Terror von Rechts

Gewalttaten überproportional stark im Osten dokumentiert sind. Es geht nicht darum, alle Ostdeutschen als Nazis zu diffamieren, was in seriösen Debatten wohl auch noch nie geschehen sein dürfte, sondern es geht um eine klare Bestandsaufnahme. Und die lautet: In den ostdeutschen Bundesländern ist der militante Rechtsextremismus ein weit größeres Problem als in den meisten Westländern. Dies hilft bei der Analyse der Ursachen und der Suche nach Gegenstrategien sowie bei Maßnahmen zur Prävention. Zu dieser Bestandsaufnahme gehört zudem eine schonungslose Aufklärung des Versagens von Polizei und Verfassungsschutz, das mit »Pannen« unzureichend und verniedlichend beschrieben wird. Mehrere Untersuchungsausschüsse haben bereits Erschreckendes zutage gefördert.
    Die Reaktion auf Gewalttaten und Mordserien ist aber nur das eine, neben der Aufarbeitung geht es nun darum, aus dem Desaster zu lernen, um die rechtsextreme Bedrohung weiter zurückzudrängen. Doch Prävention fängt im derzeitigen Diskurs bei einer Neonazi-Verbunddatei an. Erst wenn ein Rechtsextremist möglicherweise gewalttätig wird, wird ein Problem lokalisiert, dabei fängt das Dilemma viel früher an, da hinter der Gewalttätigkeit eine lange Geschichte steckt. Rechtsextreme und andere Gewalttäter werden in diesem Land sozialisiert, menschenfeindliche Einstellungen sind nicht angeboren, diese werden den Kindern und Jugendlichen erst beigebracht. Ein solches Problem lässt sich sicherlich nicht mit dem Drehen an einigen Schrauben in der »Sicherheitsarchitektur« beheben.
    Ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus existiert also nicht – und es würde auch Jahre dauern, eines zu entwickeln. Zudem wäre die Frage, wer dies leisten soll. Initiativen gegen Rechtsextremismus, die ihre knappen Ressourcen teilweise damit verschwenden müssen, neue Mittel zu beantragen, um überhaupt weiterarbeiten zu können? Ein Geheimdienst, der komplett versagt hat und sich der demokratischen Kontrolle weithin entzieht? Eine Bundesregierung, die bis zum Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorserie die Bedrohung massiv verharmloste, das Schreckgespenst des Linksextremismus immer wieder an die Wand malte und Initiativen für Demokratie mit Misstrauen straft? Wohl kaum. Weiterhin sind Lösungen von oben kein geeignetes Rezept, um autoritäre Einstellungsmuster zurückzudrängen. Selbstbewusste, kritisch denkende Menschen, ein funktionierendes Gemeinwesen und unabhängige Initiativen sind der Schlüssel zum Erfolg, keine Demokratie nach sächsischer Prägung.
    Insgesamt habe die Strahlkraft der repräsentativen Strukturen nachgelassen, erklärt der Politikwissenschaftler Roland Roth von der Universität Magdeburg-Stendal. »Das ist vor allem ein Problem für die Parteien, weniger für die Demokratie an sich, denn die entwickelt sich weiter, sie wächst. Das demokratische politische Engagement ist nicht rückläufig, sondern es hat sich verlagert. In Ost- und Westdeutschland geht es um mehr direkte Beteiligung«, so Roth. Die Erfolge der Piratenpartei seien »Ausdruck dieser – bisweilen recht diffusen – Sehnsüchte«. Die Bürger fordern mehr Beteiligung, doch die Beteiligung an Wahlen geht zurück. Dies kann ein Indiz für das Versagen der Parteien sein, sich der Willensbildung zu öffnen. Roth betont: »Parteien sollen der Idee nach für die Willensbildung von unten nach oben sorgen und sind laut Grundgesetz der innerparteilichen Demokratie verpflichtet. Wer heute in eine Partei eintritt, macht häufig die Erfahrung, dass kleine Führungsgruppen von oben nach unten bestimmen. Parteien wirken heute als Verstärker für kleine Führungseliten.« Das ist also das Gegenteil der eigentlichen Idee. Als Beispiel führt Roth die mediale Begeisterung für die »Basta-Politik« von Gerhard Schröder (SPD) an. »Von den Medien wurde er bewundert, weil er seine Politikvorstellungen gegen Mehrheiten in der eigenen Partei und in der Gesellschaft durchsetzen konnte.« Roth bezieht sich daher auch auf den Begriff der »Postdemokratie«. Für sie sei »unter anderem kennzeichnend, dass wichtige Entscheidungen nicht demokratisch, sondern von einflussreichen Zirkeln in Hinterzimmern ausgehandelt werden. Der Umgang mit der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise belegt diese Tendenz eindrucksvoll. So musste selbst die Parlamentsbeteiligung bei weitreichenden Entscheidungen erst vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden. Demokratische Wahlen in Griechenland werden als Übel für