Demokratie! - wofür wir kämpfen

Proletariats deklariert, die nach einer Übergangszeit einer demokratischen Regierung weichen würde. Obwohl die Arbeiterräte also in vieler Hinsicht scheiterten, stellen sie einen faszinierenden Versuch dar, die Legislative auf der Grundlage der Produktion zu etablieren, den geschützten Bereich der Politik und der Politiker zu zerstören und politische Entscheidungen möglichst auf alle Arbeiter zu verteilen. Die Stärke der Arbeiterräte bestand darin, dass sie auf bereits bestehenden Beziehungen der Fabrikarbeiter aufbaute: Die Kommunikationsnetzwerke aus der Produktion wurden in der politischen Struktur der Räte umgenutzt.
    Wir möchten uns hier auf keinen Fall für eine Wiederbelebung der Arbeiterräte des 20. Jahrhunderts stark machen. Ein offensichtliches Handicap war die Beschränkung auf einen Teil der Gesellschaft: Selbst wenn sich die Räte aus sämtlichen Industriearbeiternzusammengesetzt hätten, wären die Arbeitnehmer aus anderen Bereichen genauso von politischen Entscheidungen ausgeschlossen gewesen, wie die Familien der Arbeiter, die Arbeitslosen, und so weiter.
    Angesichts einiger Aspekte der heutigen Produktionsweise können wir jedoch das Vorbild der Arbeiterräte aufgreifen, erweitern und in demokratischerer Form neu denken. In der biopolitischen Produktion nimmt die Produktion von Codes, Sprachen, Ideen, Bildern und Affekten eine immer zentralere Rolle ein, die Grenzen zwischen Arbeit und Leben verschwinden, und die gesamte Gesellschaft wird zur Produktionsstätte. Wenn wir nach dem Vorbild der Arbeiterräte die politische Beteiligung an die Produktion knüpfen, wäre heute ein deutlich größerer Teil der Gesellschaft an der demokratischen Willensbildung beteiligt. Die Beziehungs- und Kommunikationsstrukturen der biopolitischen Produktion würden also umgenutzt, um die Versammlung auf weite Teile der Gesellschaft auszudehnen.
    Die Schaffung effektiver politischer Strukturen entlang der biopolitischen Produktion ist allerdings keine leichte Aufgabe und wirft weitere Fragen auf. Es wäre jedoch eine erste Möglichkeit, aus der Erfahrung der besetzten Plätze und ihren Experimenten mit Versammlungen zu lernen und diese auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen. Die Hauptaufgabe bei der Begründung einer neuen Legislative bleibt die Schaffung von föderalen Formen, mit deren Hilfe die gesamte Gesellschaft an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann.
    Und schließlich muss jeder Versuch einer Demokratisierung der Gesellschaft und einer Beteiligung aller an der Entscheidungsfindung gegen eine verbreitete Abneigung gegen alles Politische ankämpfen, wie sie lange von den Mächtigen gefördertwurde. Bevor eine Demokratisierung möglich ist, müssen neue politische Leidenschaften geweckt werden, die das Interesse der Menschen an Teilnahme und Selbstverwaltung befördern. Die Protestcamps des Jahres 2011 waren ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die meisten Teilnehmer waren nicht etwa erfahrene Aktivisten, sondern Menschen, die zum ersten Mal an politischen Aktionen teilnahmen, und ihr Wunsch nach aktiver Gestaltung und Teilnahme wuchs stetig. Die beste Methode, demokratische Leidenschaften zu stärken, ist die Ausübung der Demokratie.
Exekutive
    In einem verfassungsgebenden Prozess muss die Exekutive das Bedürfnis nach gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Planung und Entwicklung befriedigen. Moderne Formen der Planung wurden zurecht weithin kritisiert. Um uns eine neue Exekutive vorstellen zu können, müssen wir zunächst erkennen, inwieweit sich die herkömmliche Vorstellung von Planung und Entwicklung ändert, wenn es um das Gemeinsame geht und Entscheidungen unter Beteiligung aller getroffen werden.
    Die Planung, wie sie der Staatssozialismus praktizierte, starb eines elenden Todes, und niemand sollte ihr eine Träne nachweinen oder gar auf den Gedanken kommen, sie wiederbeleben zu wollen. Ihre Grausamkeit und Ineffizienz resultierte vor allem aus der Zentralisierung der Entscheidungsgewalt. Die sozialistische Bürokratie diente dem Schutz der Führung und der Weitergabe von Anordnungen vom Zentrum an die Peripherie; das heißt, sie unterdrückte die zentripetalen Kräfte aus der Gesellschaft heraus und diente allein den zentrifugalen Kräften der Macht.
    Die Brutalität der staatlichen Planung unter dem Staatssozialismus anzuerkennen bedeutet jedoch nicht, die Augen vor dem Unrecht und den Katastrophen zu verschließen, wie sie von der oft im Verborgenen wirkenden