Das Obama-Syndrom - leere Versprechungen, Krisen und Kriege

Wohlhabenden, den Armen und den Ärmsten weit geöffnet. Die Medienkonzerne verbreiten das Bild, die Mehrheit der Menschen lehne Steuern grundsätzlich ab und Steuererhöhungen erst recht. Doch das stimmt so nicht, wie Jacob Hacker und Paul Pierson kürzlich nachwiesen: 1939, bevor der Zweite Weltkrieg die Weltwirtschaftskrise beendete, fanden 35 Prozent aller Amerikaner »die Regierung soll umverteilen, indem es die Reichen hoch besteuert«. Im Jahr 1998 stimmten schon 45 Prozent dieser Aussage zu und im Jahr 2007 bemerkenswerte 56 Prozent. Doch eine Steuerprogression – das heißt, höhere Steuersätze für Reiche – ist für beide Parteien völlig undenkbar. Schließlich brauchen sie doch ihre Spender von der Wall Street. Deswegen verteidigen beide Parteien die Privilegien der Superreichen und schaffen ihnen eigene Steuerschlupflöcher, wie etwa das, dass auf Kapitaleinkünfte nur 15 Prozent Steuern fällig werden. Folglich »verdienten im Jahr 2006 die 25 Manager der größten Hedgefonds im Schnitt 600 Millionen Dollar. James Simons schnitt am besten ab und scheffelte 1,7 Milliarden Dollar [1,3 Milliarden Euro]. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass die amerikanische Steuerpolitik die Hyperungleichheit im Land noch verstärkt hat.« In Sachen Ungleichheit liegen die USA damit auf einer Stufe mit Uganda. 106
    Das kapitalistische Finanzsystem beherrscht die Politik des Landes und unterminiert den verbleibenden Politikbetrieb, den es als Deckmäntelchen braucht, den es aber im Grunde am liebsten entsorgen würde. Sollte dieses System je ernsthaft infrage gestellt werden, würde es vermutlich nicht zögern, die Demokratie weiter einzuschränken. All die aktuell gültigen Gesetze und Dekrete des Präsidenten zur »Terrorbekämpfung« könnten so abgeändert werden, dass sie auch auf »ökonomische Terroristen« anwendbar sind, das heißt auf Leute, die die Berechtigung des kapitalistischen Systems anzweifeln und so die Demokratie der Reichen gefährden, in der das Recht auf Profit ganz oben auf der Menschenrechtsliste steht. Es bräuchte schon einen gewaltigen Aufruhr von unten, bevor das amerikanische Wirtschaftssystem sich ändert. Von selbst wird das nicht geschehen, wie Bertolt Brecht schon vor langer Zeit erkannte:
    Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln.
Ihre Verdauung ist glänzend, ihr Urteil ist unfehlbar.
Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich,
Im Notfall
Müssen die Fakten d’ran glauben.
Ihre Geduld mit sich selber
Ist unbegrenzt, auf Argumente
Hören sie mit dem Ohr des Spitzels. 107
    96 Eine optimistische Sichtweise, wie das eine das andere zum Sturz bringen kann, vertritt Professor Robert Brenner von der Universität Kalifornien in einem eindrücklichen Essay. Darin heißt es: »Der amerikanische Staat ist besessen davon, politisch-militärische Macht zu projizieren. Denn auf anderen Gebieten ist er längst machtlos. Der US-Staat rüstet in gewissem Sinn auf, um den – unumkehrbaren – wirtschaftlichen Bedeutungsverlust auszugleichen, auch wenn die Rüstungsanstrengungen zweifellos den ökonomischen Verfall weiter beschleunigen, bis am Ende auch die politisch-militärische Macht verfällt.« New Left Review , Januar/Februar 1991.
    97 NYRB Blog, 6. Mai 2011.
    98 Zitiert von Alexander Cockburn auf seinem bitterbösen CounterPunch -Tagebuch zum gleichen Thema, 13.–15. Mai 2011.
    99 Ross Douthat: »Whose Foreign Policy is it?«, International Herald Tribune , 10. Mai 2011.
    100 William O’Connor: »No Time for Dancing in the Streets«, CounterPunch , 12. Mai 2011.
    101 The National Interest , Januar/Februar 2011.
    102 Am 14. Februar 2005 fand sogar eine Wiederholung des Aktes statt, in dem 60 Jahre zuvor Roosevelt und Ibn Saud auf der USS Quincy ihren Vertrag besiegelt hatten, der dem ersten König Saudi-Arabiens und seiner Familie die Herrschaft auf unabsehbare Zeit sicherte. Der Übersetzer damals war Oberst William Eddy gewesen, ein hochrangiger Geheimdienstoffizier, der darüber hinaus noch einige andere Posten innehatte. Da der Originalschauplatz, der Suezkanal, während des »globalen Kriegs gegen den Terror« als zu unsicher betrachtet wurde, mussten die Enkel der zwei Staatsmänner und Eddys Neffe mit dem Ritz in Coconut Grove, Florida, vorliebnehmen.
    103 Jane Mayer: »The Secret Sharer. Is Thomas Drake an Enemy of the State«, New Yorker , 23. Mai 2011. Sie erläutert, dass die NSA »drei Mal so groß ist wie die CIA. Sie bekommt ein Drittel des gesamten