Staatsverschuldung

verbindlich zu machen. Man muss befürchten, dass ein Land, das sich auf diese Ordnung verpflichtet hat, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen im Insolvenzfall dennoch nicht nachkommt[ 73 ].
3. Entschuldung in Staatengemeinschaften und die Krise der Europäischen Union
    Im Gegensatz zu souveränen Staaten, bei denen eine Schuldenkrise letztlich nur noch durch eine Staatsinsolvenz oder mittels entsprechender Sparpolitik gelöst werden kann, besteht bei föderalen Gemeinschaften oder Staatengemeinschaften im weiteren Sinne – also vor allem in Währungsunionen – als weitere Lösungsmöglichkeit die solidarische Hilfe der Gemeinschaft. In diesem Fall übernehmen die Mitglieder der Gemeinschaft einen Teil der Schulden oder geben zumindest Hilfe zur Überbrückung temporärer Zahlungsschwierigkeiten eines Mitgliedstaates (Bailout). Dies kann in Form direkter Transferzahlungen bzw. Kredite geschehen oder aber durch die Abgabe von Kreditgarantien. Im zweiten Fall übernimmt der Garantiegeber die Begleichung der Schulden erst, wenn der Schuldner nicht mehr zahlen kann.
    Aber warum sollte eine föderale Gemeinschaft für die Schulden eines ihrer Mitglieder aufkommen? Das erste Argument stellt auf die
Solidarität des Staatenverbundes
ab: Zur Zugehörigkeit zu einem Verbund gehört auch, ein Mitglied der Gemeinschaft in Notsituationen nicht im Stich zu lassen. Dieses Argument darf allerdings nicht überstrapaziert werden, es ist vermutlich nur für einen regional und national engen Staatenverbund wirklich stichhaltig. Anwendung findet dieses Argument beispielsweise in Deutschland für den Fall, dass einzelne Bundesländer unter akuten Zahlungsschwierigkeiten leiden – so geschehen im Fall von Bremen und des Saarlands (vgl. Kapitel III).Wie weit diese innergemeinschaftliche Solidarität geht, ist eine politische Frage. Entscheidend dürfte auch die Akzeptanz solcher solidarischer Aktionen bei denjenigen sein, die dafür aufkommen müssen.
    Das zweite Argument für eine innergemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten zielt auf den Bestand der föderalen Gemeinschaft ab: Die Insolvenz eines Gemeinschaftsmitglieds könnte dazu führen, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht. Konkret wurde dieses Argument auch im Zuge der Schuldenkrise der Europäischen Union vorgetragen: Erhalte Griechenland keine Hilfe und erkläre sich für zahlungsunfähig, dann werde die Europäische Währungsunion zerbrechen und auch der Gemeinsame Binnenmarkt sei dann in Gefahr.
    Ökonomisch betrachtet ist die Gültigkeit dieser Argumentation für die Währungsunion fraglich. Die Insolvenz eines Mitgliedstaats einer Währungsunion hat nicht zwingend das Auseinanderbrechen dieser Union zur Folge. Ebenso wenig ist zu erkennen, warum dann auch der gemeinsame Binnenmarkt scheitern sollte, denn ein gemeinsamer Binnenmarkt benötigt nicht zwingend eine gemeinsame Währung[ 74 ]. Man muss eher von einem
politischen
als einem ökonomischen Scheitern einer Währungsunion sprechen: Die Insolvenz eines Mitgliedstaates und der möglicherweise sich daran anschließende Austritt dieses Landes aus der Union könnte anderen Staaten, die von der Vorteilhaftigkeit ihrer Mitgliedschaft in der Union nicht überzeugt sind, als Anlass dienen, ebenfalls auszutreten. Die Insolvenz eines Mitgliedstaates wäre dann aber nicht die Ursache des Austritts, sondern der Anlass, der die zu diesem Zeitpunkt bereits schwelenden Spannungen innerhalb der Währungsunion offen ausbrechen lässt.
    Die potentielle Solidarhaftung innerhalb einer Staatengemeinschaft kann – wie bereits geschildert – dazu führen, dass einzelne Staaten ihre Schuldenaufnahme ausweiten, weil sie auf die Hilfe der Gemeinschaft vertrauen. Will man innerhalb einer Staatengemeinschaft dieses Verhalten verhindern, so gibt es dazu folgende Möglichkeiten:
    – Ein Finanzausgleich (Transferunion,), bei dem die finanziell starken Mitglieder die schwächeren unterstützen, soll verhindern, dass eines der Mitglieder sich übermäßig verschuldet. Diese Lösung ist nur für enge nationale Staatenverbünde geeignet, da sie de facto einen dauerhaften Ressourcentransfer innerhalb der Gemeinschaft erfordert. Der Streit um den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern in Deutschland zeigt, dass dieser Lösung enge (nationale) Grenzen gesetzt sind.
    – Einigt man sich in der Gemeinschaft darauf, grundsätzlich nicht für die Schulden eines der Mitglieder aufzukommen (mittels einer so genannten