Schwarzbuch ÖBB

scheint mit ihm auch betriebswirtschaftliches Denken bei den ÖBB eingezogen zu sein.
Fünf, sechs oder sieben Milliarden
    Wie viel Geld gibt der Bund – also wir Steuerzahler – für die ÖBB aus? Die Antwort darauf ist so kompliziert, dass sich darüber 2009 sogar die Mitglieder der Regierung in die Haare gerieten. Der damalige Finanzminister Josef Pröll ( ÖVP ) sprach von sieben Milliarden Euro und sein Staatssekretär Reinhold Lopatka ( ÖVP ) von 6,8 Milliarden. Die Verkehrsministerin Doris Bures ( SPÖ ) dementierte wütend und rechnete vor, dass es lediglich 3,5 Milliarden sind. Jedenfalls zahlt im Schnitt jeder Österreicher jährlich 600 bis 830 Euro für die Bahn, egal, ob er sie benutzt oder nicht.
    Wie viele Milliarden nun also? Niemand scheint bereit, darauf eine wirklich klare Antwort zu geben.
Eine Frage, drei Antworten
    Drei verschiedene Institutionen, die mit der Finanzierung der Bahn zu tun haben – das Finanzministerium, das Verkehrsministerium und die ÖBB –, kommen bei der Frage nach den Kosten zu drei unterschiedlichen Ergebnissen. Dabei hat man es mit einem Wirrwarr an Zahlen zu tun, die nach unterschiedlichen Gesichtspunkten aufgeschlüsselt oder, besser gesagt, verschlüsselt sind. Für normale Staatsbürger sind die präsentierten Zahlen zum Großteil nicht nachvollziehbar. Ist das Absicht?
    Alle Beteiligten versuchen, die Verantwortung für bestimmte ÖBB -Ausgaben von sich zu schieben. Das hat wohl damit zu tun, dass man sich keine Lorbeeren holt, wenn man sagt: Das sind meine Schulden! Und so kommt es, dass sie gerne als herrenloses Gut behandelt werden.
Verkehrsministerium
    Das Verkehrsministerium dementierte mir gegenüber die Zahl von sieben Milliarden Euro und verwies darauf, dass alle meine Fragen in den Geschäftsberichten der ÖBB , dem blog.oebb.at sowie auf den folgenden drei Homepages beantwortet werden:

1.
Dem Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes. Hier habe ich allerdings keine Zahlen gefunden, sondern nur Gesetzestexte.
2.
Der Homepage der SchIG – das ist die staatliche Abwicklungsstelle des Verkehrsministeriums für Förderungen im Schienenbereich. Hier habe ich ebenfalls keine Daten zu den Gesamtkosten der ÖBB gefunden.
3.
Der Homepage des Verkehrsministeriums. Hier habe ich zwar keine Angaben zu den Gesamtkosten der ÖBB gefunden, aber ein »Faktenblatt Finanzierung der Schieneninfrastruktur« inklusive zwei Tabellen. Da geht es um Bundeszuschüsse für die Infrastruktur und den Betrieb.
    Die Darstellung der Zahlen für das Jahr 2013 ist so verwirrend, dass nicht genau nachvollziehbar ist, wie viel Geld der Bund insgesamt dafür ausgibt. Überschneiden sich die in den Tabellen genannten Budgetposten? Laut Tabelle 2 zahlt der Bund im Jahr 2013 insgesamt 2,725 Milliarden Euro an das Unternehmen » ÖBB Infrastruktur« für »Infrastruktur, Instandsetzung und Wartung«. Tabelle 1 besagt, dass das Unternehmen » ÖBB Infrastruktur« im Jahr 2013 für »hochrangige Schieneninfrastruktur« 1,792 Milliarden Euro ausgibt. Warum deckt sich keine dieser Zahlen mit jenen, die im offiziellen ÖBB -Rahmenplan der Jahre 2013 bis 2018 angegeben sind? Hat die Verwirrung auch damit zu tun, dass im Jahr 2003 damit begonnen wurde, das Unternehmen ÖBB in drei eigenständige Unternehmensbereiche aufzuspalten: ÖBB -Personenverkehr AG , Rail Cargo Austria AG (= Gütersparte) und ÖBB -Infrastruktur AG ? Über diesen drei offiziell unabhängig voneinander wirtschaftenden Teilgesellschaften gibt es die ÖBB -Holding AG .
    Am Ende meiner Zahlensucherei stehe ich jedenfalls verdutzt da und fühle mich wie der berühmte Ochs vorm Berg. Der Generalsekretär des Verkehrsministeriums, Diplomingenieur Herbert Kasser, erläutert mir später, dass eine Tabelle bedeutet, »das zahlt der Bund«, und die andere, »das investieren die ÖBB «. Das bringt mich einer Antwort auf die Frage, wie viel Geld der Bund für die ÖBB ausgibt, allerdings auch nicht näher. Ergänzend meint Generalsekretär Kasser, dass man bei den Kosten für die ÖBB auch berücksichtigen müsste, wie viel Steuerleistungen durch ÖBB -Investitionen erbracht werden. Dazu wäre jedoch eine eigene Studie notwendig.
Finanzministerium
    Auch aus dem Finanzministerium gibt es viele Zahlen, aus denen man nicht wirklich schlau wird. Der »Arbeitsbehelf Bundesfinanzgesetz 2013« nennt für das Jahr 2012 eine Zahlung von 4,532 Milliarden Euro an die ÖBB . Ob da auch die Kosten für die ÖBB -Pensionisten in der Höhe von