Überwachtes Netz

Dänen von der Datensammlung mit Hilfe von Infrastruktur (Glasfaser-Kabel) und Diensten (z.B. Facebook) betroffen, da sie intensiv alle großen US-Dienste (Facebook, Google, Skype, Youtube, Yahoo, etc.) und die US-Internetinfrastruktur nutzen.
    Gab es eine Diskussion über die Enthüllungen in der Bevölkerung?
Wie groß war diese und wie war sie gestaltet?
    Es fand eine öffentliche Diskussion statt, der zufolge gab es kein großes öffentliches Bewusstsein oder Bedenken. Einige öffentliche Kommentatoren, zivilgesellschaftliche Organisationen und Politiker waren sehr kritisch. Sie haben vollen Einblick in das Ausmaß und die rechtliche Grundlage des Vorgehens der USA gefordert. Es kamen auch im Parlament Fragen über diese Angelegenheiten auf. Speziell die Aussage, dass auch europäische Politiker Gegenstand der Überwachung waren, provozierte viele Politiker.
    Im Gegensatz dazu äußerte der dänische Premierminister: »Auf lange Sicht sollten die Dänen sich gut fühlen, was die US-Überwachung anbelangt, denn sie hilft, Dänemark gegen Terrorismus zu schützen.«
    Wie reagierte die Innenpolitik auf die Überwachungsenthüllungen? Gab es irgendwelche Veränderungen?
    Bisher gab es keine Veränderungen in der Innenpolitik. Die Regierung und viele Kommentatoren betonen, dass es schwierig ist, zu handeln bevor wir vollen Einblick und Beweise für die Anschuldigungen haben.
    Was erzählten ihre Landesvertreter den Regierungen der » Five Eyes « -Staaten über ihre Abhörmöglichkeiten?
    Der dänische Premierminister traf sich kurz nach den Enthüllungen mit US-Präsident Obama. Aber außer einer allgemeinen Anerkennung ihres Gesprächs und den Erklärungen von Präsident Obama gab es wenig öffentliche Informationen über den Austausch.
    Was bedeutet all das für Aktivisten und Journalisten Ihres Landes?
    Im Moment scheinen die Menschen nicht sonderlich besorgt. Doch auf dem nationalen Internet Governance Forum am 26. September fand eine Versammlung von ungefähr 60 Teilnehmern statt, die sich mit diesen Themen befassten. Verschiedene Gegenmaßnahmen wurden debattiert, zum Beispiel digitale Selbstverteidigung, die Entwicklung und Förderung eines europäischen Internet Services (»NSA-freie Dienste«), die Ausübung von Druck auf EU-Politiker für ein globales Datenschutz-Abkommen usw.
    Gibt es in Ihrem Land Proteste gegen Überwachung?
    Nur wenige. Es gab Proteste gegen ACTA und einige in Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherungen, aber im Allgemeinen nicht.
    Grundsätzlich ist es schwierig, Dänen gegen Überwachung zu mobilisieren. Die Menschen vertrauen der Regierung zum Großteil und sagen oftmals, dass Datensammlung ihnen persönlich nicht schaden wird. Nur wenige zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommentatoren versuchen, eine Grundsatzdebatte zum Recht auf Privatsphäre als Fundament einer freien und offenen Gesellschaft auszulösen.
    Was sollte auf internationaler Ebene verändert werden um Massenüberwachung im Internet zu stoppen und die Menschenrechte zu schützen?
    Es bestehen viele Herausforderungen, aber die zwei Hauptpunkte scheinen zu sein: 1. eingeschränkte Rechtsmittel, wenn Menschenrechtsverletzungen außerhalb der eigenen Gerichtsbarkeit stattfinden und 2. Firmen, die nicht für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können.
    Bezüglich der ersten Herausforderung kann man auf verschiedenen Wegen vorgehen. Einer könnte globales Engagement für Privatsphäre und Datenschutzstandards vorantreiben, so wie sie in »Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung« gefordert sind. Diese Grundsätze basieren auf den Menschenrechten und beleuchten die Verpflichtungen von Staaten, diese im Zusammenhang mit Kommunikationstechnologie und Überwachungsmöglichkeiten umzusetzen. Sie wurden am 20. September auf der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrat eingeführt und von über 250 Organisationen unterzeichnet.
    Selbst wenn Staaten sich diesen Standards verpflichten würden (was in naher Zukunft nicht sehr wahrscheinlich ist), wäre es dennoch nötig, praktische Rechtsmittel einzuführen, damit ein Bürger des Staates X wirksamen Rechtsbehelf hat, wenn in Land Y ein Verstoß stattfand.
    Man kann auch die Überprüfung und Durchsetzung der existierenden Menschenrechtsstandards stärken, in diesem Fall ist das Artikel 17 (Recht auf Privatsphäre) und der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
    Eine andere Maßnahme