Schwarzbuch ÖBB

sowohl der Gesamtkonzern ÖBB als auch die Teilkonzerne.
    Wie ist das möglich – gleichzeitig Schulden und Gewinne zu machen? Nun, die Schulden schiebt man in ein dunkles Kammerl und schließt die Tür. Da bleiben sie und wachsen weiter, aber sie stören nicht.
    Und damit können wir uns dem erzielten Gewinn zuwenden. Bei den ÖBB ist es ja so, dass Staat, Bundesländer und Gemeinden sehr viel Geld zuschießen: für den Betrieb, für bestellte Verkehrsleistungen und für die Infrastruktur. Diese Zuschüsse machen insgesamt etwa die Hälfte des Umsatzes aus, den die ÖBB erzielen. Die andere Hälfte wird auf dem freien Markt erwirtschaftet.
    Woher kommt nun der Gewinn? Die öffentlichen »Zuschüsse« zu den ÖBB sind von 2011 auf 2012 um 149 Millionen Euro angestiegen. Im selben Zeitraum ist auch der »Ertrag« angestiegen – um rund 94 Millionen Euro. Daraus kann man schließen, dass der Ende des Jahres 2012 ausgewiesene Gewinn von 66,5 Millionen Euro im Jahr 2012 letztlich dadurch zustande kam, dass die öffentliche Hand mehr Geld als im Vorjahr zugeschossen hat.
    Am ehrlichsten wäre es, wenn der Staat den ÖBB -Bereich Infrastruktur samt allen Schulden übernehmen würde. Dann hätten der Personen- und der Güterverkehrsbereich die Chance, in Zukunft echte Gewinne zu schreiben.
Weniger Bahn
    2010 wurden zahlreiche Bahnstrecken eingestellt und das Schienennetz verkleinert, von 5702 Kilometern im Jahr 2009 auf 5241 im Jahr 2010. Das Land Niederösterreich erwarb eine Reihe von Nebenstrecken – und legte viele davon kurz darauf still.
    2009 ging der ÖBB -Gütertransport auf Schienen dramatisch zurück, um fast neunzehn Prozent, stieg dann wieder an, und seit Ende 2011 gibt es erneut einen Rückgang. 2011 und 2012 wurden entgegen der Regierungserklärung »Von der Straße auf die Schiene« zahlreiche Verladestellen für Gütertransporte geschlossen.
    All das zeigt: Die vielen optimistischen Prognosen über eine Zunahme des Güterverkehrs auf Schienen waren Phantasiezahlen. Fatalerweise basieren jedoch fast alle teuren Tunnelprojekte, Hochleistungsstrecken und Bahnhofsneubauten der vergangenen und noch kommenden Jahre auf diesen falschen Prognosen.
ÖBB – Straße statt Schiene
    Laut Geschäftsberichten transportierten die ÖBB im Jahr 2003 insgesamt 184 Millionen Passagiere per Bahn und 93 Millionen mit Bussen.
    In den folgenden Jahren drehte sich dieses Verhältnis um. 2006 wurden 193 Millionen Passagiere mit der Bahn transportiert, aber bereits 247 Millionen mit Bussen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass 2003 die Postbusse von den ÖBB übernommen wurden. Sicher ist: Laut Passagierzahlen sind die ÖBB heutzutage eher ein Busunternehmen als ein Schienenunternehmen. Laut Geschäftsbericht waren 2012 insgesamt 214 Millionen Passagiere in ÖBB -Zügen unterwegs, aber 233 Millionen in ÖBB -Bussen.
    Diese Tatsache war bis vor kurzem nicht einmal dem ÖBB -Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker bekannt. Als er in einem Gespräch Ende Juni damit konfrontiert wurde, bestritt er das und wollte es gar nicht glauben.
Tricks bei der Schienenmaut
    Verbilligt das ÖBB -Unternehmen »Infrastruktur« die Schienenmaut für den Güterverkehr, erspart sich die Güterverkehrssparte der ÖBB (= RCA ) viel Geld. Die Verbilligungen in den Jahren 2011 und 2012 um insgesamt 29 Prozent haben wesentlich dazu beigetragen, dass das ÖBB -Unternehmen RCA im Jahr 2012 wenigstens einen kleinen Bilanzgewinn schreiben konnte.
    Andererseits wurde die Schienenmaut für den Personenverkehr zwischen Wien und Salzburg erhöht: 2012 um 9,6 Prozent, 2013 um zehn Prozent. Was dazu führte, dass die Kosten für den ÖBB -Personenverkehr, aber auch für den neuen Konkurrenten WEST bahn deutlich höher waren. Für die WEST bahn ergaben sich dadurch Mehrkosten von insgesamt mehr als zwei Millionen Euro, für den ÖBB -Personenverkehr von geschätzten dreißig Millionen Euro. Weil die ÖBB jedoch einen ganz besonderen Vertrag mit dem Bund haben, werden ihr diese Preiserhöhungen zum Großteil vom Steuerzahler ersetzt.
Konkurrenz durch die WESTbahn
    Was kann man daraus schließen? Die Schienenmaut ist eine elegante Methode, um die Konkurrenz zu benachteiligen. Allerdings sollten sich die ÖBB alle zehn Finger abschlecken, dass es die WEST bahn gibt. Denn wie heißt es so schön? Konkurrenz belebt das Geschäft! Das Auftreten der WEST bahn hat jedenfalls dazu geführt, dass auf der Konkurrenzstrecke Wien–Salzburg auch die ÖBB mehr Passagiere