Schwarzbuch ÖBB

rund zwei Milliarden enthalten sind, ist aber nicht klar.
    Andere Aufschlüsselungen des Finanzministeriums, bei denen es um Pensionsleistungen, »Schuldenaufnahme ÖBB -Infrastruktur« und Haftungsübernahmen für die ÖBB -Schulden geht, weisen wieder ganz andere Zahlen aus. Auch hier komme ich also auf keinen grünen Zweig. Eine Anfrage an die Pressestelle des Finanzministeriums hilft mir ebenfalls nicht weiter.
ÖBB
    Laut Geschäftsbericht erhielten die ÖBB im Jahr 2012 vom Bund 1,09 Milliarden Euro für den Betrieb und 684,2 Millionen Euro als Entgelt für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Darüber hinaus auch noch 454,4 Millionen Euro als Beitrag für Infrastruktur-Investitionen und 257,3 Millionen Euro von den Bundesländern und Gemeinden für »Verkehrsdienst-Bestellungen«.
    Das ergibt einen Gesamtbetrag von 2,48 Milliarden Euro. Dazu muss man noch den Betrag rechnen, den der Bund für ÖBB -Pensionen ausgegeben hat – rund zwei Milliarden Euro. Und vermutlich einen Anteil von siebzig Prozent jener 2,2 Milliarden Euro (laut Rahmenplan), die vom Bund als Investition in die ÖBB -Infrastruktur übernommen werden – das wären weitere 1,54 Milliarden Euro. Damit käme man auf eine Summe von 6,02 Milliarden Euro.
    Zieht man auch noch die »Kostenbeiträge« öffentlicher Stellen und staatsnaher Firmen in Betracht, die auf Seite 98 des ÖBB -Geschäftsberichts 2012 aufgelistet werden, kommt man möglicherweise auf eine Summe zwischen sieben und acht Milliarden Euro.

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Ein Gespräch mit Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker
    ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker war erst nach einigem Hin und Her zu einem Gespräch bereit – und gab Überraschendes von sich. Beispielsweise erklärte er, der Bau des milliardenteuren Unterinntaltunnels sei unnötig gewesen (siehe dazu »Problem Österreich – die Unterinntal-Strecke« ). Ein Wunsch der Politik, nicht der ÖBB. Pöchhacker dementierte, dass die ÖBB und die Eisenbahnpolitik von Baulobbys dominiert seien. Und dass sich der Staat verschuldet, um teure Infrastrukturprojekte zu finanzieren, ist für ihn kein Problem. Der Nutzen würde sich oft erst Jahrzehnte später erweisen, sagt er.
    Pöchhacker bestritt Interessengegensätze zwischen den Funktionen, die er ausübt: etwa als Aufsichtsratschef der ÖBB einerseits und Aufsichtsratschef der Firma UBM andererseits, deren Hauptaktionär die Baufirma PORR ist – die wiederum einer der größten Auftragnehmer der ÖBB ist. In seltenen Fällen, sagte er, müsse er halt den Sitzungsraum verlassen.
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Schulden
    Klar ist, dass die ÖBB ein hochverschuldetes Unternehmen sind. Klar ist aber auch, dass ein großer Teil dieser Schulden nicht auf dem Mist der ÖBB gewachsen sind, sondern auf dem Mist aller Verkehrspolitiker, welche das Unternehmen dazu benutzt haben, um ihre Lieblingswünsche in Auftrag zu geben: hier ein sinnloser Tunnel, dort ein größenwahnsinniger Bahnhof, hier eine unnötige Hochleistungsstrecke, dort eine nicht kostendeckende, zu niedrige Schienenmaut, hier ein Freunderl, das man versorgen wollte, dort eine zu breite Trasse.
    Weil alle diese Wünsche zwar hohe Kosten verursachten, aber nicht im Bundesbudget ausgewiesen werden mussten, konnte die Politik bis jetzt beruhigt schlafen. Denn offiziell existierten diese Schulden gar nicht; man hatte sie in die ÖBB ausgelagert. Und was »ausgelagert« war, zählte nach den Maastricht-Kriterien der EU nicht.
    Seit kurzem geht das aber nicht mehr, weil die EU sagt: So kann das nicht weitergehen. Denn am Ende, wenn irgendwann Zahltag ist, bleiben diese Schulden ja doch beim Eigentümer – dem Staat – hängen.
    Immerhin ist bekannt, wie hoch die Schulden sind: 18,4 Milliarden Euro, mit stark steigender Tendenz. Das Verrückte daran ist allerdings, dass das Parlament vor kurzem beschlossen hat, diese Summe für weitere fragwürdige ÖBB -Projekte rasant ansteigen zu lassen. Man genehmigte sogenannte »Vorbelastungen« in der Höhe von über dreißig Milliarden Euro, die in Wirklichkeit aber weit höher sind. Ein einziger Abgeordneter der ÖVP protestierte dagegen und erklärte, so etwas sei unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen. Woraufhin er von seinen Parteikollegen gemaßregelt wurde.
Gewinne
    Ende April 2013 verkündete ÖBB -Chef Christian Kern: Das vergangene Jahr sei ein erfolgreiches gewesen. Man habe das beste Ergebnis der ÖBB -Geschichte erwirtschaftet und Gewinne geschrieben. Und zwar