Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

wurde.
    Ist dies ein Erfolg der Arbeitsmarktreformen? Wohl kaum. Die Arbeitsmarktreformen setzen ja gerade auf eine externe Flexibilisierung
     des Arbeitsmarktes. Vor allem Arbeitslose sollten durch finanziellen |39| Druck und mithilfe besser qualifizierter sowie zahlreicherer Arbeitsvermittler schneller eine Arbeit finden und aufnehmen.
     Dies hätte aber primär zu einer stärkeren Ausweitung der Zahl der Beschäftigten führen müssen. Genau das ist aber nicht geschehen.
     Die Zahl der Beschäftigten ist in geringerem Ausmaß gestiegen.
    Mein Fazit: Der Beleg des Sachverständigenrates im Hinblick auf den Beschäftigungserfolg der Reformen ist ungültig, da er
     allein auf die längere Dauer des Aufschwungs zurückzuführen ist – was wiederum nicht auf die Arbeitsmarktreformen zurückgeführt
     werden kann. Der Erfolg, den die stärkere Ausweitung der Arbeitsstundenzahl im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage darstellt,
     kann also nicht den Arbeitsmarktreformen zugeschrieben werden. Er ist vielmehr das Ergebnis der in der Regel gemeinsamen Bemühungen
     von Unternehmen und Gewerkschaften um eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Arbeitsmarktreform
     von unten war erfolgreicher als die von oben. 4*
    Es ist also für die Arbeitsmarktlage von entscheidender Bedeutung, dass ein Aufschwung möglichst lange anhält. Nur dann steigt
     die Beschäftigung richtig kräftig an. Hinzu kommt, dass mit der Länge des Aufschwungs die Beschäftigung überproportional zunimmt
     und sich zudem die Qualität der Arbeitsverhältnisse verbessert. So ist die bemerkenswerte Zunahme der sozialversicherungspflichtigen
     Beschäftigungsverhältnisse im jüngsten Aufschwung auch erst in dessen Spätphase erreicht worden. Der Aufschwung veredelt sich
     gleichsam im Laufe der Zeit. Das alles zu erreichen ist aber weniger die Aufgabe von Arbeitsmarktpolitik. Es fällt eher in
     das Gebiet der Konjunkturpolitik. Das zeigt einmal mehr, wie bedeutsam dieser häufig unterschätzte Politikbereich ist.
    |40| Das zweite Kriterium, nach dem die Arbeitsmarktreformen beurteilt werden müssen, ist ihr Einfluss auf die Arbeitslosigkeit.
     Hier ist das Ergebnis eindeutig. Die Arbeitslosigkeit hat im jüngsten Zyklus deutlich stärker abgenommen als im vorherigen.
     Auch dies führt der Sachverständigenrat als Beleg für den Erfolg der Reformen an. Und ich muss sagen: Dieser Beleg ist deutlich
     triftiger als der vorige. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass zumindest der Einsatz der finanziellen Mittel effizienter
     als früher erfolgt. So wird durch die intensivere Betreuung von Arbeitslosen und den finanziellen Druck die eigentlich unberechtigte
     Inanspruchnahme der Sozialversicherung deutlich erschwert. Das gilt ebenfalls, wenn auch in geringerem Ausmaß, für den Rückgang
     der Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten. Es gilt erstaunlicherweise nicht für den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit,
     wie Tabelle 1 zeigt. Erstaunlich ist das, weil die Arbeitsmarktreformen es zum Ziel hatten, insbesondere diese Gruppe von
     Arbeitslosen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen.
    Was lässt sich aus all diesen Beobachtungen schließen? Der vergleichsweise starke Rückgang der Arbeitslosigkeit ist meiner
     Meinung nach vor allem jenen zu verdanken, die ohnehin relativ gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Sie fanden infolge
     des gestiegenen Drucks nun schneller eine Beschäftigung. Gleichzeitig hat sich durch die intensivere Prüfung der Missbrauch
     der Arbeitslosenversicherung wohl vermindert; es ist aber auch nicht auszuschließen, dass mehr Menschen als früher einfach
     entmutigt werden, sich arbeitslos zu melden.
    Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung den Abbau der Arbeitslosigkeit derzeit ohnehin erleichtert. Seit etwa einem
     halben Jahrzehnt nimmt das Angebot an Arbeit ab. Es strömen weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt, als Ältere ihn verlassen,
     und die Erwerbsneigung von Frauen nimmt auch nicht mehr zu. Da außerdem der Zustrom an Zuwanderung fast vollständig versiegt
     ist, wird diese Tendenz anders als noch vor einem Jahrzehnt nicht mehr durch Migration aufgefangen. Der sichtbare Erfolg beim
     Abbau der |41| Arbeitslosigkeit ist also wahrlich kein überragender und hat mehr als einen Vater.
     
    Tabelle 1:
Kennzahlen der Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Aufschwüngen für Deutschland
    Preis- und saisonbereinigte Werte; Δ = Änderung
    Quellen:
Eurostat;