Arme Milliardäre!: Der große Bluff oder Wie die amerikanische Rechte aus der Krise Kapital schlägt

wie das Kapital es zuvor geschafft hatte, eben diese Behörden lahmzulegen. Und als dann aus einem von BP offensichtlich unzureichend gesicherten Bohrloch Abermillionen Liter Erdöl in den Golf von Mexiko strömten, sagte Präsident Obama einem Reporter, er müsse erst einmal ein Expertengremium einberufen, um herauszufinden, wem er dafür »einen Arschtritt verpassen« werde. [2]
    Es ist leicht zu begreifen, wie die Demokraten zu so expertenhörigen, sprachlosen Wesen mutieren konnten. Ihre traditionellen demokratischen Rezepte mögen ja, wie Christina Romer beteuert, unsere Probleme gelöst haben, aber die Ideologie dahinter – und in vielen Fällen auch die Rezepte selbst – sind für die Leute, die mehr und mehr die Wahlkampagnen der Demokraten finanzieren, vollkommen inakzeptabel. Stattdessen haben die Demokraten versucht, es allen recht zu machen: hier und da ein paar liberale Projekte anzuschieben und gleichzeitig jede traditionell liberale Rhetorik zu vermeiden. Präsident Obama gibt sich die größte Mühe, es sich mit Unternehmen wie Goldman Sachs und BP nicht zu verderben – und kurvt unterdessen verzweifelt mit seinem Löschtrupp in einer Welt herum, die von eben diesen Unternehmen in Brand gesteckt wurde.
    Gleichzeitig sehnte sich das Land nach einer gründlichen Selbsterforschung. Die Leute wollten wissen: Wie konnte es überhaupt zu dem Crash von 2008 kommen? Wie hatte die Regierung die Warnsignale übersehen können? Welche Hilfe müssen wir unseren Nächsten in diesen schlechten Zeiten leisten? Sollten wir uns nicht Sorgen über die Staatsverschuldung machen? Doch die Demokraten hattendarauf nur technische Erläuterungen zu bieten. Sie waren einfach nicht in der Lage, auf überzeugende Weise über diese Desaster zu sprechen. Das schafften nur die Idealisten der Rechten. Die Demokraten hatten einer empörten Nation weiter nichts zu bieten als ein Flowchart, auf dem haarklein dargestellt war, wie man die Dinge umorganisieren könnte.

Gute Bailouts, böse Bailouts
    Die Bailouts, das Konjunkturprogramm, die Debatte über die Gesundheitsreform: Bei all diesen Themen führte der Pfad des Expertenwissens die Regierung Obama zu Zugeständnissen gegenüber der Macht des Kapitals. Und so wie Washington tickt, ist das genau so, wie es sein sollte – so bringt man Dinge voran.
    Leider machte die Regierung in allen diesen Fällen jedoch der falschen Seite Zugeständnisse. Man denke nur an die Wall-Street-Bailouts, jenen Schluck aus dem politischen Giftbecher, den Obama tat, noch bevor seine Präsidentschaft begann, und von dem er sich nie wieder ganz erholt hat. Man sprach damals nicht groß darüber: Bailouts in den Dimensionen von 2008 hatte es durchaus auch früher schon gegeben, und sie waren auch früher schon politisch tödlich gewesen. Andererseits aber hatte es auch schon Bailouts gegeben, die erfolgreich, ja sogar populär waren.
    Der Unterschied lässt sich mit einem Wort benennen: Wall Street. Was Bailouts giftig macht, ist der Ruch der Korruption, die Verflechtung staatlicher und privater Gelder, der unauslöschliche Eindruck, dass Washington seinen Amigos in den Investmentbanken einen Gefallen tat. Gesund und populär hingegen erscheinen Bailouts, wenn eine Regierung als Alternative zur Wall Street auftritt und Dritten hilft, sich von den dort begangenen volkswirtschaftlichen Fehlleistungen zu erholen.
    Das ist eine Lehre, die bis zu den allerersten Bailouts zurückreicht, die unter den Präsidenten Hoover und Roosevelt von der ReconstructionFinance Corporation (RFC) ins Werk gesetzt wurden. Unter Herbert Hoover waren die Taten dieser Regierungsbehörde überaus unpopulär – dank einiger Begebenheiten, die uns heute nur allzu bekannt vorkommen. So eilte die RFC 1932 beispielsweise einigen Bahngesellschaften zu Hilfe, die im Grunde nichts als Strohmänner der Wall Street waren. (Wie bei AIG!) Dann pumpte sie Geld in eine große Chicagoer Bank, deren Direktor nicht nur wenige Wochen zuvor noch Leiter eben jener Behörde, sondern auch Calvin Coolidges Vizepräsident gewesen war. (Vetternwirtschaft!) Und währenddessen weigerte sie sich, Städten zu helfen, die kein Geld mehr hatten, um ihre Lehrer zu bezahlen. (Wo bleibt
mein
Bailout?) [3]
    Akzeptierte Franklin diese Bailouts etwa einfach, weil er vom Geist der Überparteilichkeit durchdrungen war? Im abgeklärten Wissen darum, dass es im Grunde keine »republikanischen« und »demokratischen« Bundesstaaten gab, sondern nur die Vereinigten