Die Dilettanten

fehlt ihnen intellektuelle Beweglichkeit.« 5 Anzeichen gibt es reichlich:
    Peer Steinbrück beispielsweise kennt, wie wir noch sehen werden, nicht einmal den Unterschied zwischen dem Abwickeln und der Rettung einer Bank, und derlei Inkompetenz kann teuer werden. So blockierte sein Ministerium laut
Spiegel Online
zwei Jahre lang eine verschärfte Aufsicht über die Krisenbank
Hypo Real Estate
. Bereits im Frühjahr 2007 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beim Ministerium eine bessere Kontrolle beantragt. Auch Finanzholdingssollten voll unter BaFin-Aufsicht gestellt werden. Reagiert wurde erst zum April 2009. 6 Hätte ein rechtzeitiges Handeln die Pleite verhindert?
    Im Sozialismus werden die Banken erst verstaatlicht und gehen dann pleite. Im Kapitalismus gehen sie erst pleite und werden dann verstaatlicht.
    Das Konjunkturprogramm vom Herbst 2008 dürfte eigentlich nicht so heißen, weil es erstens seit langem von der Partei Die Linke gefordert wird und zweitens das kindische Märchen von den »Selbstheilungskräften des Marktes« Lügen straft. Das Programm selbst gerät weitaus mickriger und zögerlicher als bei allen anderen Industrienationen. Grund: Statt rechtzeitige Krisenbekämpfung wenigstens zu versuchen, will die Regierung lieber ein Strohfeuer des Aufschwungs direkt zur Bundestagswahl erreichen. Schon rein fachlich sind die Maßnahmen eine einzige Blamage. Wer zum Beispiel kauft ein Auto für 19 000 Euro, um einmalig 109 Euro zu sparen?
    Auch das zweite Paket über 50 Milliarden Euro vom Januar 2009 glänzt durch Stümperei. So hilft die Abwrackprämie – 2500 Euro für über neun Jahre alte Autos – nicht etwa den deutschen Arbeitsplätzen, sondern ist ein »willkommenes Geschenk für die Hersteller« und »ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern«. 7 Zudem erweist es sich als »Förderprogramm für die organisierte Kriminalität« (Deutsche Umwelthilfe). Tatsächlich gelang es den Machern des Politmagazins
Monitor
, »verschrottete« Autos erneut anzumelden oder nach Polen zu verkaufen.
    Zudem entlastet die Kfz-Steuerreform vor allem die teuren Spritschleudern: So zahlt etwa der Fahrer eines Audi Quattro Q7 mit knapp sechs Litern Hubraum statt 926 nur noch 656 Euro, wohingegen die Steuer eines VW Golf mit 1,4 Litern nur von 94 auf 86 Euro sinkt. Während sogar Barack Obama zwei Notwendigkeiten miteinander verbindet und in seinem Mammutprogramm auch den Klimaschutz berücksichtigt, kämpft Angela Merkel nach der Devise »Umwelterhaltung schadet der Wirtschaft« gegen »zu viel Klimaschutz«. 8 Für den früheren UN-Chefumweltschützer Klaus Töpfer (CDU) ist der Missbrauch des Klimaschutzes als »Verfügungsmasse« konjunkturpolitischer Überlegungen schlicht »ökonomisch und ökologisch unverantwortlich«. 9
    Ein soziales Konjunkturprogramm – also auch für die Arbeitslosen, Ein-Euro-Jobber sowie verarmten Rentner und Familien – war hingegen nicht einmal beabsichtigt. Stattdessen hilft das Paket »vor allem dem Mittelstand, und es tut den Reichen nicht weh«. 10
    Aber auch unabhängig von der Weltfinanzkrise dilettiert die Regierung fröhlich vor sich hin: In der EU erkämpft man günstige Abgas-Höchstwerte für deutsche Spritschleudern – nutzt aber nix, weil die Verbraucher sie weltweit nicht kaufen.
    Beim neuen Gesundheitsfonds überlegt man lange, bei wem die Methode »teurer, aber dafür schlechter« auf den wenigsten Widerstand stoßen würde, und stößt einmal mehr auf die Senioren: Seit 2009 zahlen 76,2 Prozent der Rentner mehr Geld für eine immer fragwürdigere medizinische Versorgung.
    Von der Online-Durchsuchung bis zur Pendlerpauschale stümpern Regierung und Parlament Gesetze zusammen, die das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig stoppen muss. Auf der anderen Seite ist die 2004 von Deutschland unterzeichnete UN-Konvention, die Korruption umfassend und nicht nurbeim Abstimmen unter Strafe stellt, noch immer nicht umgesetzt.
    Ebenso fehlen Gesetze zur »Straftat Geldverbrennung« (Heribert Prantl), so dass die Schuldigen an der Finanzkrise sich auf Kosten des Steuerzahlers ins Fäustchen lachen. Investmentbanker müssen teilweise nicht einmal auf ihre astronomischen Einkommen verzichten.
    Wegen der Sturmflut von Klagen an den Sozialgerichten bringt Hartz IV bedeutend mehr statt weniger Bürokratie. Und die meisten Kläger bekommen recht. Das Bundessozialgericht