Die Euro-Lügner: Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken - So werden wir getäuscht (German Edition)

Merkel fördert diese Selbstentmachtung – verheimlicht sie aber vor den Deutschen, ihrem eigenen Volk.
    Dass sie publikumswirksam Widerstand gegen europäische Begehrlichkeiten leistet, was nur bedeutet, dass sie Gelder lieber später als früher fließen lässt, hat ihr bei den Deutschen einen guten Ruf eingebracht. Auch dass sie wegen ihres angeblichen Sparkurses von den anderen Euroländern und der Opposition im Bundestag angegriffen wird, bringt ihr Wählerstimmen. Angela Merkel braucht diese Kritik, sie braucht die Plakate mit Stahlhelm und am Strick baumelnde Strohpuppen, auf denen ihr Name steht. Denn dafür wird sie in Deutschland geliebt. Man glaubt eben, dass französische Kritik und griechischer Hass einen Beweis dafür liefern, dass die Kanzlerin im Ausland unsere Interessen vertritt. Doch der Schein trügt. Und deshalb schweigt sie zu den Angriffen und Beleidigungen. Sie kommen ihr nämlich zupass.
    Wie schon erwähnt, nannte sie der Spiegel im Wahljahr 2013 Kanzlerin »Gespaltene Zunge«. Zuerst musste ich an Karl May denken, dann erinnerte ich mich an ein Stern -Titelbild: Als Hans-Dietrich Genscher 1982 die »Wende« von einer SPD -Koalition zu Helmut Kohls CDU / CSU vollzog, zeigte ihn der Stern ebenfalls mit gespaltener Zunge – eine bitterböse Entstellung. Nun also Merkel. Die Frau, der eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ungebrochene Sympathie entgegenbringt, sollte es gerade ihnen gegenüber, vorsichtig ausgedrückt, an Aufrichtigkeit fehlen lassen?
    Dass dem tatsächlich so ist, lässt sich an weiteren Beispielen belegen. Nehmen wir die hochgelobte Schuldenbremse: Auf Drängen der Kanzlerin wurde der Fiskalpakt im Frühjahr 2012 von den Euro-Staaten beschlossen. Um den potenziellen Geberländern ihre Befürchtung zu nehmen, sie würden von den Nehmerländern ausgeplündert, sollten sich ab sofort alle Mitgliedsländer an die vorgegebenen Regeln halten. Der Pakt, als eine Art Fortsetzung von Maastricht gedacht, schrieb nicht nur eine Obergrenze der Staatsverschuldung fest, sondern schloss auch bei deren Überschreitung automatische Sanktionen ein.
    Großbritannien und Tschechien weigerten sich, dieses Abkommen zu unterzeichnen, da sie klugerweise voraussahen, dass der Pakt dasselbe Schicksal erleiden würde wie der Maastricht-Vertrag – versprochen, gebrochen. Warum auch sollten sich Länder, die sich an den ersten Vertrag nicht gehalten hatten, nun plötzlich an dessen Fortsetzung halten? Zumal der Vertragsbruch schon eine Art Gewohnheitsrecht für sich beanspruchen konnte. Schon im Frühjahr 2013, nur wenige Monate nach seiner Verabschiedung, konnte man feststellen, dass sich tatsächlich kein einziges der Südländer, Hollandes Frankreich eingeschlossen, an den Fiskalpakt gehalten hat. Man wollte nur die Schleusen für weitere Milliarden öffnen – sie zu schließen hatte keiner vor.
    Eine besonders traurige Figur machte dabei Italiens Exministerpräsident Mario Monti, der einst in Brüssel als Wettbewerbskommissar gedient hatte. Ich hatte immer hohen Respekt vor seinem Mut, insbesondere, wenn er sich im Sinne des fairen Wettbewerbs mit mächtigen deutschen Industriellen anlegte. In meiner Zeit im BDI habe ich mich stets auf seine Seite geschlagen. Unvergessen sind seine Angriffe auf deutsche Kartelle und auf das Volkswagengesetz, welches dem Land Niedersachsen Sonderrechte einräumte, die zulasten privater Aktionäre gehen.
    Der hoch angesehene, auch von der Bundeskanzlerin gepriesene Ökonom, der sein Land »ehrlich machen« wollte, hat dann das Gegenteil getan. Von Staatschef Napolitano 2011 mit der Regierungsbildung beauftragt, verkörperte er die Hoffnung der Euroländer, das unter Berlusconi verluderte Italien endlich wieder eurokompatibel zu machen. Sogleich setzte sein Technokratenkabinett umfangreiche Reformen, darunter eine Änderung des Steuer- und Rentensystems, in Gang. Nur war es das auch. Monti, längst wieder abgewählt, war nur ein Ankündigungspräsident gewesen.
    Das hatte sich sehr schnell gezeigt. Den Europäern gestand er, dass er gar nicht vorhabe, die versprochenen Zielmarken des Fiskalpakts zu erreichen. Begründung: Wir müssen unsere Lieferanten bezahlen. Dahinter stand ein Phänomen, das ich noch aus meiner IBM -Zeit kenne: In der Zahlungsmoral unserer Kunden gab es immer ein Nord-Süd-Gefälle. Am schnellsten zahlten die Schweizer, die die fälligen Beträge nach 18 bis 20 Tagen überwiesen. Die Holländer brauchten 23 Tage. Die Deutschen und die