Die Dilettanten

Gegenzug mit »Spenden« an die Politik nicht geizen, dann offenbart dies die fließenden Grenzen zwischen Inkompetenz und Korruption.
    Insofern ist auch eine läppische Millionenverschwendung nicht nur unter dem Aspekt
Kleinvieh macht auch Mist
von Bedeutung. Sie lässt auch Schlüsse zu, inwieweit Korruption das Schmieröl der Wirtschaft und der Gesellschaft ist. Anders gefragt: Beruht die jeweilige Verschwendung von Steuergeldern auf tatsächlicher Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und Schlamperei oder hat sie ein »Geschmäckle«?
    So wird man den weitaus meisten Spitzenpolitikern durchaus abnehmen, dass sie reinen Herzens die plumpen Werbesprüche der Initiative Neue Sozialmarktwirtschaft und der neoliberalen professoralen Talkshow-Stammbesatzung für »Wirtschaftswissenschaft« gehalten und folglich die blindwütige, hirnverbrannte und verantwortungslose Zockerei mit »unternehmerischem Risiko« verwechselt haben. Immerhin investierte ja sogar die Oldenburgische Landeskirche im Geiste Jesu Christi und zur Schadenfreude der
Welt
(»Dieses Geld dürfte weg sein«) 4,3 Millionen Euro in Bonds und Zertifikate von
Lehman Brothers
.
    Wenn aber zum Beispiel der Bürgermeister einer Nordsee- Insel seinen Vetter mit dem Bau einer Skiflugschanze beauftragt, dann kann er sich hinterher wohl kaum auf seine mangelnde Erfahrung im Wintersport berufen.
10.1. »Ehrliche« Verschwendung
    Allein der Bundesrechnungshof stellt in seinen jährlichen Bemerkungen hanebüchene Verschwendungen fest, 2008 zum Beispiel mehr als zwei Milliarden Euro. 60
    Und wie immer, wenn man Steuergeld »sinnlos verballert« (
Welt Online
), ist Wolfgang Tiefensees Verkehrsministerium vorn mit dabei:
Die Deutsche Bahn AG erhält 44 Millionen Euro für den Neubau der Bahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt, die gar nicht gebaut wurde.
Ebenfalls die Bahn bekommt 150 Millionen Euro gesetzeswidrige Fördermittel für Bahnsteige, Treppen und Aufzüge in Bahnhöfen.
Die Wirtschaftlichkeit des Neu- und Ausbaus von Schienenwegen mit jährlich 1,7 Milliarden Euro Bundesmitteln ist inzwischen aufgrund veralteter Nutzen-Kosten-Maßstäbe äußerst strittig.
Ohne Zustimmung des Bundestags schanzt Tiefensee seinem Parteifreund Hartmut Mehdorn 50,5 Millionen Euro Bundesmittel zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Köln und Aachen bis zur belgischen Grenze zu.
Überflüssiger Schnickschnack beim Ausbau der Bundesstraße 286 bei Bad Kissingen mit Kreuzungen, Unterführungen, Brücken und zusätzlichen Fahrstreifen kostet 8,3 Millionen Euro. Zudem soll für 9,3 Millionen die Verbindung der B 286 zur Bundesstraße 287 südlich von Bad Kissingen gebaut werden, obwohl sie nicht im Bedarfsplan des Bundes vorgesehen ist.
    Aber auch das Verteidigungsministerium hält in Sachen Verschwendung gut mit:
Die Technische Materialprüfung für die Bundeswehr gibt jährlich 3,5 Millionen Euro zu viel aus, weil längst ange kündigte Kürzungen beim Personal noch nicht umgesetzt sind.
Die Bundeswehr mietet für 2,7 Millionen Euro untaugliche Flugzeugschlepper, kauft für 25 Millionen Euro zwei mobile Radarsuchgeräte und Transporter, deren Leistungsfähigkeit noch in den Sternen steht, und gibt 3,6 Milliarden Euro fürneue Hubschrauber des Typs UH-Tiger aus – 630 Millionen Euro mehr als geplant. Dabei leistet der Helikopter weniger als versprochen und wird später als vereinbart ausgeliefert.
Da lässt sich auch die Deutsche Rentenversicherung nicht lumpen: Zu große und zu viele Büros, allein in Berlin über 50 000 m2 mehr als nötig, verschlingen überflüssige 15 Millionen Euro jährlich, und der Leerstand von 11 000 m2 in Gera und Stralsund kostet 3,5 Millionen Euro im Jahr.
    Den größten Batzen Geld aber lässt das Bundesfinanzministerium sausen: Es verschenkt seit 1991 jährlich rund 110 Millionen Euro, insgesamt bis jetzt knapp 1,9 Milliarden Euro, weil die Finanzämter auf Einkünfte der Steuerpflichtigen im Ausland bisher keinen Solidaritätszuschlag erheben.
    All diese grenzenlose Schlamperei dient natürlich als Argument für die notorischen Staatsfeinde der besonderen Art: »So schlecht wirtschaftet der Staat«, meinte zum Beispiel
Spiegel Online
unmittelbar vor Ausbruch der Weltfinanzkrise und suggerierte damit, dass Verschwendung und Stümperei bei den privaten Selbstbereicherern natürlich nicht vorkommt …
Versuch macht klug – Nachbesseritis als Regierungsstil
    Versuch und Irrtum,
von weltgewandten Denglisch-Jüngern auch
Trial and Error
genannt, ist eine der