Wolkentöchter

falls der Sachverhalt einer Straftat vorliegt, strafrechtlich verfolgt. Falls der Sachverhalt einer Straftat nicht vorliegt, wird er nach geltendem Recht mit administrativen Sanktionen belegt; seine unrechtmäßigen Einkünfte, so vorhanden, werden eingezogen:
    Verletzung der Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte oder sonstiger legitimer Rechte und Interessen eines Bürgers;
Machtmissbrauch, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch zur persönlichen Bereicherung;
Bestechlichkeit;
Einbehaltung, Kürzung, Veruntreuung oder Unterschlagung von Finanzmitteln für Familienplanung und sozialen Gebühren;
Fälschung von statistischen Daten zur Bevölkerung oder Familienplanung, deren Manipulation und Verfälschung und die Weigerung, solche Daten zur Verfügung zu stellen.
    Paragraf 40 : Jede Einheit, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt und ihrer Verpflichtung zur Hilfe bei der Umsetzung von Familienplanung nicht nachkommt, wird aufgefordert, ihre Handlungsweise zu ändern, und in einem Rundschreiben der zuständigen örtlichen Volksregierung verwarnt. Die Personen, die unmittelbar zuständig sind, sowie die Personen, die unmittelbar verantwortlich sind, werden mit administrativen Sanktionen nach geltendem Recht belegt.
    Paragraf 41 : Bürger, die in Zuwiderhandlung zu Paragraf 18 dieses Gesetzes Kinder hervorbringen, entrichten eine gesetzlich vorgegebene soziale Gebühr.
    Bürger, die besagte Gebühr nicht innerhalb der vorgegebenen Frist in voller Höhe entrichten, müssen entsprechend den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eine zusätzliche Strafgebühr entrichten, die sich an der Anzahl der Tage nach Ablauf der Frist orientiert. In hartnäckigen Fällen der Zahlungsverweigerung beantragt die Verwaltungsbehörde für Familienplanung, die die Entscheidung zur Erhebung der Gebühr trifft, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beim Volksgericht die Vollstreckung.
    Paragraf 42 : Handelt es sich bei der Person, die laut den Bestimmungen von Paragraf 41 dieses Gesetzes eine soziale Gebühr entrichten muss, um einen Staatsfunktionär, wird er zusätzlich mit administrativen Sanktionen nach geltendem Recht belegt. Handelt es sich nicht um einen Staatsfunktionär, belegt ihn die Einheit, zu der er gehört, zusätzlich mit Disziplinarmaßnahmen.
    Paragraf 43 : Wer die Verwaltungsbehörde für Familienplanung oder ihre Mitarbeiter an der Ausübung ihrer offiziellen Pflichten nach geltendem Recht hindert oder sie dabei stört, wird zurechtgewiesen und von der Verwaltungsbehörde für Familienplanung in die Schranken gewiesen. Falls seine Handlung einen Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird er nach geltendem Recht mit einer Strafe für diesen Verstoß belegt; falls seine Handlung den Sachverhalt der Straftat erfüllt, wird er strafrechtlich verfolgt.
    Paragraf 44 : Bürger, juristische Personen oder Organisationen, die der Meinung sind, dass eine Verwaltungsbehörde bei der Umsetzung des Familienplanungsprogramms ihre legitimen Rechte und Interessen verletzt, können nach geltendem Recht eine verwaltungsinterne Überprüfung oder ein Verwaltungsverfahren beantragen.

Artikel VII Ergänzende Bestimmungen
    Paragraf 45 : Besondere Maßnahmen, Wanderarbeitern die Familienplanung zu ermöglichen und praktische Dienste für die Familienplanung verfügbar zu machen, sowie Maßnahmen zur Erhebung von sozialen Gebühren werden vom Staatsrat beschlossen.
    Paragraf 46 : Besondere Maßnahmen zur Umsetzung dieses Gesetzes durch die Chinesische Volksbefreiungsarmee werden von der Zentralen Militärkommission nach Maßgabe dieses Gesetzes beschlossen.
    Paragraf 47 : Das Gesetz tritt am 1 . September 2002 in Kraft.

Anhang C:
    Suizid bei Frauen
    Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Suizid die häufigste Todesursache unter jungen Chinesen, wobei Frauen und Mädchen am stärksten gefährdet sind.
    In einem Aufsatz, der in der britischen medizinischen Fachzeitschrift
The Lancet
veröffentlicht wurde, erklären chinesische und US -amerikanische Wissenschaftler den Suizid in China mit einer Rate von 3 , 6  Prozent zur fünfthäufigsten Todesursache. Gemäß dieser Untersuchung, die auf Angaben des chinesischen Gesundheitsministeriums von 1995 bis 1999 beruht, wählte einer von fünf Chinesen, die im Alter zwischen 15 und 34 gestorben waren, den Freitod. Die Forscher gehörten zwei bekannten psychiatrischen Kliniken an, dem Huilong Hospital in Beijing und der