Der digitale Daemon

Verständnis und Akzeptanz schaffen.
    Gleichzeitig wäre eine solche Diskussion auch zur Legitimierung des Handelns demokratisch geboten. Es geht hier ja nicht nur um das übliche Tagesgeschäft einer Regierung, sondern um Entscheidungen, die den Bundestag, die öffentlichen Haushalte und die nationalstaatliche Souveränität auf Jahrzehnte hinaus prägen werden. Entscheidungen von solcher Tragweite können aber nicht nur durch eine indirekte und wenig stabile Prozesskette legitimiert werden, sie müssen als Einzelfall betrachtet und behandelt werden. Eine Volksabstimmung wäre hier das Mittel zur Wahl. Eine Volksabstimmung wiederum kann nur funktionieren, wenn der Bürger sich tatsächlich offen und vollständig informieren kann. Transparenz des politischen Handelns und der politischen Prozesse ist hier also die Minimalvoraussetzung für eine Legitimierbarkeit der Entscheidungen.
    Übrigens gilt diese Bedingung auch abseits von Volksabstimmungen. Die Legitimationskette kann durch eine direkte Einbeziehung der Bevölkerung in den politischen Prozess gestärkt werden. Bürgerbeteiligung ist aber bei uns nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen. Es gibt das (machtlose) Mittel der Petition, in der eine Gruppe von Bürgern zum Bittsteller wird. Und es gibt Runde Tische auf kommunaler Ebene. Auf Landes- und Bundesebene sind aber kaum partizipative Elemente vorgesehen. In einzelnen Ländern bestehen realistische Möglichkeiten für Volksabstimmungen, aber selbst diese beschränkte Partizipation beschränkt sich leider auf eine Schwarz-Weiß-Malerei und eine einzelne Entscheidung. Echte Partizipation setzt aber zu einem früheren Zeitpunkt an. Sie muss es dem Bürger ermöglichen, alternative Vorschläge zu machen, Verbesserungsideen und Korrekturen einzubringen. Neben der formellen Einführung solcher Möglichkeiten ist aber Transparenz eine Grundvoraussetzung dafür, dass dies funktioniert. Wie soll ein Bürger sich ein ehrliches Bild von Gesetzgebungsinitiativen machen, wenn ihm dafür notwendige Informationen fehlen? Wie soll der Kontext eines Vorschlages verstanden werden, wenn dieser Kontext nicht bekannt ist? Eine Stärkung der Legitimationskette durch Bürgerbeteiligung ist bei sinkender Wahlbeteiligung dringend angeraten. Transparenz ist dafür eine Voraussetzung. Sie wird also zur unmittelbaren Bedingung für eine Stärkung und Erhaltung unserer Demokratie.
    Enden möchte ich mit ein paar Beispielen großer Debatten, Probleme und Fehlentscheidungen, die mit mehr Transparenz vielleicht hätten vermieden werden können. Das vielleicht prominenteste Beispiel hierfür ist die Diskussion um Stuttgart 21. Mangelnder Informationswille im Vorfeld der Entscheidungen sorgte für eine ausgeprägte Legendenbildung auf beiden Seiten, jedwede Überprüfbarkeit der Entscheidungen und Behauptungen fehlte. Eine Befriedung der emotionalen Debatte war nur durch eine zumindest teilweise Erhöhung des Informationsangebotes und eine nachfolgende Volksabstimmung möglich. Transparenz und Bürgerbeteiligung im Vorfeld hätten einen Großteil des Konfliktes verhindern können.
    Ein anderes Beispiel ist die Einführung der LKW-Maut und die Toll-Collect-Verträge. Hier geht es weniger um Transparenz gegenüber dem Bürger, denn selbst die Abgeordneten des Bundestages haben nur begrenzt Einblick in diese Verträge. Wenig überraschend wurden die Entscheidungen dann auch nicht akzeptiert, die Verträge werden, genauso wie die Verträge rund um die Berliner Wasserwerke, immer wieder als Beispiel für Korruption und Lobbyismus herangezogen. Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich nicht aufklären, ein Vertrauensverlust war die Folge.
    Ganz allgemein kann man konstatieren, dass alle Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) diesem Problem unterliegen. Aber auch hier bemerkt man die negativen Folgen. Die Projekte gelten als Musterbeispiele des kurzsichtigen politischen Handelns, eine Akzeptanz in der Bevölkerung ist faktisch nicht gegeben und die uninformierte Debatte über sie zieht einen Mangel an Kontrolle und Korrektur nach sich. Cross-Border-Leasing-Projekte beispielsweise führten zu großen Problemen in Gemeindehaushalten, PPP allgemein zu hohen und vermeidbaren Kosten. Mehr Transparenz im Vorfeld der Entscheidungen hätte einerseits die Akzeptanz steigern können und andererseits eine breitere und bessere Kontrolle ermöglicht und somit vielleicht Milliardenkosten vermeiden können.
    Zusammenfassend: Transparenz ist die