Überwachtes Netz

dahin kommen müssen, die grundlegenden Konzepte zu verstehen und in der Lage sein müssen, ihre Schlüssel zu verwalten, was nicht so selbstverständlich ist, wie es klingt, wie wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben …
    Letzten Endes können die politischen und technologischen Dimensionen vom Aufbau einer Welt, in der die Technologie Nutzer und Gesellschaften freier macht, anstatt sie zu kontrollieren und auszuspähen, in der Praxis möglicherweise nur durch eine dritte, soziale Dimension artikuliert werden.
    Dieses Ziel können wir wahrscheinlich nur erreichen, wenn wir es schaffen eine Dynamik zu erzeugen, um unsere Kollegen, Freunde und die Gesellschaft als Ganzes dahin zu führen, dass sie begreifen, warum es von entscheidender Bedeutung ist, die zentralisierten, geschlossenen Services und Produkte hinter sich zu lassen und zu Technologien zu wechseln, die befreien; nur wenn es uns gelingt, genügend Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben, nur wenn wir, als Individuen und als Gemeinschaften, anfangen, uns um die zugrunde liegenden baulichen Prinzipien unserer Kommunikationsinfrastruktur und -technologien zu kümmern. Es mag vielleicht schwierig klingen, aber nicht unerreichbar, denn dies ist wohl eines der wichtigsten Unternehmen für die Zukunft unserer Gesellschaften online, und wir alle spielen dabei eine Rolle.
    Dieser Text wurde von der Redaktion ins Deutsche übersetzt.

Der Ausspähskandal – Weckruf für die Demokratie
    Annette Mühlberg
    Die Nachricht schlug hohe Wellen: Die National Security Agency (NSA) sammle von großen US-Providern Verkehrs- und Inhaltsdaten der Kunden ein und durchsuche diese gigantische Informationshalde mit modernsten Methoden nach möglichen Kennungen Verdächtiger, enthüllte der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013. Selbst Inhaltsdaten von E-Mails, Chats, Internet-Telefonaten oder Webdiensten großer US-Konzerne wie Facebook, Google, Microsoft oder Yahoo könnten abgerufen werden, erläuterte der frühere Zuarbeiter des technischen US-Geheimdienstes.
    Seither veröffentlichen renommierte Medien schier wöchentlich weitere Bausteine der umfassenden Bespitzelung von Bürgern, Unternehmen & Politikern. Auch Banken und Kreditkartentransaktionen werden demnach von dem technischen US-Geheimdienst überwacht, ganze Provider und Knotenpunkte im Netz ausgespäht, soziale Beziehungen über Social Networks bis ins Detail rekonstruiert. Auch das europäische SWIFT-Netzwerk, das den internationalen Überweisungsverkehr abwickelt, wird umfangreich angezapft und der Zahlungsverkehr bei der NSA gespeichert. Horrorvisionen einer Big-Brother-Überwachung sind nicht mehr von der Hand zu weisen – mit massiven Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft.
    In Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht kontinuierlich mit der Frage des Verhältnisses von Datensammlungen und Demokratie auseinandergesetzt und dazu grundlegende Urteile gefällt, etwa zur Volkszählung 1983 und 2008 zur heimlichen Online-Durchsuchung mit der Definition des »Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme«. 2010 erzielten die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, die sowohl von tausenden Einzelpersonen als auch – insbesondere unter dem Gesichtspunkt Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit – von der Gewerkschaft ver.di eingelegt wurden, einen weitgehenden Erfolg. Auch das Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) wurde im Folgejahr unter anderem aus Datenschutzgründen eingestellt. Unterdessen jedoch entstand eine geheimdienstliche Parallelwelt unter Freunden, die eben jene klar definierten Grundrechte hintergeht.
    Frühere Agenten der NSA, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres »Nachfolgers« Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstandenen nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine »weiche Tyrannei« herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake Ende September 2013 bei einer Anhörung im EU-Parlament. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie »im Schatten des Rechtsstaats« ausgeübt werde.
    Die NSA verletze Bürgerrechte im »industriellen Ausmaß«, führte Drake aus. Er sei beim Start der entsprechenden Programme dabei gewesen mit denen unter