Staatsverschuldung

sein Verhalten, das zu diesem Forderungsverzicht geführt hat, nicht ändert.
    Institutionell wird der Schuldenerlass für Staaten vom Londoner Club und vom
Pariser Club
begleitet. Der Pariser Club ist ein informelles Gremium, das mit insolventen Staaten über Umschuldungen und eine Anpassung des Schuldendienstes verhandelt. So wurden beispielsweise der Republik Togo (Westafrika) die Schulden im Rahmen des Programms für hochverschuldete arme Länder im Dezember 2010 erlassen. In diesem Club verhandeln nur die staatlichen Gläubiger mit dem jeweiligen Schuldnerland. Der Vorteil dieser Einrichtung besteht darin, dass die Schuldnerländer nicht mit mehreren Gläubigern parallel verhandeln müssen. Für die Gläubigerländer besteht der Vorteil des Clubs darin, dass sie bei diesen Verhandlungen gleichbehandelt werden (Gleichbehandlungsklausel). Die privaten Gläubiger insolventer Staaten, in Gestalt der Banken, sind im
Londoner Club
zusammengeschlossen. Dieser verhandelt mit Staaten, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, über Umschuldung.
    Eine weitere wichtige Institution im Zusammenhang mit staatlicher Schuldenpolitik ist der 1944 gegründete Internationale Währungsfonds (IWF, englisch International Monetary Fund oder IMF). Eine der Hauptaufgaben des IWF ist es, Länder mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten mit Krediten zu unterstützen. Die Gelder des IWF sollen dem betreffenden Land helfen, Währungsreserven aufzubauen und seine Zahlungsbilanzprobleme zu lösen. Im Gegensatz zu Entwicklungshilfeorganisationen oder der Weltbank vergibt der IWF keine Kredite für spezielle Projekte.
    Der IWF verfügt über verschiedene Kreditinstrumente (so genannte Fazilitäten), die auf die jeweiligen Umstände und Empfängerländer abgestimmt sind. Die Kreditvergabe erfolgt dabei gestaffelt. Die Finanzierung der Kredite auf Seiten der Mitgliedsländer des IWF orientiert sich an den Kapitalanteilen, welche die Mitgliedsländer am IWF halten, den so genannten Quoten.Die Höhe der Quote entscheidet auch über die Möglichkeiten eines Landes, sich vom IWF Geld zu leihen. Bei der Vergabe der Hilfen lässt sich der IWF von zwei Prinzipien leiten: Erstens wird eine möglichst rasche Rückzahlung erwartet, der IWF soll sozusagen nur ein Katalysator sein, aber kein langfristiger Entwicklungshelfer. Zweitens muss das betreffende Land dem IWF darlegen, wie es seine Probleme lösen will, so dass eine Rückzahlung der Kredite innerhalb von drei bis fünf Jahren möglich ist. Diese Verknüpfung der Kreditvergabe mit wirtschaftspolitischen Auflagen (Konditionalität) hat dem IWF viel Kritik eingebracht. Der eher politisch motivierte Vorwurf, dass der IWF die betreffenden Länder einem «Diktat» unterwerfe, ist aus ökonomischer Sicht wenig hilfreich: Wer einem Land in einer Schuldenkrise Geld leiht, muss darauf achten, was das betreffende Land mit diesem Geld macht. Schwerer wiegt schon der Einwand, dass die Auflagen des IWF für das betreffende Land nicht immer geeignet und wenig zielführend waren.
    Die Geschichte des IWF zeigt, dass die Auflagen meist nur in der akuten Krisensituation eingehalten wurden und dass es danach häufig zu einem Rückfall kam. So wurden einer Studie des IWF zufolge bei den Vorgaben zum Defizitabbau und zur Verbesserung der Haushaltssaldos in rund 60 Prozent der Fälle die fiskalischen Ziele verfehlt. Dabei zeigte sich, dass neue Mitglieder des IWF, die Transformationsländer in den ehemaligen Ostblockstaaten, die Auflagen des IWF recht gut befolgten, während die Bilanz der Länder, die den Fonds und seine Gewohnheiten schon länger kannten, sehr schlecht war. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Regierungen nur dann sparen, wenn der Druck hoch ist und es gar nicht mehr anders geht[ 72 ].
    Auffallend ist, dass es trotz zahlreicher Insolvenzen von Staaten und zahlreicher Schuldenkrisen bisher keine einheitliche Vorgehensweise gibt, an der sich Schuldner und Gläubiger in diesem Fall orientieren können. Daher wird von unterschiedlicher Seite die Einrichtung einer internationalen
Insolvenzordnung für Staaten
gefordert. Diese Ordnung soll festlegen, wann der Insolvenzfall eintritt und welche Konsequenzen dies für dasbetreffende Land und die beteiligten Gläubiger hat. Eine solche Ordnung würde Rechtsicherheit schaffen und die Erwartungen der Käufer von Staatsanleihen stabilisieren. Der Schwachpunkt dieser Vorschläge besteht allerdings in der Unmöglichkeit, diese Insolvenzordnung auch rechtlich