Die gepluenderte Republik

Titel: Die gepluenderte Republik Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Thomas Wieczorek

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Peer Steinbrück nur einen Tag nach der Verabschiedung des Bad-Bank-Ge setzes, dass die Regelung ausreiche. Gleichzeitig droht er mit »noch nie dagewesenen Maßnahmen« gegen die Banken, sollte es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Kreditklemme kommen.
    Wie diese »noch nie da gewesenen Maßnahmen« aussehen, wird tags darauf deutlich. Die Koalition drängt bei der EU darauf, die erst kürzlich beschlossene Finanzregel für Banken – Basel II – wieder zu lockern. Basel II verlangt von den Banken Eigenkapitalreserven, die sich an ihren tatsächlichen Kreditrisiken orientieren, um die Vergabe riskanter Kredite im großen Stil zu verhindern. Diese Regel sollte nun schuld daran sein, dass die Banken immer weniger Kredite vergaben und sich die Krise noch verschärfte. Prompt wurde der deutsche Vorstoß von internationalen Bankenaufsehern kritisiert. Eine Lockerung könne auf eine Verwässerung der Aufsichtsregeln hinauslaufen.
    Ulrich Maurer von der Partei Die Linke hält dagegen die Schrottbanken für Schrott: »Die Forderung, der Staat solle die Schrottpapiere übernehmen und dann sehen, wie er sie wieder loswird, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ihre Verwirklichung würde den dramatischen Sittenverfall im Kreditwesen weiter verschärfen – denn brutalstmögliches Risikoverhalten würde vom Steuerzahler gedeckt.« 39
    Und sein Kollege Herbert Schui untermauert dies mit Zahlen: »Das Volumen fauler Wertpapiere und Kredite wird von derBranche in Deutschland auf bis zu 800 Mrd. Euro geschätzt, vom Finanzministerium auf bis zu eine Billion Euro. Die deutschen Banken verfügen über Kapital und Rücklagen in Höhe von 366 Mrd. Euro, bei einer Bilanzsumme von 8090 Mrd. Euro. Finanzkrise und Wirtschaftskrise verschärfen sich gegenseitig und führen damit zu weiteren Wertverlusten.« 40
    Wie so oft im Leben sind es nicht die großen Worte, sondern die kleinen Details, die die Wahrheit verraten, in diesem Fall über die wahren Nutznießer der Bad Banks. Unmittelbar vor der Verabschiedung durch den Bundestag stieg die Aktie der Commerzbank, die bereits vorher auch im Zuge der Übernahme der Dresdner Bank fast 20 Milliarden Steuergelder abgegriffen hatte, um 20 Prozent.
    In freudiger Erwartung eines Riesenreibachs auf Kosten des Steuerzahlers hatten die Aktionäre auf der Hauptversammlung Mitte Mai den Einstieg des Staates begrüßt. Schließlich stellte Commerzbank-Chef Martin Blessing auch gleich klar: »Wir sind und bleiben eine Privatbank.« 41
    Kassiert haben also einmal mehr die Bezieher leistungsloser Einkommen, und das Risiko und den wahrscheinlichen Milliardenverlust trägt wie immer der kleine Mann. Und was die braungebrannten, Champagner schlürfenden Commerzbank-Aktionäre hier absahnten, fehlt natürlich wie üblich in Schulen und Kindergärten. Tatsächlich bieten die Bad Banks nur zwei Alternativen: Geht es schief, dann muss der Steuerzahler bluten; geht es aber gut, verdienen sich die Aktionäre dumm und dämlich.
    Übrigens tut nach der Theorie der Marktwirtschaft niemand etwas ohne Gegenleistung. Fragt sich also ganz unverbindlich, was gewisse Politiker davon haben, wenn sie systematisch und mit Eifer und Akribie den Superreichen das Geld des Volkes zuschanzen, also Umverteilung von unten nach oben betreiben.
    Eines allerdings steht ohnehin fest: Die Behauptung aus Politikerkreisen, möglicherweise würden sich die faulen Papiere bald wieder erholen und dem Staat sogar Gewinn einbringen, ist eine Beleidigung des Verstandes der Bürger. Sähe irgendjemand aus dem Heer der Spekulanten auch nur den Hauch einer Gewinnchance, dann hätte er schon längst zugegriffen. Aber Spekulanten können sehr wohl unterscheiden zwischen »hochriskant« und »wertlos«.
    Aber die kritischen Stimmen mehren sich. So meint Parteienforscher Rügemer, die bankrotten Banken müssten geordnet in die Insolvenz geführt werden. »Sie haben keine ›Systemrelevanz‹, sondern sie gefährden das ökonomische und demokratische System. Die Alternative heißt ›Good Banks‹.«
    Eine solche »Gute Bank« zeichne sich »gerade nicht durch verschleierte Inter-Banken-Spekulationen aus. Eine Good Bank, also ein Finanzsystem im volkswirtschaftlichen und öffentlichen Interesse, muss die ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit fördern, durch billige Real- und Mikrokredite, vergeben auf der Grundlage überprüfter Rückzahlungspläne. Kriterien dafür sind Arbeitsplätze, sinnvolle Produkte, gute Arbeit, sicheres und