, demoralisiert, im Stich gelassen -

von Reformplänen äußerte sich die Gruppe der Soldaten im Personalrat des Verteidigungsministeriums mit heftiger Kritik. Für viele Soldaten ergebe sich »das Bild einer intransparenten, ressourcenverschwendenden, ungesteuerten Reformarbeit«, nach Aussage dieser Soldaten könnte die gegenwärtige Reform sogar noch hinter die Ergebnisse vorheriger Reformen zurückfallen.
    Da diese Kritik von den betroffenen Soldaten selbst kommt, steht zu befürchten, dass mit dem Bericht der »Weise-Kommission« und mit den Umsetzungsvorschlägen aus dem Arbeitsstab des Verteidigungsministeriums wieder einmal ein Strukturplan präsentiert wurde, der wie schon viele vor ihm durch Realitätsferne, Kompromissformeln und sich widersprechende Zielvorgaben glänzt, deshalb – ebenfalls wie viele vor ihm – schon vor Beginn einer Umsetzung in der Schublade verschwinden wird.
    Ein weiteres negatives Beispiel für die mangelnde Struktur und Planung bei Bundeswehrangelegenheiten ist die Aussage des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, der am 26. Januar 2010 in Berlin, zwei Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London, einen Vier-Säulen-Plan zur neuen Strategie in Afghanistan präsentierte. »Es gibt vier Säulen für diese Strategie. Zum einen möchte die Bundesregierung die Mittel für den zivilen Aufbau des Landes verdoppeln. Zum anderen sollen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Polizeiarbeit voranzutreiben. Des Weiteren soll die Ausbildung der afghanischen Armee verbessert werden, und es soll mehr darin investiert werden. Ehemalige Kämpfer und Mitläufer der Taliban sollen in die afghanische Gesellschaft reintegriert werden.«
    Nach allem, was über Afghanistan bekannt ist, kann diese neue Afghanistan-Struktur nur als absolute Geldverschwendung bezeichnet werden. Sie ist nichts wirklich Neues, diese Maßnahmen haben schon in den vergangenen Jahren keine Fortschritte gebracht. Alle genannten Finanzmittel würde man also hundertmal besser der Bundeswehr und ihrem Einsatz dort zur Verfügung stellen. Und dazu kommt auch noch: Dieser Vier-Säulen-Plan ist für die deutschen Soldaten lebensgefährlich.
    Das zeigt der Zwischenfall, der am 18. Februar 2011 in der Provinz Baghlan drei deutsche Soldaten das Leben kostete und sechs weitere zum Teil schwer verletzt zurückließ.
    Soldaten haben seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes davor gewarnt: »Wir haben den Afghanen nie vertraut. Wir haben immer gewarnt, dass so etwas passieren würde. Aber auf uns wollte niemand hören«, heißt es in einem der zahlreichen Schreiben zu diesem Thema.
    Was war passiert?
    Ein afghanischer Soldat, der an einem deutschen Außenposten zum Wachdienst eingeteilt war, hat dort nach Beendigung seines Dienstes ohne Vorwarnung auf deutsche Soldaten geschossen, die gerade dabei waren, an ihrem Schützenpanzer Reparaturen durchzuführen. Bevor der Schütze selbst erschossen wurde, hatte er neun deutsche Soldaten getroffen, drei davon tödlich.
    Nach Aussagen der Bundeswehrsoldaten soll der Attentäter regelmäßig Haschisch geraucht und sich mehrfach gegen die Anwesenheit der »Ungläubigen« und »Eindringlinge« ausgesprochen haben.
    Bei anderen Nationen gab es solche Zwischenfälle schon öfter. Die Bundeswehr hat diese todbringende Erfahrung an jenem Tag das erste Mal gemacht. Trotz dieser zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits bekannten Vorfälle bei anderen Nationen wird in dem Vier-Säulen-Plan die Reintegration von ehemaligen Kämpfern der Taliban befürwortet.
    Die Tatsache, dass sie sich in den Reihen des afghanischen Militärs bewegen, ist seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes bekannt. Hier müssen sich die Verantwortlichen in Regierung und militärischer Führung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Attentäter und den Tod oder die schwere Verwundung deutscher Soldaten mitfinanziert haben.
    Nach diesem Zwischenfall haben sich zahlreiche deutsche Soldaten in jenem Außenposten geweigert, weiterhin mit der afghanischen Armee zusammenzuarbeiten. Das Vertrauen in die afghanischen »Kameraden« ist seit diesem Tag verständlicherweise zerstört.
    8.4 Afghanistan und kein Ende
    Anhand solcher Beispiele kann man sehr gut den Zustand der Bundeswehr deutlich machen: Fehlurteile und Fehlverhalten der militärischen und politischen Führung, schlechtes oder fehlerhaftes Rüstungsmaterial, charakterliche und körperliche Nichteignung beim Nachwuchs, Vertuschungsversuche bei jedem neuen und stets außerhalb der Bundeswehr bekannt