Die gepluenderte Republik

günstigen Zinsen an ihre Kunden weiterzugeben – vor allem bei Dispo-Krediten. Die Zinsen, die der Kunde auf Dispositionskredite zahlen muss, sind dagegen mit rund 12,00 Prozent im Durchschnitt gleich geblieben. Einige Banken erhöhten ihre Zinsen auf Dispositionskredite sogarnoch. Das ergab die Analyse der Zeitschrift
Finanztest
, in die 70 Kreditinstitute einbezogen wurden.
    Nach Beobachtung von Hermann-Josef Tenhagen von
Finanztest
»behalten die Banken das Geld, sie verdienen mehr Geld. Die Marge der Banken steigt.« Laut
Finanztest
sind das rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Fazit von Tenhagen: »Wenn die Banken die Zinssenkungen nicht weitergeben, dann funktioniert das Konjunkturprogramm nicht mehr als Konjunkturprogramm, sondern letztlich wird es zu einem Programm, bei dem sich die Banken bedienen, um mehr Gewinne zu machen und ihre Bilanzen zu sanieren.« Und so müsse der Bürger auch hier zahlen, damit es den Banken bessergehe. 36
    Noch Mitte Januar lehnt Finanzminister Peer Steinbrück sogenannte Bad Banks als »ökonomisch und politisch kaum durchsetzbar« ab. Aber wer ist schon Steinbrück?
    Am 3. Juli beschließt der Bundestag die Einführung ebendieser Bad Banks. Hier können Geldinstitute völlig wertlose (Diktion: »hochriskant«) und seit Beginn der Finanzkrise praktisch unverkäufliche Wertpapiere abgeben und damit ihre Bilanzen beschönigen. Die Auslagerung soll die betreffenden Institute von hohen Verlustrisiken befreien und ihnen Zugriff auf Eigenkapital ermöglichen, das bisher zur Absicherung der riskanten Papiere gebunden war. Schätzungen zufolge summieren sich die hochriskanten Papiere in den Bankbilanzen auf bis zu 230 Milliarden Euro.
    Konkret: Privatbanken und öffentlich-rechtliche Institute können jeweils eine eigene Zweckgesellschaft gründen, an die sie die Risikopapiere weiterreichen. Der zugrunde gelegte Preis richtet sich dabei nach dem Wert, der zum 30. Juni 2008 in den Bilanzen stand. Im Gegenzug für die Risikopapiere erhält die Bank staatlich abgesicherte Schuldverschreibungen der Zweckgesellschaft in Höhe von 90 Prozent des ermittelten Wertes. Weil aber die Risikopapiere in Wahrheit auf den Finanzmärktenwesentlich weniger wert sind, muss die Bank die Differenz in jährlichen Raten über bis zu 20 Jahre zurückzahlen. Dieses Geld stammt aus den Mitteln, die sonst an die Bankeigentümer ausgeschüttet worden wären. Die Bank muss zudem eine Gebühr für die staatlichen Garantien zahlen und darf ihren Vorständen nur noch Jahresgehälter von höchstens 500 000 Euro zahlen. So weit, so gut.
    Allerdings hat die Sache einen Haken. Da die Banken keine Dividende zahlen dürfen, solange die faulen Papiere in der Bad Bank liegen, dürften sie für neue Investoren, die frisches Kapital beisteuern könnten, kaum attraktiv sein. Eigenkapital aber brauchen die Banken als wichtige Vorsorge gegen die nächsten Krisen.
    Für die Landesbanken gibt es ein eigenes Modell. Sie können beim SoFFin eine eigene »Anstalt in der Anstalt« (AIDA) gründen und dorthin nicht nur Risikopapiere, sondern auch ganze Geschäftsbereiche auslagern. Dort werden sie über die Jahre abgewickelt, ohne fortlaufend die Bilanz zu belasten. Die Kosten für Verluste tragen auch hier die Eigentümer. Auf Druck der Länder wird zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, eine AIDA nicht unter dem Dach des SoFFin einzurichten, sondern separat nach Landesrecht. Die finanzielle Verantwortung tragen dann aber vollständig die Bundesländer.
    »Damit hat die Regierung den Rücken frei, um die Finanzinstitute massiv unter Druck zu setzen«, frohlockt
Spiegel Online.
»Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Karl-Theodor zu Guttenberg, Volker Kauder poltern nun gegen den Kredit-Geiz deutscher Geldhäuser und drohen mit saftigen Sanktionen.« 37
    Aber weder die Bad Bank noch die Drohungen bewegten die Banken, der Realwirtschaft die dringend benötigten Kredite zu gewähren.
    Für Wolfgang Gerke, den emeritierten Bankprofessor der Universität Erlangen-Nürnberg, suchen die Banken in der »BadBank« vor allem einen Weg, sich auf bequeme Art aus der selbst verschuldeten Affäre zu ziehen: »Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum der Staat ihnen das ermöglichen sollte. Der Steuerzahler hat ohnehin für die Banken schon kräftig bluten müssen.« Und: »Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass er auf einen Schlag einen weiteren dreistelligen Betrag finanzieren sollte.« 38
    Bezeichnenderweise bezweifelt Finanzminister