Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)
Volkswirtschaft bringt.
Offen wird man gar nichts mehr sagen. Hätte man den Spruch beherzigt, wonach ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende, wäre man, um im Bild zu bleiben, mit dem Schrecken davongekommen. Stattdessen sind wir immer tiefer in den Euro-Morast hineingeraten. Ist es da ein Wunder, dass kein einziger Politiker jetzt noch die Wahrheit sagt? Dass keiner, nach dem alten Sprichwort, »der Katze die Schelle anhängen« möchte?
So weit die Politiker der Geberländer, die reiche Gaben verteilen und doch arm dran sind. Ganz anders die Politiker der Nehmerländer, die nicht nur arm sind, sondern immer ärmer werden, und sich deshalb immer großzügiger beschenken lassen. Gegenüber ihren gebefreudigen Kollegen haben sie den Vorteil, nicht lügen zu müssen. Je drastischer sie die katastrophalen Folgen ihrer Politik ausmalen, umso weiter öffnet sich der Geldbeutel der Nordländer. Und dabei brauchen sie gar kein schlechtes Gewissen zu haben, im Gegenteil: Durch die unverhüllte Wahrheit über ihren wirtschaftlichen Notstand nützen sie ihrem Volk. Für die Politiker der Geberländer gilt: Durch ihre Lügen schaden sie ihren Völkern.
Zum Beispiel durch die Lüge von der »Europäischen Bankenaufsicht«, die im April 2013 endgültig beschlossen wurde. Das klingt so vernünftig, als würde in das Kredit- und Schuldenchaos dieser Zockerhochburgen endlich Klarheit gebracht, endlich mit Brüsseler Argusaugen über Fairness und ehrliche Methoden gewacht werden. Wolfgang Schäuble hat die Idee gepriesen, Kommissionschef Barroso den Plan verkündet, wobei er wohlweislich darauf verzichtet hat, für die eigentlich damit angezielte Bankenunion einen Termin zu nennen.
Der nun vorgeschobene Begriff der »Bankenaufsicht« täuscht, soll täuschen. Den meisten Euro-Rettern geht es im Kern darum, dass die Großbanken für die Schuldentilgung kein eigenes Geld mehr haben, und Europa sich deshalb aus den gewaltigen Einlagen der deutschen Sparkassen bedienen will. Dass es diesen Schatz gibt, der europäische Begehrlichkeiten weckt, liegt vor allem daran, dass die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken nicht »auf Teufel komm raus« gezockt haben, wie Großbanken vor allem in den Südländern, sondern ein ehrliches Geschäft betrieben, Vertrauen gegen Vertrauen. Dieses Vertrauen der Sparer entstand nicht zuletzt dadurch, dass es in Deutschland, anders als in anderen Ländern, einen Einlagensicherungsverein gibt, der im Fall einer Bankenpleite solidarisch für deren Spareinlagen einsteht. Als 1974 die Herstatt-Bank unterging, haben ihre Sparer keinen Pfennig verloren.
So bilden die über 400 deutschen Sparkassen zusammen mit den sieben Landesbanken einen Haftungsverbund, helfen einander also im Notfall aus. Ähnlich funktioniert die Absicherung der rund 1100 deutschen Genossenschaftsbanken, zu denen die Volks- und Raiffeisenbanken gehören, die füreinander einspringen, wenn die Situation es erfordert.
Von diesem Einlagensicherungsmodell, einmalig in der Welt, möchten nun auch die ärmeren Länder profitieren. Deutsche Sparkassen sollen auch für Banken anderer Länder im Pleitefall geradestehen. Damit den deutschen Sparern, den fleißigsten in Europa, diese Bedrohung ihrer Zukunftssicherung verborgen bleibt, spricht man von einer »Aufsicht« – ein Wort, das der notorischen Kontrollfreude der Deutschen entgegenkommt.
Nur geht es nicht nur um Aufsicht. Es geht einigen Euro-Rettern um Umverteilung. Die Umverteilung der Risiken ist für sie das eigentliche Ziel der »Bankenunion«, wie das andere Etikett für den Zugriff auf deutsche Privatreserven lautet. Wie wenn ein Kind mit wenig Taschengeld einem anderen, das davon viel besitzt, den Vorschlag macht, »alles in einen Topf« zu tun, aber nur im Notfall darauf zurückzugreifen – wie lange wird es wohl dauern, bis dieser Notfall eintritt?
Im Juni 2012 wandten sich 160 Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren unter Führung Hans-Werner Sinns an die deutsche Öffentlichkeit, um sie vor den Gefahren zu warnen, »die unserer Wirtschaft drohen«. Die »Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU -Länder gezwungen sah, waren falsch«. Sie sind nichts als der erste Schritt »in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems bedeutet« und de facto die »Sozialisierung der Schulden« sein wird. Zusätzlich sehen die Unterzeichner das Risiko, dass die Haftungssummen durch
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