Der schwarze Kanal

Haushalt und Kinder zu versorgen haben, können es sich schlicht nicht leisten, ständig auf irgendwelchen Vorbereitungstreffen herumzuturnen oder bei Menschenketten gegen eine Baumumsiedlung Händchen zu halten. Die Protestdemokratie ist immer auch eine Demokratie der Privilegierten.
    «Volksabstimmung ist Volksverdummung» lautete ein neuer Wahlspruch der Stuttgart-21-Gegner, das ist nur konsequent. Das linke Lager unterscheidet aus gutem Grund zwischen dem «engagierten» Bürger und dem normalen Wahlgänger. Dass man der breiten Masse nicht wirklich über den Weg trauen kann, ist eine Erfahrung, die man links der Mitte seit 1968 immer wieder machen musste. Entweder blieb das Volk zu Hause hocken, statt sich der Revolution anzuschließen – oder es ging wie im November 1989 für die falsche Sache auf die Straße. In jedem Fall erwies es sich für die Avantgarde als große Enttäuschung. Deshalb ist klar, dass man die Dinge selber in die Hand nehmen muss, wenn es um wirklich Wichtiges geht.

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Die Kosten der Sonnenwende
    Irgendwann, mit Verspätung, wurde dann auch mal übers Geld geredet. Das war zweifellos ein Fortschritt nach all den närrischen Wochen, in denen sich die Parteien gegenseitig mit Vorschlägen zu übertrumpfen suchten, wie schnell Deutschland auf die Atomkraft als Energiequelle verzichten könne. Der Blick aufs Preisschild hat immer etwas Ernüchterndes – es sei denn, man gehört zu den glücklichen Menschen, die sich ums Finanzielle keine Sorgen mehr machen müssen. Deshalb kommen Politiker ja auch so ungern auf die Rechnung zu sprechen, wenn sie sich an Vorhaben wagen, für die wir dann alle geradestehen.
    Dass es nicht ganz billig werden würde, ließ sich von vornherein sagen. Die zwei Milliarden Euro, die Kurzzeit-Wirtschaftsminister Brüderle als Kosten für den Atomausstieg nannte, hätten noch nicht einmal gereicht, um die Einnahmen aus der Laufzeitverlängerung zu ersetzen, die nun im Bundeshaushalt fehlen. Aber der gute Mann hat es offenbar nicht so mit Zahlen. Seien wir froh, dass er nicht im Finanzministerium saß, wo man wirklich rechnen können muss, sondern in einem Haus, das schon vor langem seine Kompetenz in wesentlichen Fragen verloren hat.
    Wer die Einlassungen zum sofortigen Atomausstieg überblickt, muss feststellen, dass es vor allem die Sozialdemokraten waren, die noch so etwas wie industriepolitische Vernunft an den Tag legten. In einer Nüchternheit, die man schon ketzerisch nennen kann, erinnerte der SPD -Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier daran, dass Deutschland ein bedeutender Industriestandort sei, weshalb nicht wenige Arbeitsplätze an einer sicheren Energieversorgung hingen. Auch Parteichef Sigmar Gabriel, der sonst noch jeden Zug in die Sonne der anstrengungslosen Zustimmung nimmt, mahnte wiederholt an, die Verbraucher nicht aus dem Blick zu verlieren, die am Ende die Kosten für alle energiepolitischen Großreformen tragen müssen. Der Vorschlag der SPD , zu dem von ihr ausgehandelten Atomkonsens mit dem Ausstiegsdatum 2020 zurückzukehren, machte sie unter den gegebenen Umständen fast zur Risikopartei. Man musste in der Diskussion den Eindruck gewinnen, dass jeder Tag, den wir die verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen, ein Spiel mit dem Tod sei.
    Im Gegensatz zu den Grünen, deren Klientel ein paar hundert Euro mehr oder weniger auf der Stromrechnung nicht wirklich schmerzt, vertritt die SPD auch Menschen, die am Ende des Monats froh sind, wenn ihnen von ihrem Gehalt etwas übrig bleibt. Außerdem findet sich in ihren Reihen noch eine ausreichende Anzahl von Leuten, die sich ein Gefühl dafür bewahrt haben, dass der Wohlstand des Landes nicht in den Ökomanufakturen erwirtschaftet wird, die nun fleißig Solarpaneele zusammenschrauben. Man mag das bedauern, aber jeder zehnte Arbeitsplatz hängt in Deutschland an der Automobilindustrie, und es sind dabei leider auch nicht die energieeffizienten Kleinwagen, die uns im Wettbewerb einen Platz vor der Konkurrenz garantieren.
    Nach vorsichtigen Schätzungen wird die Energiewende den Strom für Privatkunden um gut 20 Prozent teurer machen. Schon jetzt liegt der Anteil von Steuern und Abgaben an jeder Kilowattstunde bei etwa der Hälfte des Endpreises; tatsächlich sind die Kosten für Herstellung, Transport und Vertrieb heimischer Energie bis zum Unfall in Fukushima nicht etwa gestiegen, wie die Lobbyisten der Ökoindustrie den Leuten weismachen wollen, sondern leicht