Die gepluenderte Republik

lehnt die Fusion ab und favorisiert eine Privatisierung.
    27. November 2008:
Das Milliardenloch bei der BayernLB wird immer größer. Die Rede ist jetzt von bis zu zehn Milliarden Euro.
    28. November 2008:
Seehofer kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an. Darunter zehn Milliarden Euro »Eigenkapitalspritze« von Bund und Land, ein 6-Milliarden-Euro-»Risikoschirm« für mögliche Aus fälle bei den Wertpapieren der Bank und 15 Milliarden Euro »vorbeugende Garantie« aus dem Rettungsschirm des Bundes.
    29. Mai 2009:
Die EU-Kommission macht massiv Druck auf die Staatsregierung für einen schnellen Verkauf der angeschlagenen BayernLB. Die Landesregierung ist dagegen, weil derzeit kein guter Preis zu erzielen sei.
     
    Die Art und Weise des unaufhaltsamen Abstiegs der BayernLB ist eine Steilvorlage für die neoliberalen Privatisierungsideologen. »Wenn die Politiker so mit Staatseigentum umgehen«, sagt sich mancher Bürger, »sollten wir das Volksvermögen vielleicht doch lieber den Ackermanns und Zumwinkels anvertrauen.« Dass dieses schon fast groteske Missmanagement Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein ihre Jobs und die CSU die absolute Mehrheit kostete, ist da nur ein schwacher Trost.
     
    Der Absturz der BayernLB ist »eine Geschichte voller Pleiten und Pannen« (
Stern
). Lange wurden die Probleme kleingeredet, mehrfach die Krise für beendet erklärt. Es war halt Wahljahr. Die von Huber zuletzt vollmundig angekündigten »gewaltigen Umstrukturierungen« und die Mahnung zur Eile (»Wer schnell hilft, hilft doppelt«) gleichen einem Offenbarungseid. Die Aufsicht hat auf ganzer Linie versagt.
    Aber der Reihe nach: Schon Anfang des Jahres 2008 machen Gerüchte die Runde, die Finanzkrise könnte auch die BayernLB massiv treffen. Huber, der auch im Verwaltungsrat des Unternehmens sitzt, wischt mögliche Probleme als Spekulation vomTisch: Es lägen noch keine belastbaren Zahlen vor, behauptet er am 12. Februar im bayrischen Landtag.
    Keine Zahlen? Nur einen Tag später wendet sich die BayernLB selbst an die Presse und gesteht: Die Finanzkrise sorgt für zusätzliche Belastungen von 1,9 Milliarden Euro. Insgesamt habe die Bank vier Milliarden in das hochriskante Marktsegment der US-Subprime-Wertpapiere investiert.
    Huber wird von der Opposition der Lüge bezichtigt. Er soll bereits seit Monaten von den Problemen gewusst haben, berichtet die
Süddeutsche Zeitung
. Huber selbst will die Öffentlichkeit nach »bestem Wissen und Gewissen« informiert haben. Der Sparkassenverband spricht von einer Kommunikationspanne, der damalige Chef der Bank, Werner Schmidt, muss seinen Stuhl räumen.
    Huber macht weiter wie gewohnt: Die Bank sei ausreichend mit Kapital ausgestattet und brauche kein zusätzliches Geld von den Eigentümern, behauptet er. Kein Geld von den Eigentümern? Bereits vier Wochen später, am 17. März, muss das Institut erneut mit einer Hiobsbotschaft vor die Presse treten: Es gebe weiteren Korrekturbedarf – Höhe ungewiss. Huber schweigt, der CSU-Chef befindet sich nach einem Bericht des
Spiegel
im Urlaub.
    Stattdessen prescht Ministerpräsident Günther Beckstein – ohne Absprache mit seinem Finanzminister – vor und spricht von vier Milliarden, die die BayernLB zusätzlich abschreiben muss. Die Bank selbst sieht insgesamt sogar Wertpapiere in einem Volumen von 24 Milliarden Euro als gefährdet an. Die Eigentümer der BayernLB sollen für mögliche Ausfälle in Höhe von sechs Milliarden Euro garantieren. Die Bank schreibt im ersten Quartal einen dreistelligen Millionenverlust.
    Huber räumt ein, dass er seit Monaten über die jeweils aktuelle Einschätzung der Risikolage der Bank informiert war. Dies seien aber vorläufige und keine belastbaren Zahlen gewesen. Nurwenige Tage nach dem Zahlen-Gau stimmt der Haushaltsausschuss des Landtages staatlichen Garantien für die BayernLB zu.
    Und als ob es noch nicht genug gewesen wäre: Eine Woche vor den Landtagswahlen schlägt eine neuerliche Bombe ein. Die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers kostet die BayernLB weitere 300 Millionen Euro. Huber schweigt und verliert die Wahl.
    Jetzt soll der Staat für die Probleme bei der Bank geradestehen. Aus dem Rettungspaket der Bundesregierung, an dem sich Huber zu Anfang gar nicht beteiligen wollte, sollen 6,4 Milliarden an die BayernLB fließen. Dann sind alle Probleme gelöst? Mitnichten. »Kein Mensch kann die Entwicklung der