Steinbrück - Die Biografie

besser zu machen. Steinbrück kennt die Argumente des Mittelstands ganz genau und hadert in stillen Minuten mit diesem Dilemma. Aber er hat sich entschieden, den politischen Preis zu zahlen. Hätte er sich bei diesem Thema quergestellt, wäre er im Ringen um die Kanzlerkandidatur von vorneherein aus dem Rennen gewesen.
    Gleiches gilt für die sogenannte Abgeltungsteuer. Als Bundesfinanzminister setzte Steinbrück seinerzeit durch, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem Satz von 25 Prozent versteuert werden müssen. Damit sind die Ansprüche des Fiskus pauschal abgegolten. In der SPD galt diese Regelung von Anfang an als ungerecht. Schließlich muss jeder normale Angestellte zusätzliche Einnahmen, die nicht aus Kapitalvermögen stammen, genauso versteuern wie sein Gehalt – also in der Regel mit über 25 Prozent. Steinbrücks fiskalisch geprägtes Argument »Besser 25 Prozent auf X als 42 Prozent auf nix« vermochte die Sozialdemokraten mit ihrem Gerechtigkeitsempfinden nie zu überzeugen. Inzwischen streut der Aspirant auf die Kanzlerkandidatur bereitwillig Asche auf sein Haupt und räumt ein, dass man die Erträge aus Kapitalvermögen besser versteuern könne als mit der Pauschalregelung. Auch hier kommt Steinbrück – das hohe Ziel fest im Blick – seiner SPD weit entgegen.
    Allerdings gibt es einen Punkt, an dem er nicht einknicken will: bei der Vermögensteuer. Sie ist so etwas wie der ideologische Loch Ness der Sozialdemokratie. Immer wieder wird die Forderung nach einer Sonderbesteuerung der »großen Vermögen« erhoben, immer wieder gibt es dafür Beifall von der linken Seite, und immer wieder endet das Projekt in der Schublade.
    Die Gründe dafür kennt nicht nur Steinbrück, sondern auch Sigmar Gabriel ganz genau. Als die beiden noch Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen waren, erhielten sie vom damaligen Bundeskanzler Schröder den Auftrag, den potenziellen Ertrag einer Vermögensteuer einmal genau durchzurechnen. Dabei wollte Schröder das Betriebsvermögen, also Maschinen, Anlagen, Werkzeuge und anderes, unberücksichtigt lassen, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Die Prüfung erbrachte, dass eine Steuer auf rein private Vermögenswerte außerhalb der Firmen kaum etwas einbringen würde, wenn man den personellen Aufwand zu ihrer Erfassung und Erhebung dagegen aufrechnete. Daraufhin wurde das damals von der Linken so vehement geforderte Projekt recht kleinlaut beerdigt.
    Doch offenkundig ist die Erinnerung so weit verblasst, dass die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer erneut auf der Tagesordnung der SPD steht. Steinbrück ist allerdings fest entschlossen, aus dem Vorhaben, wie Schröder damals, die Luft herauszulassen. Den meisten Sozialdemokraten ist nicht klar, dass ein Mittelständler diese Substanzsteuer auf den Wert seiner Anlagen selbst dann entrichten müsste, wenn er mit seinem Unternehmen überhaupt keinen Gewinn gemacht hat. Was das für Investitionen und Arbeitsplätze bedeuten würde, kann man sich leicht ausrechnen. Steinbrück versucht die Genossen unermüdlich über diesen Sachverhalt aufzuklären in der Hoffnung, dass die Vermögensteuer irgendwann endgültig vom Tisch ist und aus der Parteiideologie verschwindet.
    Steinbrück ist allerdings so gewieft, dass er immer dann die Argumente der Linken benutzt, wenn es ihm hilft. Beispielsweise geißelt er regelmäßig die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland, wenn er vor wohlhabenden Zuhörern wie etwa in der Berliner Daimler-Repräsentanz spricht und ihnen die Notwendigkeit höherer Spitzensteuern vermitteln muss. »Euch bleibt noch genug« – so ungefähr lautet dann die Botschaft. Inzwischen ist es nämlich so, dass 10 Prozent der Deutschen über 56 Prozent des privaten Eigentums verfügen. Fast die Hälfte der Bevölkerung besitzt indes nur etwas über zwei Prozent der Vermögenswerte. Angesichts dieser Verteilung, so das Argument, ist eine stärkere Belastung der »Reichen« politisch vertretbar.
    Als würde das nicht schon genug Konfliktstoff bieten, plant Steinbrück weitere Tabubrüche. Eines seiner Lieblingsthemen: die Verringerung der Ausnahmen und Sondervergünstigungen im Steuerrecht. So ist er fest entschlossen, als Kanzler die vielen halbierten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen. Klingt erst einmal vernünftig, ist aber ein äußerst vermintes Gelände. Im Laufe der Jahre konnte nämlich durch geschickte Lobbyarbeit verschiedenster Interessengruppen ein