Der Implex

Gültigkeit haben, darüber entscheiden dann Gerichte, deren Beschlüsse bloß wirksam werden können, weil und solange es eine Polizei gibt. Polizei aber und Heer darf auf keinen Fall jede spielen, und die Regierung ist der besondere Zweig des Staates, der die Polizei und das Heer ernennen, befehligen, in Bewegung setzen oder aufhalten darf. Spezialisierung dieser Art – aufs Drohen mit Sanktionen der Gemeinschaft, wenn die Monadenbestie mal ihren Interessen (ein selbst schon erzogenes, am Rande der Sublimierung aufhältiges Wörtchen für: Trieben) ein bißchen vehementer folgt, als der Nachbarin und dem Nachbarn (sublimiert, verallgemeinert: der Gesellschaft) bekömmlich ist – verträgt sich gut mit dem Gedanken abstrakter Allzuständigkeit; die Gewalt des als »alle« vorgestellten Gesamtgewalthabers, Gewalt aller über alle eben, kann jederzeit und überall eingesetzt werden, weil dieser Staat, wie ihn der Liberalismus denkt, eben Dinge organisiert und durchführt, die tendenziell jederzeit tendenziell alle betreffen (er muß also eine Republik sein) und jederzeit von tendenziell allen getragen werden können (er muß also eine Demokratie sein) – republikanisch verfaßt und demokratisch, diese beiden Eigenschaften kommen ihm zu, weil der Hobbessche Wunsch der Kontrolle des Ganzen durch eine Instanz aus dem Ganzen, aber überm Ganzen zusammen mit dem Naturrecht, mit Rousseau und Montesquieu nur dies als »Grundübereinkunft« übrigläßt.
     
    Das Wort »Grundübereinkunft« holen wir uns beim umfassendsten und gründlichsten Denker des politischen Liberalismus im zwanzigsten Jahrhundert, John Rawls, und ihm verdanken wir auch die Einsicht, daß diese ursprüngliche Grundübereinkunft, die man als politische Umsetzung und Verankerung des Rawlsschen normativen Leitgedankens »Gerechtigkeit als Fairneß« ansprechen darf, analog der Naturrechtslehre und der (von Arendt erforschten, siehe das vorangegangene Kapitel) frühen bürgerlichen Revolutionsbegrifflichkeit mal wieder historisch aufgezogen ist, in Wahrheit aber nur logische, nicht historische Grundlage von irgend etwas ist – es hat sie nicht »im Anfang« gegeben, sondern sie wird gesetzt, damit ein Anfang sei. 159
    Die repräsentativ demokratisch verfaßte bürgerliche Republik hatte als Vorstadium eben nicht den großen Ratschlag der Bürger, der sich dann auf so eine Republik einigte, sondern die absolutistische Monarchie, in welcher der Fürst, der hoffentlich Machiavelli gelesen hatte, dafür zuständig war, nicht nur irgendwie abstrakt die Interessen aller gegen alle auszugleichen, sondern vor allem diejenige zweier Klassen, die sich zwar nicht die Staatsgeschäfte, wohl aber die Aufsicht über die Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens teilten, nämlich des Adels (mit seiner Extension, dem Klerus) einerseits und der Bourgeoisie (mit ihrer Elite Handel und Finanz, außerdem gesetzt über die neue Klasse der Lohnabhängigen) andererseits. Als das Königtum zwischen diesen beiden hinlänglich zerrieben war, mußte die siegreiche der beiden diese Klassen repräsentierenden politischen Fraktionen für seine institutionelle Repräsentanz des Gesamtgesellschaftlichen finden, und der hieß zwar zunächst, mit einer gewissen Ebenenvagheit, Republik, dann aber rasch Diktatur und danach plötzlich wieder, aus sozusagen größter historischer Verlegenheit, Kaiser. Hegels »Weltgeist zu Pferde«, der Bonapartismus, läßt sich auch ohne idealistisches Wörtlichnehmen ganz elegant beschreiben als die Idee, daß eben eine Idee herrschen soll statt einer bestimmten bloodline ; diese Idee aber ist zunächst nicht der umfassende Katalog von Forderungen und Hoffnungen, der aufgeblättert wird, wo von sozialem Fortschritt die Rede geht, sondern zunächst bloß die nüchterne Anwendung der Abstraktion der Arbeitsteilung auf Verwaltung und Regierung, die Schaffung und Setzung des Staates als eines Garanten für die Wirksamkeit der allgemeinen bürgerlichen Geschäftsordnung.
     
    Auf dieser Folie leuchtet ein, daß die Radikalisierung des bürgerlichen Freiheitsstrebens unter Miteinbeziehung derjenigen Bezirke, in denen die Arbeitsteilung überhaupt zuerst aufkam, der unmittelbaren Produktion, das heißt eben: der Sozialismus und seine Vorstellung von Verwaltung und Lenkung, historisch irgendwann auch mit dieser Hebelidee sich wird auseinandersetzen müssen (und je nach territorialem Umzingelungsgrad und sonstigen Schwierigkeiten vielleicht auch