Die gepluenderte Republik

nicht so sensationell. Der Springerchef fordert und praktiziert im Grunde nur das, was Marx über die kapitalistische Konkurrenz vorausgesehen hat – »ein Kapitalist schlägt viele tot« 48 –, und ist insofern an ihm näher dran als linke Sozialstaat-Ideologen, die von einem »humanen Kapitalismus« träumen. Genau diese Phantasien hat Marx – wie auch die Neoliberalen – stets bekämpft. Der Unterschied ist eigentlich nur, dass Marx dem Kapitalismus ein böses Ende prophezeite, währenddie Neoliberalen meinen, sie könnten – inklusive der Arm-Reich-Schere – ewig so weitermachen.
    Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.
    Frank Zappa
Hypo Real Estate – Ein Fass ohne Boden
    Für die Bundesregierung ist die Hypo Real Estate »systemrelevant«, für andere schlicht eine »Bad Bank« oder ein »Schwarzes Loch«. 49
    Hier noch einmal das Szenario des Schreckens, wie es selbst Politkrimiautor John Grisham nicht besser hätte erfinden können:
     
    28. September 2008:
Durch einen Vorabbericht der
Financial Times Deutschland
wird an einem Sonntag bekannt, dass der Hypo Real Estate wegen massiver Liquiditätsprobleme ein Zusammenbruch droht und seit Tagen Rettungsbemühungen laufen.
    29. September 2008:
In der Nacht zum Montag erzielen Bundesregierung und Finanzbranche eine grundsätzliche Einigung zur Rettung der HRE. Es geht um einen kurzfristigen Kredit von 15 Milliarden Euro von den Banken und weiteren 20 Milliarden von der Bundesbank, die bis ins zweite Halbjahr 2009 reichen sollen. Die Kredite sind durch Bürgschaften abgesichert, von denen der Bund mit rund 26,5 Milliarden die Hauptlast trägt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht hartnäckig von einer »geordneten Abwicklung« der HRE als letztlichem Ziel. Die Bank betont dagegen, sie sehe ihren Fortbestand mit den Finanzierungszusagen als gesichert an. Die HRE-Aktie bricht um bis zu 73,91 Prozent auf 3,52 Euro ein.
    Kleiner Skandal am Rande: Weil Steinbrück die erste Bürgschaft nur wenige Stunden nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist abgezeichnet hat, wirf FDP-Finanzexperte Volker Wissing ihm vor, er habe den Ablauf der Frist möglicherweise bewusst in Kauf genommen. Dies erhärte »den Verdacht, dass hier Geschäfte zum Nachteil der Steuerzahler gemacht worden sind«. Im Klartext: Bei einer Rettung vor Mitternacht hätte der Bund noch Ansprüche gegen die Bayerische Hypo- und Vereinsbank geltend machen können, die inzwischen von der italienischen Unicredito übernommen worden ist. So aber müsse der Steuerzahler haften. 50
    30. September 2008:
Es wird bekannt, dass die HRE als Folge des Rettungsplans zerschlagen werden kann. Laut Bundesbank und der Finanz-Aufsicht BaFin werden Aktien der vier Banktöchter der HRE-Holding als Sicherheit an die Kreditgeber abgetreten. Außerdem hinterlegt sie Forderungen und Papiere im Nominalwert von 42 Milliarden Euro und sagt zu, sich von Finanzierungen von 50 Milliarden Euro zu trennen. Die HRE-Aktie erholt sich um 17,9 Prozent auf 4,15 Euro.
    1. Oktober 2008:
Das Bundesfinanzministerium stellt klar, das Ziel des Rettungspakets sei die Fortführung der HRE und nicht ihre Liquidation. Die HRE hatte kritisiert, dass die Stabilisierung der Lage durch die Abwicklungsszenarien der vorangegangenen Tage erschwert werde.
    2. Oktober 2008:
Die Finanzbranche feilscht bei einer weiteren Sitzung, die bis tief in die Nacht geht, über die Aufteilung der Lasten der Ausfallbürgschaften. Nach Informationen der
Welt
droht eine Insolvenz spätestens am Montag, wenn es keine Einigung gibt.
    3. Oktober 2008:
Die Banken und Versicherungen einigen sich am frühen Morgen auf die Aufteilung der Bürgschaften. Die Rettung der HRE gilt allgemein als gesichert. Die Aktie schießt um 41,43 Prozent auf 7,51 Euro hoch.
    4. Oktober 2008:
Die
Welt am Sonntag
berichtet, die Deutsche Bank habe bei einer Prüfung festgestellt, dass die HRE kurzfristig deutlich mehr Geld brauche als bisher bekannt. Wenig später gibt die HRE bekannt, dass das Rettungspaket gescheitert ist, weil die Banken ihre Kreditzusage zurückgenommen haben.
    5. Oktober 2008:
Bei Krisenverhandlungen soll ein neuer Anlauf zur Rettung der HRE bis zur Öffnung der Börsen am Montag unternommen werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums spricht davon, die »Scherben« zusammenzukehren.
    29. Oktober 2008:
Als erste Privatbank in Deutschland greift die Hypo Real Estate auf das Rettungspaket der Bundesregierung zu.
    23. Januar 2009:
Es wird