Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)
Was gilt denn nun: das Wort des CDU -Generalsekretärs oder das des Chefs der Euro-Gruppe? Erst nach der Wahl werden wir wissen, wer von beiden der Euro-Lügner war.
In diesem für Deutschland entscheidenden Punkt hat auch Wolfgang Schäuble sich wieder um die Wahrheit gedrückt. Am gleichen Tag wie Dijsselbloem bestätigte der Finanzminister, dass es sich bei der Bankenunion um ein »vorrangiges Projekt« handle. Dass sich dahinter das Risiko der europäischen Einlagensicherung verbirgt, verschwieg er. Kann Schweigen schon Lüge sein?
3. Mario Draghi
Die dankbare Aufgabe einer Umverteilung mittels »Bankenunion« wird die EZB übernehmen, die von Mario Draghi nach südländischem Stil geführt wird. Nach französischem Wunsch sollte dieser Sparbuchkommunismus bereits zum 1. Januar 2013 kommen, doch zog die Taktikerin Angela Merkel ein Moratorium vor. Um im Bundestagswahljahr die Wähler nicht zu verschrecken, verschob sie die Einführung auf Anfang 2014. Dann ist sie vermutlich wiedergewählt und hat freie Hand, ohne befürchten zu müssen, dass die Presse ihr in den Arm fällt.
Man stelle sich vor, das europäische Gemeinschaftssparschwein wäre nach dem ersten Zeitplan gekommen: Niemand hätte etwas von der Zypern-Krise bemerkt, denn die benötigten Milliarden wären aus dem von der EZB beaufsichtigten europäischen Einlagensicherungsfonds mehr oder weniger lautlos in die leeren Kassen der bedrängten Banken auf der Mittelmeerinsel geflossen. Kein Aufstand in Nikosia, keine Beunruhigung der deutschen Sparer. Alles wäre klammheimlich vor sich gegangen, und man hätte guten Mutes der nächsten Schuldenkrise und Bankenrettung entgegensehen können.
Nur dass der wahre Wert der deutschen Einlagen jedes Mal schrumpfen und schrumpfen wird. Bezeichnend, dass die deutschen Medien, als die Bankenunion ins Spiel gebracht wurde, kaum Anstoß nahmen. So wenig, wie sie protestieren werden, wenn diese Vergemeinschaftung eingeführt wird. Ganz einfach, weil der Euro heilig ist. Da ist jedes Mittel recht – besonders wenn es aus Deutschland kommt.
Inkonsequent erscheint mir allerdings, dass die Sparkassenchefs unbeirrt zum Euro stehen. Was aber, wenn der Euro nur um diesen Preis zu halten ist? Was, wenn Euro-Europa mehrheitlich beschließt, dass deutsche Spareinlagen nicht länger tabu sein dürfen? So weit scheint keiner von ihnen vorauszudenken. Auch Menschen, die nicht zu den Euro-Lügnern gehören, schei nen nicht davor gefeit, sich selbst zu belügen.
Bei Mario Draghi bezweifle ich, dass er sich – wie Nietzsches Fantast oder ein deutscher Bundestagsabgeordneter – selbst belügt. Nachdem er, mit Merkels Wohlwollen, als Nachfolger Jean-Claude Trichets zum Chef der EZB ernannt wurde, setzte er dessen Kurs fort, ja intensivierte ihn. Seltsam, dass keiner unserer Abgeordneten, ja nicht einmal die sonst so reizbare Presse nachfragte, wieso gerade die Vertreter der Deutschen, Weber und Stark, schon im Vorfeld den Exodus aus der EZB angetreten hatten. Ebenso gut hätte man bald darauf fragen können, warum ihre Nachfolger Weidmann und Asmussen angesichts der waghalsigen Politik der Institution nicht ausgetreten sind. Und warum es sich bei den ausharrenden Beisitzern gerade um Merkel-Leute handelt.
Spätestens nach Draghis spektakulärer Ankündigung, notfalls grenzenlos Staatsanleihen aus Schuldenstaaten aufzukaufen, salopp gesagt »bis der Arzt kommt«, hätten Weidmann und Asmussen genauso gehen müssen wie vor ihnen Weber und Stark, da dies der bisherigen Bundesbankpolitik diametral entgegenstand – auch den Bekundungen ihrer Mentorin Angela Merkel. Denn sobald diese Staatsanleihen, die dann ins Eigentum ihres Retters, der EZB , übergegangen sind, sich endgültig als der Schrott erweisen, der sie jetzt schon sind, wird es keinen »Arzt« mehr geben, der kommen und retten kann. Wenn der Retter selbst untergeht, gibt es keine Rettung mehr.
Der endgültige Bruch mit der Bundesbanktradition wurde von Mario Draghi vollzogen, als er im Juli 2012 ankündigte, die EZB werde »alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird reichen«. Damit hatte er nicht einmal gegen den Willen der Bundesregierung gehandelt, die sich ja ebenfalls die Rettung des Euro auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber er hat gegen die bis dahin geltenden Prinzipien der EZB verstoßen und sich gleichsam eine Blankovollmacht für alle zukünftigen Interventionen ausgestellt. Denn nur er selbst wird entscheiden, was
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