Das Ende der Geduld

aufgrund seiner Rechtsprechung von einigen Medienvertretern ebenso zum „Richter Gnadenlos" wie ich erklärt - und dies, obwohl er mit seinem Kampf gegen rechte Gewalt der Political Correctness entspricht. „Gesicht zeigen gegen rechts" ist allgemein erwünscht und wird in der öffentlichen Meinung grundsätzlich positiv wahrgenommen. Es wird hingeschaut. Es wird gehandelt und hart gestraft. Die „Rechten" spielen deshalb in diesem Land bei Weitem nicht die Rolle, die ihnen beigemessen wird. Sie haben bislang politisch noch keine Chance, sich durchzusetzen. Das sollte so bleiben. Dafür ist es erforderlich, auch in anderen Bereichen genaue Problemanalysen durchzuführen und konsequent zu handeln.
     
Entwicklungen am »linken« Rand
    Die mutmaßlichen Taten sogenannter „Linksautonomer" lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht seriös darstellen. Die bezüglich der „Rechten" angeführte Untersuchung der TU Berlin stellt jedoch dar, dass bei den „Linken" die Brandanschläge bereits in den Jahren 2007 und 2008 erheblich zugenommen haben (a. a. O., S. 44). Zu demselben Ergebnis kommt die PKS Berlin für das Jahr 2008. Wie bereits erwähnt, fanden in Berlin und Hamburg im Jahr 2009 zudem mehr Landfriedensbrüche meist im Zusammenhang mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung statt. Die Hunderte von Brandanschlägen auf höherwertige Kraftfahrzeuge und andere massive Sachbeschädigungen sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnen. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 liegt momentan noch nicht vor. Die Polizei bewertet die Taten in den Gesprächen, die ich geführt habe, mindestens zur Hälfte als „links" motiviert, selbst wenn „Trittbrettfahrer" in die Betrachtungen einbezogen werden. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass sich die „linke Szene" im Internet mit ihren „antifaschistischen" Aktionen brüstet. Der Leser mag sich der Mühe unterziehen und im linken Blog „indymedia" eigene Nachforschungen anstellen. Ich komme später im Zusammenhang mit den Vorgängen um ein Quartiersmanagement in Neukölln, das von der „linken Szene" abgelehnt wird, noch einmal auf konkrete Fälle zurück.
    Unabhängig davon, in wie vielen Fällen es zu Anklagen und Verurteilungen kommen wird, haben die „Linksautonomen" den Staat offenbar zum Feind erklärt. Anders kann ich mir die Ungeheuerlichkeit nicht erklären, dass einem Oberstaatsanwalt, der lediglich seiner Arbeit nachgeht und in einer Hauptverhandlung die Anklage vertritt, in der es u.a. um einen Mordversuch durch das Werfen von Brandsätzen auf Menschen im Rahmen der 1.-Mai-Krawalle 2009 geht, öffentlich der Tod gewünscht wird. Konkret wird im Internet geäußert, der Staatsanwalt solle dasselbe Schicksal erleiden wie ein einige Jahre zuvor in Ausübung seines Dienstes erschossener Polizeibeamter. Darüber hinaus wird durch massives Auftreten der linken Sympathisanten am Rande der Gerichtsverhandlungen gegen Gesinnungsgenossen versucht, Einfluss auf die Richter und Staatsanwälte zu nehmen. Auch die gegenwärtige Justizsenatorin, Frau von der Aue, erhält während laufender Verfahren schriftliche Aufforderungen, in die Prozesse einzugreifen und den Richtern „Weisungen" zu erteilen. Diese Umstände zeigen in aller Deutlichkeit, dass die angeblichen Antifaschisten von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu der u.a. die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz gehört, entweder nichts wissen, was für mangelnden Intellekt und fehlende Bildung spräche, oder aber die bestehende Gesellschaftsordnung zerstören wollen. Da ich die „Linken" im Gegensatz zu den meisten „Rechten" keineswegs für dumm halte, gehe ich von der zweiten Variante aus. Der Kampf gegen „rechts" ist für den radikalen Teil der linken Szene längst zum Feigenblatt verkommen. Der eigentliche Feind ist inzwischen der Staat. Das wiederum stellt bereits für sich genommen einen Grund dar, die staatlichen Institutionen zu stärken.
     

Die Intensivtäter - und Jugendliche,
die es werden

Yilmaz, Hussein und Kaan - jugendliche Vergewaltiger
    Güner Balci hat das Buch „Arabboy" geschrieben, in dem die Lebensgeschichte eines arabischen jugendlichen Intensivtäters in Neukölln erzählt wird. Gewalt und Drogen bestimmen sein Leben und das seiner Freunde von Kindheit an. Unter anderem schildert die Autorin, die selbst als Tochter ostanatolischer Zuwanderer in Neukölln aufgewachsen ist, eine Vergewaltigung, die