Die gepluenderte Republik

verliert der Bundesverband deutscher Banken jedoch wohlweislich kein Sterbenswörtchen: Als nämlich am Anfang der Krise die nicht gerade große deutsche Filiale der Lehman Brothers bankrottging, war der »Feuerwehrfonds« bereits hoffnungslos überfordert.
    Daher fordert Professor Udo Reifner, Direktor des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen, eine bedeutende Vergrößerung des Fonds: »Da wir im Moment große Einschnitte erwarten im sozialen und in sonstigen Bereichen, weil auch die Arbeitslosigkeit steigt, ist es das mindeste, dass die Regierung uns sagt, wie zukünftig die Risiken im Bankenbereich getragen werden, und zwar nicht von uns, sondern vom Bankenbereich selbst.« 44
    Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.
    Lenin
1. Private Pleitebanken
     
Commerzbank: Wenn
Bild
der Linkspartei recht gibt
    »Zwei Kranke in einem Bett ergeben noch keinen Gesunden«, lästert Springer-Chef Mathias Döpfner. »So werden mit Steuergeld Arbeitsplätze vernichtet.« 45 Als die Commerzbank die Dresdner Bank Anfang 2009 von der Allianz übernimmt, ist das wichtigste Ergebnis die Streichung von weltweit 9000 Stellen,davon 6500 in Deutschland, und zwar vor allem in den Zentralen von Commerzbank, Dresdner Bank und der Investmentbank Dresdner Kleinwort, wo insgesamt 11 400 Menschen beschäftigt sind. Allein in Frankfurt am Main fallen der Zusammenlegung von Dresdner Bank und Commerzbank rund 2200 Stellen zum Opfer. Dass der Betriebsrat dem zustimmt, weckt Erinnerungen an die Arbeitnehmervertreter von VW zu Zeiten eines Peter Hartz. Aber selbst der soziale Kahlschlag reicht noch nicht. Man hat sich mit dem Kauf schlicht verhoben, und nun muss wieder das gemeine Volk aushelfen.
    Mitte Mai 2009 steht einmal mehr der Sozialismus mit Schießbefehl, Mauer und Stacheldraht vor der Tür. Der Einstieg des Staates bei der maroden Commerzbank ist perfekt: Nach zweitägiger hitziger Diskussion billigen die Aktionäre auf der Hauptversammlung mit 97,7 Prozent das Geschenk des Steuerzahlers: Der Bund stützt die Bank über den SoFFin mit 18,2 Milliarden Euro Kapital. Im Gegenzug wird der Staat mit 25 Prozent plus einer Aktie größter Einzelaktionär. Somit könne der Commerzbank-Vorstand künftig keine weitreichenden Entscheidungen ohne die Zustimmung der Bundesregierung mehr fällen, wie uns die
Tagesschau
wissen lässt.
    »Merkel darf bei Coba durchregieren«, erklärt die
Financial Times Deutschland (FTD)
, Konzernchef Martin Blessing verteidigt den Dresdner-Bank-Kauf und die Staatshilfen. »Wir halten dies für dringend erforderlich, um den nachhaltigen Erfolg abzusichern und die Commerzbank für alle Unwägbarkeiten wetterfest zu machen.«
    Wer dies allerdings als Schritt in Richtung »Sozialismus« sieht oder ausgibt, dürfte von den Bossen ausgelacht werden: »Nach Kapitalspritze: Commerzbank will den Staat loswerden«, meldet
FTD
. 46 Auf Deutsch: Steuergelder abgreifen und dann so weitermachen wie bisher.
    Viele Kleinaktionäre allerdings akzeptieren den Staatseinstieg nur mit Widerwillen. »Der Preis, den wir dafür zu zahlen haben, ist hoch«, kritisiert Aktionärsvertreter Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.
    In Harnisch bringt die Fraktion »Leistungsloses Abkassieren« vor allem, dass der Vorstand die Dresdner Bank ohne ihre Zustimmung gekauft hat, dem DAX-Konzern damit erhebliche Probleme beschert und die Profitjäger mindestens für die Jahre 2008 und 2009 um jegliche Dividende bringt. Diese Kritik ist allerdings schon deshalb ein wenig undankbar, weil der Vorstand sich die Übernahme der Dresdner Bank im Grunde vollständig vom Geld der kleinen Leute finanzieren ließ. Geradezu sensationell ist das Lob von Sozialistenhasser Döpfner für die Lafontaine-Partei: »Es kostet mich einige Überwindung, diesen Satz zu schreiben, aber: Die Linkspartei hat recht. Die Teilverstaatlichung der Commerzbank sei – so sagt der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer – eine ›planlose Verschleuderung von Staatsvermögen‹. Das stimmt. Und es ist auch richtig, wenn er sagt, der Staat blättere das Vierfache des Commerzbank-Marktwertes hin, ohne wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik zu erhalten. Und Maurer hat leider auch recht, wenn er sagt: ›Die Steuerzahler werden enteignet, um die Zockerschulden der Commerzbank und ihrer bisherigen Eigentümer zu begleichen.‹« 47
    Dass Döpfner und die Partei Die Linke hier so übereinstimmen, ist gar