Das Ende der Geduld

die uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten klüger nutzen. Damit haben wir begonnen, sind aber noch lange nicht am Ziel. Mit einem Baustein der Verfahrensbeschleunigung im Jugendverfahren beschäftige ich mich später im Zusammenhang mit dem „Neuköllner Modell".
     

Die Gewaltdelikte der »Rechten« und »Unken«

Steven und Co. auf der Suche nach einem Feindbild
    Die Einrichtung von religiösen, vornehmlich islamischen Kultureinrichtungen sorgt im Berliner Umland immer wieder für erhebliche Unruhe. Viele sehen nicht ein, weshalb in Orten, in denen bislang kaum Muslime leben, entsprechende Stätten entstehen. Eine solche Situation führt dann manchmal zu Kundgebungen und Aktionen, die von der „rechten Szene" ausgehen.
    Steven trifft sich an einem Tag im Jahr 2007 auf dem Vorplatz eines Bahnhofes mit zwanzig anderen Kumpels. Alle gehören dem rechten Spektrum an und sind angetrunken. Gemeinsam lauert man in der Nähe des Bahnhofes einer Gruppe von Gegendemonstranten auf. Die Täter maskieren sich mit Sturmhauben und Sonnenbrillen. Die aus neun Personen bestehende Gruppe von Befürwortern des Kulturhauses - alle ohne Migrationshintergrund - wird von den Angreifern umringt und gegen eine Hauswand gedrückt. Dabei klatschen die „Rechten" bedrohlich in die Hände und skandieren „Antifa, wir kriegen euch", „Jetzt klatscht es gleich richtig" und „Wir machen euch fertig". Einige der Umringten werden von der Angreifergruppe währenddessen geschlagen und getreten. Sie tragen Prellungen davon.
    Einige Monate später: Steven und seine Freunde sind Fans eines Eishockeyclubs. Der hat ein Heimspiel verloren. Deshalb betrinken sie sich und hängen frustriert auf einem Berliner U-Bahnhof herum. Die Anhänger des gegnerischen Vereins kommen siegestrunken vorbei, ohne dass sie sich aber überheblich gebärden. Ohne jede Vorwarnung schlägt Steven einem der Fans mit der Faust in das Gesicht. Hierdurch angestachelt stürzen sich Stevens Begleiter auf weitere inzwischen hinzugekommene „Gegner". Diese werden erst geschlagen, sodass sie zu Boden fallen, und dort liegend noch mit Füßen getreten. Steven verlangt schließlich die Herausgabe ihrer Fanartikel - Mütze und Schal - als Trophäen. Auch hier eifern ihm seine Kumpel nach und erlangen auf diese Weise ein Trikot, das sie kurze Zeit später wegwerfen. Eines der Opfer muss wegen einer Schädelprellung im Krankenhaus ambulant versorgt werden.
    Steven war zum Zeitpunkt dieser Taten fünfzehn Jahre und sechs Monate bzw. sechzehn Jahre und vier Monate alt. Er hat die Taten in der Hauptverhandlung, die etwa ein Jahr danach stattfand, gestanden und angegeben, sich seitdem aus seinem damaligen Freundeskreis zurückgezogen zu haben. Allerdings besuche er weiterhin Spiele des Eishockeyvereins. Steven hat inzwischen den Hauptschulabschluss und geht einer berufsvorbereitenden Maßnahme im Bereich IT-Technik nach. So ist er daran interessiert, keine weiteren Straftaten mehr zu begehen. Seine sonstige Entwicklung in Kindheit und Jugend war unauffällig. Er ist im Haushalt der Eltern als Einzelkind aufgewachsen und absolvierte die Schulzeit ohne Probleme. Die Eltern trennten sich zwar und er blieb bei seinem Vater, ohne zur Mutter noch nennenswerten Kontakt zu haben, da diese einen neuen Partner fand, mit dem Steven nicht klarkam. Dennoch erwuchsen aus der familiären Situation keine nach außen erkennbaren Schwierigkeiten.
    Das Jugendschöffengericht verurteilt Steven wegen seiner Taten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Vollstreckung wird für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Der bisherige Verlauf der Bewährung gestaltet sich positiv.
    In diesem Fall vermag man nicht zu erkennen, wie die Delikte durch präventive Maßnahmen hätten verhindert werden können. Anhaltspunkte für die Vermittlung rechten Gedankengutes im Elternhaus finden sich nicht. Auch wäre es schwierig, dagegen etwas zu unternehmen, da derartige Tendenzen selten nach außen dringen. Darüber hinaus fällt ins Auge, dass es Steven eigentlich ganz gut geht. Er verfügt über einen Schulabschluss und erhält eine berufsfördernde Maßnahme. Die Schule ist sicher gefragt, Toleranz und Gewaltfreiheit zu vermitteln und den Rechtsextremismus zu thematisieren. Jedoch stelle ich immer wieder fest, dass trotz entsprechenden Unterrichts eine gewisse Zahl Unbelehrbarer übrigbleibt. Fußballclubs und Eishockeyvereine, die um die Einstellung ihrer Fans wissen und