Vorerst gescheitert – Wie Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Fall und seine Zukunft sieht

Präsidentschaftskandidaten abstimmen. Halten Sie das für eine gute Idee?
    Das ist nicht mehr als ein interessantes Modell. Ebenso interessant ist, wie wenige sich daran beteiligt haben.
    Knapp 2,5   Millionen Bürger, immerhin.
    Ja, aber man hatte sich schon mehr erhofft. Und es gibt bei solchen offenen Vorwahlen immer die Gefahr der taktischen Manipulation: Anhänger von Sarkozy hätten zum Beispiel für einen schwachen Kandidaten der |169| Sozialisten stimmen können. Ein Weiteres: Nicht nur in den USA kann man sehen, dass sich die Wahlkämpfe negativ auf die Qualität der politischen Auseinandersetzung auswirken: Es überwiegen die Showeffekte, die Discussion-Panels mit den Kandidaten sind an Platitüden kaum zu übertreffen.
    Droht der CSU der Abstieg zur Regionalpartei?
    Diese Gefahr ist immer dann gegeben, wenn die CSU glaubt, bayerische Interessen brachial und dauerhaft über gegebene bundespolitische und europäische Ansprüche sowie auch globale Einflüsse stellen zu müssen. Das darf schon mal sein, aber es darf nicht zum Grundmuster werden.
    Könnten Sie sich vorstellen, irgendwann eine andere politische Partei zu wählen oder sogar für sie anzutreten?
    Ich bin zur Zeit Mitglied einer Partei, die einen langen Weg zu gehen hat, um von der Abwärtsbewegung der sogenannten Volksparteien nicht ergriffen zu werden.
    Die Betonung liegt auf »zur Zeit«?
    Dabei möchte ich es bewenden lassen. Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein.
    Bekommen Sie mit, dass es zur Zeit bei relativ angesehenen Konservativen durchaus Überlegungen gibt, eine neue Partei zu gründen?
    Natürlich.
    Würden Sie einer solchen Gruppierung Chancen zubilligen?
    Grundsätzlich ja, aber das wäre natürlich von den Köpfen abhängig.
    |170| Hätten Sie keine Angst, dass so eine neue Partei vor allem Querulanten anziehen könnte?
    Das ist ein altes Argument, ja. Man könnte dem aber vielleicht begegnen: Zum einen müsste man eine Programmatik so deutlich entwerfen, dass gewisse Randgruppen, aber auch notorische Querulanten überhaupt nicht auf die Idee kommen, mit der neuen Gruppierung zu kokettieren. Ein klares Bekenntnis zu Israel beispielsweise würde den rechten Rand wohl abschrecken. Zum anderen bräuchten Sie Köpfe, die für ein bestimmtes Denken stehen und über jeden Zweifel erhaben sind, mit tumbem Extremismus in Verbindung zu stehen.
    Halten Sie es für unwahrscheinlich, dass eine solche Partei noch vor den nächsten Wahlen gegründet wird?
    Das halte ich angesichts des Organisationsaufwandes für unwahrscheinlich. Ich glaube aber wie gesagt, dass eine solche Gruppierung am ehesten in der Mitte Erfolg haben könnte, nicht an den Rändern des politischen Spektrums.
    Sind Sie von Leuten kontaktiert worden, die vorhaben, eine neue Partei zu gründen?
    Es finden manchmal die lustigsten und skurrilsten Kontakte statt.
    Wie erklären Sie sich denn die mangelhafte Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung?
    Die Entscheidungsmechanismen und -strukturen innerhalb der Parteien, aber auch innerhalb der Gremien, sind relativ festgefahren. Und der Kontakt zur Bevölkerung, der öffentliche Diskurs, steht ganz am Ende der Stufenleiter. Dazu gehört auch das Eingeständnis von |171| Unkenntnis. An diesen Dingen mangelt es ganz außerordentlich.
    Nun kann ein Politiker sich aber schlecht hinstellen und sagen: Meine Damen und Herren, ich habe keine Ahnung!
    Aber es gibt gewisse Punkte, wo man als Politiker keine Ahnung hat oder wo man noch gar keine Ahnung haben kann, weil es für die konkrete Situation oder das Problem noch kein Beispiel gibt. Dann ist es für mich kein Eingeständnis von Schwäche, der Bevölkerung zu sagen: Wir wissen noch nicht, wie man damit umgeht – anstatt das Gefühl zu vermitteln, man wisse genau, was man tut, um dann einige Zeit später elegant in die entgegengesetzte Richtung zu steuern. Das ist etwas, was das Misstrauen nährt. Man muss deutlich machen, dass Politik immer ein unabgeschlossener Prozess ist.
    War die Energiewende nach der Katastrophe von Fukushima nur schlecht kommuniziert? Oder würden Sie sagen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft eine schlechte Entscheidung war?
    Ich halte diese Entscheidung für nachvollziehbar. Nur der Weg, der zu dieser Entscheidung geführt hat, war für mich aus der Ferne schwer nachzuvollziehen. Die Schnelligkeit mag man begründen können, aber man muss sie dann eben auch begründen.
    Hat die Regierung auch deshalb so schnell entschieden, weil